Entscheidungsvorlage - FB 20/0319/WP17

Erläuterungen:

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der E.V.A. besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern. Satzungsgemäß entsendet die Stadt Aachen nach § 8 Abs. 3 des GV zwei Personen direkt in den Aufsichtsrat, darunter die Oberbürgermeisterin oder einen“… von ihm benannter Vertreter.“.

Nach Abzug eines Entsendungsrechtes der StädteRegion und fünf Arbeitnehmermandaten gem. Drittelbeteiligungsgesetz verbleiben sieben Mandate zur Wahl durch die E.V.A. -Gesellschafterversammlung.

Die Verwaltung empfiehlt bei der Besetzung der E.V.A.-Mandate darauf zu achten, dass zumindest einzelne AR-Mitglieder der E.V.A. GmbH gleichzeitig auch in den Aufsichtsräten von STAWAG und/oder ASEAG, ggfls. auch regio it GmbH oder APAG GmbH, vertreten sind, da hierdurch eine bessere Verzahnung der Entscheidungen innerhalb des E.V.A.-Konzerns gewährleistet ist. Eine solche Personenidentität war früher bei der E.V.A. GmbH gesellschaftsvertraglich geregelt, wurde jedoch zwischenzeitlich aufgegeben.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen aufgrund städtischer Wahlvorschläge bzw. durch städtische Entsendungsrechte im Aufsichtsrat der E.V.A. vertreten:

1.)    Oberbürgermeister Marcel Philipp                                            

              (auch Mitglied AR STAWAG)

2.)    Frau Gaby Breuer (CDU)     

              (auch Mitglied AR ASEAG/APAG)

3.)    Herr Leo Deumens (Die Linke)     

              (auch Mitglied AR STAWAG)      

4.)    Herr Rolf Kitt (CDU)

(auch stellvertr. Mitglied AR APAG)      

5.)    Frau Iris Lürken (CDU)      

(auch Mitglied AR regio iT)

6.)    Ratsherr Michael Rau (Grüne)     

(auch Mitglied AR STAWAG)

7.)    Ratsherr Karl Schultheis (SPD)     

(auch Mitglied AR STAWAG)

8.)    Ratsherr Michael Servos (SPD)     

(auch Mitglied AR STAWAG/regio iT)

9.)    Ratsherr Mark Teuku (Piraten)