Entscheidungsvorlage - FB 61/1498/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des  Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des  Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des  Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des  Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Der Mobilitätsauschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Verbreiterung des Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Erläuterungen:

Anlass

Ein wichtiges strategisches Ziel der Vision Mobilität 2050 im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Aachen ist die Förderung des Fuß- und Radverkehrs für Alltags- und Freizeitzwecke. Dementsprechend werden für den Fußverkehr die Vision „Erlebe und entdecke deine Stadt zu Fuß. Jeden Tag“ und für den Radverkehr die Vision „FahrRad in Aachen – Möglichst sicher und komfortabel“ formuliert.

Im Kontext dieser übergeordneten Zielvorstellungen sowie des Aachener Gesamtkonzept zur NO2-Minderung hat die Stadt Aachen 2018 einen Greencity Masterplan verabschiedet sowie zur Reduktion der CO2-Emissionen das konkrete Umsetzungsprojekt #AachenMooVe! geplant, welches seit Sommer 2019 aus dem Landesprogramm Kommunaler.Klimaschutz.NRW gefördert wird. Im Arbeitspaket „Ausbau Rad- und Fußwegenetz“ ist zur Verbesserung der regionalen Rad- und Fußverkehrsverbindungen die Verbeiterung des Vennbahnweges Bestandteil des Förderprojektes.

Bestand

Der in Teilen schon in den 90er Jahren  im Stadtgebiet Aachen hergestellte Vennbahnweg (ab 2013 über 125 km von Aachen nach Luxemburg) hat aufgrund der attraktiven Streckenführung eine überregionale radtouristische Bedeutung. Der Fernradweg wurde 2015 vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) als „Qualitätsroute“ mit vier (von fünf möglichen) Sternen ausgezeichnet. Für Alltagswege nutzen vor allem zahlreiche Schüler und Berufspendler aus dem Aachener Ost- und Südraum den Vennbahnweg, um die autofreie, landschaftlich attraktiv geführte Radwegeanbindung bis in die Innenstadt Aachens zu nutzen. Insbesondere auch Nutzungen zum Zwecke der Naherholung führen dazu, dass der Vennbahnweg abschnittsweise und temporär sehr hohe Nutzerzahlen aufweist.

Auf Aachener Stadtgebiet wurde der Vennbahnweg seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in mehreren Ausbaustufen in einer Breite von in der Regel 2,5 m in einer Asphaltdecke als separat geführter kombinierter Geh- und Radweg hergestellt. Der Weg verläuft von der Stadt- bzw. Staatsgrenze zu Belgien über Walheim und Kornelimünster nach Brand und weiter südlich von Eilendorf bis zum Bahnhof Rothe Erde über eine Länge von 17,3 km. Im Verlauf der gesamten Strecke führt der Vennbahnweg durch differenzierte Gebietsstrukturen (Waldgebiete, landschaftlich genutzte Abschnitte, schwach bebaute Abschnitte, Ortsdurchfahrten etc.) im Innen- und Außenbereich mit unterschiedlichen Schutzbedürfnissen hinsichtlich des Landschafts- bzw. Naturschutzes.

Planung

Unter Berücksichtigung der bereits stetig steigenden Nutzerzahlen sowie des übergeordneten Ziels, dass mehr Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden, ist der Vennbahnweg aus heutiger (und zukünftiger) Sicht zu schmal. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Attraktivitätssteigerung soll der Vennbahnweg daher im Abschnitt zwischen Bahnhof Rothe Erde und Kornelimünster auf einer Länge von rund 9,2 km da wo möglich um 1,5 m auf ein Regelmaß von 4,0 m verbreitert werden. Durch größere Bewegungsräume soll hierdurch ein sicheres und komfortables gemeinsames Miteinander von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden ermöglicht werden. In Abschnitten mit punktuell erhöhtem Fußverkehrsaufkommen und einer ausreichenden Flächenverfügbarkeit („Pocket Park“ Brand, Bahnhofsvision Kornelimünster, Ortslage Walheim) soll eine bauliche Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr erfolgen (s. Anlage).

Vorgehensweise

Die verkehrsplanerisch angestrebte Verbreiterung des Vennbahnweges soll unter Berücksichtigung der Belange des Landschafts- und Naturschutzes erfolgen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist die Baumschutzsatzung der Stadt Aachen zu beachten. Als Beurteilungsgrundlage hierfür wird im Sommer 2020 ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet. In Bereichen, die ein erhöhtes landschaftliches Schutzbedürfnis aufzeigen, soll die Möglichkeit der Wegeverbreiterung gesondert (in Abhängigkeit der begleitenden Grünstruktur gegebenenfalls auf ein geringes Maß) geprüft werden. Sich (kurzfristig) ergebende Synergieeffekte sollen zur Verbreiterung des Vennbahnweges genutzt werden, z.B. in Bereichen in denen Kanalarbeiten stattfinden (siehe Beckergelände AC-Brand). Darüber hinaus soll die Verbeiterung sukzessive im Rahmen der Förderlaufzeit erfolgen. Aufgrund der übergeordneten Belange des Naturschutzes und eines bestehenden Planfeststellungsbeschlusses ist eine Verbreiterung des Vennbahnweges im Abschnitt zwischen Kornelimünster und Walheim im Rahmen des Projektes nicht mehr vorgesehen. Die Verbeiterung des Abschnittes zwischen Bahnhof Rothe Erde und der Kleebachstraße (Abzweig in Richtung Eilendorf) wurde hingegen neu in das Förderprojekt #AachenMooVe! integriert, da die ursprünglich geplante Umsetzung dieses Abschnittes im Rahmen des Förderprojektes Rad-Vorrang-Route AC1 zeitlich nicht erfolgen konnte.

Förderung / Finanzierung

Die Kosten der Maßnahmen im dem Förderprojekt #AachenMooVe! werden zu 80% aus EU/EFRE-Mitteln bezuschusst, sofern die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des vorgegebenen Zeitrahmens (bis Juni 2022) abgeschlossen werden kann.  Bei Nicht-Erreichen wesentlicher Projektziele und –bestandteile müssen ggf. erhaltene Mittel wieder zurückgezahlt werden. Die Mittel für den Ausbau des Vennbahnweges sind im Haushalt (PSP-Element: 5-120102-900-09300-300-1) eingeplant. Die Planung der Verbreiterung soll durch die Verwaltung erfolgen. Die Kosten für den extern zu vergebenden Landschaftspflegerischen Begleitplan werden auf bis zu 15.000 EUR geschätzt. Diese Kosten sind aus dem o.a. PSP-Element zu bedienen. Weitere Kosten entstehen erst mit dem Ausführungsbeschluss.

Finanzielle Auswirkungen