Kenntnisnahme - FB68/0018/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Erläuterungen:

 

Bahnhofsvorplatz;

Sachstandsbericht zum Umbau und zur Frage der Fahrradabstellplätze

 

I.  Umbau

 

Infolge eines städtebaulichen Wettbewerbs zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes entschied das Preisgericht sich einstimmig für den Entwurf des Architekturbüros Hentrup & Heyers.

Gemäß Beschluss des PLA am 10.05.2001 erfolgte eine Beauftragung an das Büro für die Fertigung der Entwurfs- und Ausführungsplanung (Arbeitsgemeinschaft Hentrup & Heyers / Kempen Ingenieurgesellschaft).

Die Entwurfsplanung wurde in der Sitzung des VMA am 27.09.2001 vorbehaltlich einer verkehrsgünstigeren Anbindung der Bahnhofsstraße / Leydelstraße beschlossen. In der Sitzung des VMA am 20.12.2001 erfolgte schließlich der endgül­tige Planungsbeschluss mit der verkehrlichen Anbindung (aus Bahnhofstraße / Leydelstraße als Rechtsabbieger in die Lagerhausstraße). Am 30. Januar 2002 fand diesbezüglich eine Bürgerinformation statt.

 

Aus heutiger Sicht betragen die kalkulierten Ausbaukosten  rd. 2,6 Mill €.

Die Finanzierung der Maßnahme Platzanlage ist wie folgt geplant:

 

EU-Mittel

900 T € stehen schon bereit und sind bis spätestens Ende 2007 abzurufen.

 

Städtebauförderung:

Schon im Sept. 2001 wurde ein Förderantrag „Integriertes Handlungskonzept Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz“ bei der Bezirksregierung Köln (BZR) eingereicht.

 Anschubmittel in Höhe von 256.000,00 € wurden in das Stadterneuerungsprogramm 2002 von der BZR eingestellt. Sept. 2002 wurde schließlich die aktualisierte Planung zur 1. Förderstufe und im Rahmen weiterer Änderungen als 2. Förderstufe im Mai 2004 nachgereicht. Aus organisatorischen Gründen bezeichnet die BZR nunmehr als 1. Förderstufe das Bahnhofsgebäude  und als 2. Förderstufe den HBF-Vorplatz. Gespräche mit dem Land und der BZR ergaben, dass ab 2005 eine Anschubförderung von 500 T€ und der Rest in 2006 zu erwarten ist. Insgesamt wird von einem Zuschuss in Höhe von 1,4 Mill € ausgegangen.

 

Gemeinde -Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG)

Febr. 2002 wurde ein Finanzierungsantrag aus dem Programm ÖPNV für den Umbau der Busspuren gestellt. In fortführenden Gesprächen ergab sich, dass die beantragten ÖPNV-Mittel nicht in Aussicht gestellt werden können Jedoch könne nunmehr eine Förderung nach GVFG beantragt werden. möglich ist. Demzufolge wurde in diesem Jahr der Einplanungsantrag und anschließend in diesem Monat der Finanzierungsantrag gestellt. Zu erwarten sind rd. 200.T€

 

Kommunalabgabengesetz (KAG NW)

Für den Ausbau der Platzanlage im Bereich der Leydel- und Bahnhofstraße sind Beiträge nach § 8 KAG NW von den Eigentümern der hiervon erschlossenen Grundstücke zu erheben. Das Beitragsvolumen beträgt ca. 20 T€.

 

Eigenmittel

Im Juni 2002 wurde der BZR mitgeteilt, dass der städtische Eigenanteil gewährleistet ist. Des weiteren befindet sich die Maßnahme im Korridor. Die Eigenmittel betragen rd. 100 T€. Im Haushalt bereit zu stellen sind allerdings die kalkulierten Gesamtausbaukosten (2,6 Mill €)

 

Es folgten mehrere Koordinationsgespräche mit der DB.

Am 16.08.2004 wurde zwischen der DB und der Stadt ein Terminplan erarbeitet, wonach eine Fertigstellung beider Bauvorhaben vor den Weltreiterspielen im August 2006 zu realisieren ist. Die DB beabsichtigt jetzt, von Januar 2005 bis Dezember 2005 den Platzbereich vor dem Bahnhofsgebäude zur Aufstellung eines Containerdorfes zu nutzen. Hier sollen u. a. die im Gebäude befindlichen Geschäfte während des Gebäudeumbaus untergebracht werden. Ein ent­sprechender Antrag der DB zur Nutzung der Flächen wurde bereits gestellt und mit Auflagen genehmigt. Dies war ursprünglich für September 2004 vorgesehen. Deshalb entsteht als Konsequenz der äußerst enge Zeitplan (siehe unten!).

