Entscheidungsvorlage - FB 20/0001/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen entsendet die im Folgenden benannte Person direkt in den

Aufsichtsrat der regio iT:

1.) __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertreter/in)

Der Rat schlägt der E.V.A. Gesellschafterversammlung die folgenden Personen zur Entsendung in den Aufsichtsrat der regio iT vor:

2.) __________________

3.) __________________

4.) __________________

Der Rat entsendet die folgende Person direkt in den Beirat der regio iT:

1.) __________________

Ferner schlägt der Rat der Stadt Aachen der E.V.A. Gesellschafterversammlung vor den Aufsichtsratsvorsitzenden in den Beirat zu entsenden.

Erläuterungen:

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der regio iT gesellschaft für informationstechnik mbH (regio iT) besteht gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der regio iT aus 15 Mitgliedern. Die Aufsichtsratsmandate verteilen sich wie folgt:

5 Sitze: Arbeitnehmer

5 Sitze: E.V.A./Stadt Aachen

2 Sitze: StädteRegion

2 Sitze: Zweckverband civitec

1 Sitz  : Zweckverband Infokom

Der Rat der Stadt Aachen entsendet ein Aufsichtsratsmitglied direkt.

Für drei weitere Mandate räumt die E.V.A. dem Rat der Stadt Aachen ein Vorschlagsrecht ein.

Zuletzt haben folgende Personen die Interessen der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der regio iT

vertreten:

1.) Beigeordneter Dr. Markus Kremer (als Vertreter des OBM)

2.) Ratsherr Michael Servos (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender

3.) Ratsherr Friedrich Beckers (CDU)

4.) Ratsfrau Daniela Parting (SPD)

5.) Ratsfrau Iris Lürken (CDU)

6.) Ratsherr Hermann-Josef Pilgram (Grüne)

7.) Herr Rahupriyan Ehanantharajah (Piraten)

8.) Ratsherr Peter Tillmanns (CDU)

Beirat

Im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Zweckverband civitec wurde die Einrichtung eines freiwilligen Beirats beschlossen.

Gemäß § 4 Abs. 6 des Konsortialvertrages der regio iT besteht dieser aus 12 Sitzen, die sich wie folgt verteilen:

2 Sitze: Arbeitnehmervertreter

2 Sitze: E.V.A./ Stadt Aachen

2 Sitze: StädteRegion Aachen

2 Sitze: civitec

2 Sitze: Infokom

2 Sitze: Stadt Düren/ Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren

Gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Beirats der regio iT ist der Aufsichtsratsvorsitzende/ die Aufsichtsratsvorsitzende geborenes Mitglied des Beirats und Beiratsvorsitzende/r. 

Durch den Rat ist daher nur noch ein weiteres Beiratsmitglied direkt zu entsenden.