Entscheidungsvorlage - FB 01/0653/WP18

Der Hauptausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Delegationsreise nach Kapstadt.

 

Eine Delegation der Stadt Aachen wird vom 15. bis zum 23. März 2025 im Rahmen des Partnerschaftsjubiläums 25 Jahre Kapstadt im Kontext der Nachhaltigkeitsziele an einem Besuch in der Partnerstadt Kapstadt teilnehmen. Die Reise nach Kapstadt dient der Weiterentwicklung des Arbeitsprogramms und der Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen.

 

Ein Gegenbesuch durch eine Delegation aus Kapstadt wird im August stattfinden und ist mit einem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum in Aachen verbunden.

 

Die Aachener Delegation setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Verwaltung, des Vereins Förderverein Aachen-Kapstadt e.V., politischen Vertreter*innen und Externen. Neben der Oberbürgermeisterin handelt es sich dabei um fünf Mitarbeitende aus der Verwaltung sowie insgesamt fünf politische Vertreter*innen.

 

Die Jubiläumsreise wird kombiniert mit einem Arbeitsbesuch, der im Rahmen der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit durch Engagement Global finanziell gefördert wird.

 

Gemäß Paragraph 23, Abs. 10 der Hauptsatzung ist für Dienstreisen außerhalb Europas die Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich. Aufgrund des 25- jährigen Jubiläums der Partnerschaft gilt die Vereinbarung, dass bei einer Jubiläumsreise jeweils ein/e Vertreter*in pro Fraktion von der Stadt Aachen eingeladen wird. Für diese Möglichkeit haben sich fünf Fraktionen entschieden. Die Einladung erfolgte Anfang November 2024. Darüber hinaus nimmt der Verein Aachen-Kapstadt mit weiteren fünf Personen teil.

 

Der Besuch in Kapstadt beruht auf dem Projektantrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit „Miteinander und voneinander lernen – für eine nachhaltige Stadt“, den die Stadt Aachen ursprünglich gemeinsam mit dem Studieninstitut der Verwaltung am 29.04.2024 gestellt hat. Der Antrag bezieht sich auf die Vereinbarungen, die in dem Partnerschaftsvertrag, dem "Memorandum of Understandig", zwischen der Stadt Aachen und der Stadt Kapstadt getroffen worden sind.
Eine thematische Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist vorgesehen in den zentralen Themengebieten: SDG 1 – „Keine Armut“, SDG 4 – „Hochwertige Bildung“, SDG 11 – „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ sowie SDG 13 – „Klimapolitik“.
Das Memorandum sieht einen regelmäßigen Austausch in den o.g. Themengebieten vor.

 

Hintergrund
Die Stadt Aachen und Kapstadt schauen dieses Jahr auf eine 25-jährige Partnerschaft zurück.
Erste Kontakte zu Kapstadt wurden bereits 1998 durch das Welthaus im Rahmen des Agenda 21 Prozesses mit dem Khayelitsha Education Ressource and Information Centre (KERIC) gelegt. Im Jahr 1999 erkannten die Initiatoren die Notwendigkeit, die Partnerschaft auf die Gemeinden und andere Nichtregierungsorganisationen auszuweiten. Ein „Memorandum of Understanding“ wurde erstmals am 28. Juni 2000 in Aachen von Welthaus, KERIC, weiteren NGOs, der Stadt Aachen und der ehemaligen Stadt Tygerberg, dessen Stadtteil Khayelitsha ist, unterzeichnet.
Der letzte persönliche Austausch auf Verwaltungsebene fand im Juni 2018 statt, im März 2019 folgte der Besuch einer Wirtschaftsdelegation aus der Region Aachen unter Leitung des Oberbürgermeisters Marcel Philipp.
Zum 20. Geburtstag wurde das Kapstadt-Aachen Portfolio der Oberbürgermeister*innen zu urbaner Nachhaltigkeit, mit starker Unterstützung durch den Aachen-Kapstadt Verein, herausgegeben.

