Entscheidungsvorlage - E 88/0182/WP18

1. Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Betriebsausschuss entscheidet, welche der vorgestellten Varianten umgesetzt werden soll.

Bei dem Bendplatz handelt es sich vorrangig um einen Veranstaltungsplatz, auf dem in den letzten Jahren außerhalb der Veranstaltungszeiten auch kostenpflichtige öffentliche Parkplätze angeboten worden sind. Die Priorität in der Parkraum-Bewirtschaftung auf dem Bendplatz liegt für Eurogress in einer flexiblen Nutzung, bei der jederzeit über die zur Verfügung stehende Parkfläche frei entschieden werden kann, um - auch kurzfristige - Veranstaltungen auf dem Platz störungsfrei durchführen zu können.

 

Es wurden zwei Teilbereiche auf dem Bendplatz mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten definiert:

 

1.        Parkfläche 1 (P1) hat eine Größe von etwa 900 m² und kann mit einigen wenigen Einschränkungen dauerhaft als öffentliche Parkfläche genutzt werden. Auf dieser Fläche können etwa 40 Parkplätze gestaltet werden. Zu den Öcher Bend Veranstaltungen wird diese Fläche zwingend benötigt, zu anderen Veranstaltungen je nach Bedarf. Über rechtzeitige Vorankündigungen kann sichergestellt werden, dass diese Fläche für den Öcher Bend und bei Bedarf frei ist.
2.        Parkfläche 2 (P2) betrifft die Restfläche des Bendplatzes und hat eine Fläche von etwa 31.100 m². Da hier bedarfsbezogen auch kurzfristig sichergestellt werden muss, dass der Platz jederzeit für Veranstaltungen frei sein muss, kommt eine dauerhafte Nutzung als öffentliche Parkfläche bei dieser großen Fläche nicht in Frage. Die Nutzung als Parkfläche kann daher nur veranstaltungsbezogen eingeräumt werden, dies bezieht sich sowohl auf eine tageweise wie auch auf eine flächenmäßig jederzeit variierbare Nutzung.

 

Als weiteres wichtiges Element wird die Kostenbeteiligung durch Eurogress gesehen. Je geringer eigene Kosten bei einem Investitionsvolumen von zwischen 20 TEUR bis 50 TEUR anfallen und je geringer die laufenden Kosten sowie die Wartungs- und Instandsetzungskosten sind, umso wirtschaftlicher stellt sich ein Modell dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund einer nicht planbaren Umsatzerwartung.

 

Daneben spielen sowohl administrative Aufgaben, datenschutzrechtlicher Umgang, Tarifhoheit und Verteilung der Umsätze eine zentrale Rolle. Auch eine einfache und handliche Nutzung für die Parkenden muss gewährleistet werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um dem hohen Aufkommen an Vermüllung und Vandalismus auf dem Platz entgegenzuwirken.

 

Nach einer Marktrecherche bestehen verschiedene Varianten für die Parkraum-Bewirtschaftung auf dem Bendplatz, die in der Anlage „Übersicht Bewirtschaftungsmodelle Parken auf dem Bendplatz“ dargestellt werden. Die Varianten I und II stellen eine Dienstleistungskonzession dar, eine solche Beauftragung wäre im Rahmen eines Vergabeverfahrens auszuschreiben. Varianten III und IV unterliegen vsstl. den Vorgaben der Inhouse-Vergabe und wären daher direkt zu beauftragen. Bei der Variante IV werden 40 Dauerparkplätze auf der Parkfläche P1 eingerichtet, für die Dauermietverträge mit Interessent*innen abzuschließen sind. Diese Parkplätze stehen während des Öcher Bends, inkl. Auf- und Abbau, nicht zur Verfügung. Diese Variante schränkt dauerhaft die Flexibilität auf P1 ein.

 

Unter Würdigung aller Gesamtumstände, insbesondere da der Bendplatz ein Veranstaltungsplatz ist, ist ausschließlich veranstaltungsbezogenes Parken auf P2 die Variante mit den geringsten Einschränkungen (Variante V). Aus wirtschaftlicher Sicht ist Variante I vorzugswürdig.

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt