Entscheidungsvorlage - FB 01/0740/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt zu Mitgliedern des Kreispolizeibeirates:

Mitglieder:                                                           Stellvertreter:

1. ___________________                                          __________________

2. ___________________                                          __________________

3. ___________________                                          __________________

4. ___________________                                          __________________

5. ___________________                                          __________________
    

Erläuterungen:

Gemäß § 15 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) besteht der Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde aus 11 Mitgliedern.

§ 17 POG - Wahl der Mitglieder:

“Die Vertretungen der Kreise und der kreisfreien Städte wählen für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte die Mitglieder des Polizeibeirats und ihre Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter im Wege der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer. In den Polizeibeirat können auch andere Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen Ausschuss angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder aus den Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in einem Polizeibeirat sein.

Die Stadt Aachen hatte bisher für den Kreispolizeibeirat die nachgenannten 5 Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder bestellt:

Mitglieder:                                                                                    Stellvertreter/in:

Ratsfrau Elke Eschweiler (CDU)                                       Ratsherr Bruynswyck (CDU)

Ratsherr Jakob von Thenen (CDU)                Ratsherr Christian Krenkel (CDU)

Ratsherr Patrick Deloie (SPD)                                         Ratsherr Michael Servos (SPD)

Ratsfrau Ulla Griepentrog (GRÜNE)                                  Ratsherr Jonas Paul (GRÜNE)

Sachk. Bürger Lasse Klopstein (LINKE)                      Stv. Sachk.Bürger Eduard Hilgert (LINKE)