 

Im September 2024 besuchte eine vierköpfige Delegation unter Leitung des Deputy Mayors Eddie Andrews die Stadt Aachen. Im Rahmen des KEZ-Austauschs wurde ein Folgebesuch für das Jahr 2025 vereinbart.
Themen wie Stadtentwicklung, Klimaschutz, Klimastadtvertrag, Bürger*innenbeteiligung, der gute und enge Austausch mit Unternehmen und Hochschulen, die enge Vernetzung mit lokalen NGOs sind auf großes Interesse gestoßen. Dabei wurde deutlich, dass der persönliche Kontakt nicht durch digitale Zoommeetings ersetzt werden kann.

 

Der Verein Aachen-Kapstadt e.V. ist stets aktiv in den Austausch eingebunden und setzt wichtige Impulse für die Partnerschaft. Darüber hinaus besteht ein lebendiger Austausch zwischen der Gesamtschule HHG und der Soneike Highschool in Kapstadt.
 

Programm
Anknüpfend an die Vereinbarungen im Memorandum und den Besuch des Deputy Mayors im September 2024 ist
Vorlage FB 01/0646/WP18 der Stadt Aachen Fassung vom 26.02.2025 Seite: 5/5
ein gemeinsames Programm erarbeitet worden.
Folgende übergreifende Themen sind für den Austausch im März vorgesehen: Stadtentwicklung, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Verzahnung von NGOs, Verwaltung, Wirtschaft und Hochschulen.
Ein zentrales Arbeitspaket ist die Überarbeitung des Partnerschaftsvertrages „Memorandum of Understandig“, dieses soll laut Vereinbarung alle fünf Jahre überarbeitet werden. Darüber hinaus wird eine angestrebte Erneuerung des ‚Kapstadt-Aachen Portfolios der Oberbürgermeister*innen zu urbaner Nachhaltigkeit‘ zum Thema des Austauschs vor Ort.

 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Bildung. Die Kontakte zwischen den Schulen sollen durch gemeinsame Gespräche mit dem Schulministerium der Provinz Western Cape vertieft und verankert werden. Die Terminabstimmung wird unterstützt durch das deutsche Generalkonsulat und die Kolleg*innen aus der Verwaltung von Kapstadt.

 

Darüber hinaus sieht das Programm folgende Einzelaktivitäten vor:
- Besuch der Dundoon Bibliothek – Stadtteilzentrum in Kaleysha
- Besuch der Hochschule für Design im Bezug auf nachhaltige Produkte in Kooperation mit dem Vereinsaktivitäten Aachen-Kapstadt
- Austausch und Besuch der Organisation Atlantis Special Economic School mit Fokus auf das Thema Kreislaufwirtschaft
- Besuch der Klimagärten des Vereins Aachen-Kapstadt
- Besuch von SANCCOB - Save African Penguins, Kooperationspartner des Euregio Zoos. 

 

Finanzierung

Die Gesamtkosten für die kombinierte Jubiläums- und Arbeitsreise betragen in Summe ca. 24.138 Euro. Da es sich u.a. um einen kommunalen Entwicklungsaustausch handelt, konnten Fördergelder in Höhe von 10.000 Euro über Engagement Global eingeworben werden. Der Projektantrag sieht neben dem reinen Verwaltungsaustausch auch die Einbindung des Vereins Aachen-Kapstadt e.V. sowie das Thema Bildung und eine Verbindung zu wirtschaftlichen Akteuren vor. Über die Förderung können die entstehenden Kosten für die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Teilnehmenden des Vereins und der Wirtschaft bezuschusst werden. Die verbleibenden Kosten für das Jubiläum in Höhe von ca. 14.138 Euro werden über das PSP-Element „Städtepartnerschaften“ finanziert.

 

Ausblick
Die Partnerschaft mit Kapstadt wird auch in Aachen am 23. August mit einem Festakt geehrt. Eine Einladung an den Bürgermeister von Kapstadt ist bereits erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
	X

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	10.000,00	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	24.138,65	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	14.138,65	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt