Entscheidungsvorlage - FB 20/0307/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt schlägt die folgenden Personen und ihre Vertretung zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co KG durch die AWA Entsorgung GmbH vor:

1.) __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

2.) __________________

Stellvertretung:

zu 1.) __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

zu 2.) __________________

Erläuterungen:

Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co KG und nach der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre jeweilige Stellvertretung von der AWA Entsorgung GmbH bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt. Nach § 113 Abs. 3 GO NRW gehört der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dem Aufsichtsrat an, wenn die Stadt mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

Zuletzt haben folgende Personen die Interessen der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der MVA

Weisweiler GmbH & Co. KG vertreten:

1.) Beigeordneter Dr. Markus Kremer

2.) Ratsherr Ferdinand Corsten (CDU)

Stellvertretung:

zu 1.) Beigeordneter Prof. Dr. Manfred Sicking

zu 2.) Ratsfrau Dr. Heike Wolf

Zusätzlich sind nach dem Gesellschaftsvertrag „die Umweltdezernenten der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren geborene Mitglieder mit beratender Stimme, soweit sie nicht ohnehin stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates sind.“ Mit Herrn Dr. Kremers Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als stimmberechtigtes Mitglied war diese Position somit zuletzt durch die Stadt Aachen nicht zusätzlich besetzt.