Der Straßenbau könnte im April 2005 an der nördlichen Platzhälfte (Bahnhofstraße / Leydelstraße) beginnen und über die Lagerhausstraße nach Abbau der DB-Container im Dezember 2005 bis zum Bahnhofsgebäude fortschreiten. Mit Einhaltung dieses Zeitplanes wäre die Baufertigstellung bis Juli / August 2006 machbar.

 

Hierzu fehlen jedoch noch folgende Voraussetzungen:

 

-          Empfehlungsbeschluss der B0, Baubeschluss des VMA im Januar 2005

-          Vertragliche Vereinbarungen mit der DB zur öffentlichen Nutzung der bahneigenen Flächen                        a)  vor dem Bahnhofsgebäude

  b)  an den DB-Garagengebäuden der Zollamtstraße (Anlegung eines Wendehammers).

   Hierzu finden z.Z. noch Verhandlungen statt.

-  Vorlage des Bewilligungsbescheides der Fördermittel nach Stadterneuerung bzw. eine Genehmi   gung zum vorzeitigen Baubeginn sowie Vorlage des Bewilligungsbescheides nach GVFG. Gem.    Auskunft der Bezirksregierung ist jedoch mit einem Bewilligungsbescheid nach Stadterneuerung erst im letzten Drittel des nächsten Jahres zu rechnen.

 -   Unverzügliche Mitverlegung der Versorgungsleitungen (STAWAG)

-  Strikte Einhaltung des beigefügten Zeitplanes, um die Baumaßnahme rechtzeitig vor den Weltreiterspielen abschließen zu können.

 

Bisher war die Verwaltung entsprechend den bisherigen Zusagen der DB AG von einem Baubeginn (d.h. Einrichtung des Containerdorfes) spätestens im Herbst dieses Jahres ausgegangen. Nunmehr hat die DB AG erneut eine Verschiebung der Einrichtung des Containerdorfes auf Januar 2005 vorgenommen. Auf Rückfrage vor wenigen Tagen hat die DB AG diese Terminplanung mündlich bestätigt. Inwieweit sich die DB AG an ihre Zusagen hält, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung wird sich erneut um eine schriftliche Zusage bemühen. Die weitere Verschiebung auf Januar 2005 bedeutet allerdings einen äußerst engen Zeitplan zu Lasten der Baumaßnahme Bahnhofsplatzumbau. Jede weitere Verschiebung/Verzögerung würde dann die rechtzeitige Fertigstellung vor den Weltreiterspielen gefährden.

 

 

II. Fahrradabstellplätze

 

Das Gutachten zur dezentralen Fahrradabstellanlage wurde am 04.07.2002 im VMA beraten. Es wurden anhand des vorliegenden Gutachtens die notwendigen Fahrradabstellplätze für Kurzparker an verschiedenen Standorten beschlossen. Dies wird in der Planung berücksichtigt. Über dieses Gutachten hinaus können 150 weitere Kurzzeitparkplätze für Radfahrer in der Zollamtstraße angeboten werden. Der Bedarf an Langzeitparkplätzen wurde im Gutachten ebenfalls ermittelt. Hierzu wurden Standorte vorgeschlagen, deren Realisierung bisher nicht weiter verfolgt wurde.

 

 

 

 

III.  Bahnhofsvorplatz ,  Zeitplan Umbau

 

 

Zeitplanung            (Stand: Oktober 2004)

 

 

Jan.    2005                               Errichtung des Containerdorfs (DB)

 

15.12.2004                                Bezirksvertretung Aachen-Mitte

 

Jan.   2005                    VMA - Baubeschluss

 

Nov.  2004                                 Evtl. Ing.-Vertrag für Bauleitung + SiGeKo

 

Dez.  2004                                Ausschreibung

 

- in Abhängigkeit der Zuschußbewilligung -

 

29.01.2005                                Veröffentlichung

 

17.02.2005                                Submission

(Prü. A 20/30, RPA/Nachverh, Frak.info, Unterschr., Auftr.vorbel.)

 

01.04.2005                                Auftragsvergabe

(Abstimmung mit Versorgungsträgern)

 

25.04.2005                                Baubeginn

 

Dez.  2005                                Fertigstellung Hbf und Abbau des Containerdorfes (DB)

 

Juli    2006                                Baufertigstellung  (nach 15 Monaten)

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr

Keine. 

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

Keine.

 

Maßnahmebezogene Einnahmen

Keine.