Entscheidungsvorlage - FB 56/0396/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt für die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs durch die Aachener Tafel e.V. die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 24.924 Euro aus den Liquidationserlösen der Rummeny-Stiftung.

Erläuterungen:

Die Aachener Tafel e.V. benötigt zum täglichen Einsatz bei ihrer Vereinstätigkeit ein geeignetes Transportfahrzeug. Das bisherige vereinseigene Fahrzeug steht in Folge eines Motorschadens nicht mehr zur Verfügung. Primär und dauerhaft wird das Fahrzeug zum Einsammeln der Lebensmittelspenden benötigt. Die in den bereit gestellten Lebensmittelspenden enthaltenen Kühlwaren dürfen dabei nur entgegen genommen werden, wenn das eingesetzte Sammelfahrzeug über einen entsprechenden Kühlaufbau verfügt. Sekundär und mindestens für die weitere Dauer der Corona-Pandemie wird das Fahrzeug ferner für die Auslieferung der Lebensmittelpakete an berechtigte Personen eingesetzt.

Um das Einsammeln der Spenden und ergänzend die Auslieferung der Lebensmittelpakete weiterhin durchführen zu können, ist die Beschaffung eines neuen Transportfahrzeugs mit Kühlaufbau erforderlich. Die Aachener Tafel e.V. kann die Fahrzeugbeschaffung nicht alleine aus eigenen Mitteln bestreiten und hat sich daher unter anderem an den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen gewandt und um Prüfung einer Unterstützungsmöglichkeit bei der Finanzierung gebeten. Den überwiegenden Finanzierungsanteil würde die Mercedes-Benz Niederlassung Aachen (Nutzfahrzeug-Zentrum Eschweiler) im Wege der Kaufpreisreduzierung übernehmen. Ab Anfang September kann die Aachener Tafel e.V. ferner einen Antrag bei der Lidl-Pfandspende, Projektbereich „Kühlung/Hygiene“ stellen. Der mit diesem Antrag zu akquirierende Betrag wird seitens der Aachener Tafel e.V. mit 10.000 Euro einkalkuliert. Einen Eigenanteil in Höhe von 6.836 Euro bringt die Aachener Tafel e.V. aus eingeworbenen Spendenmitteln auf. Es verbleibt sodann noch ein voraussichtlicher Finanzierungs-Fehlbetrag in Höhe von 24.924 Euro.

Der Stadt Aachen stehen für die Förderung mildtätiger Zwecke Mittel aus den Liquidationserlösen der Rummeny-Stiftung zur Verfügung. Der nach den vorgenannten Beteiligungen verbleibende Finanzierungs-Fehlbetrag in Höhe von 24.924 EURO wird aus diesen Mitteln bereitgestellt. Die Gewährung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die vollständige Finanzierung des Fahrzeugerwerbs gewährleistet ist.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs wird ein Zuschuss aus den Liquidationserlösen der Rummeny-Stiftung in Höhe von einmalig 24.924 Euro gewährt. Die Mittel stehen im Haushalt 2020 unter PSP-Element 4-050101-940-5, Sachkonto 53180000 zur Verfügung.