Entscheidungsvorlage - FB 20/0313/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen entsendet in den Aufsichtsrat der ASB die stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements sowie die Oberbürgermeisterin oder eine von ihr bestimmte Vertretung:

1.)   __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

2.)   __________________

3.)   __________________

4.)   __________________

5.)   __________________

6.)   __________________

7.)   __________________

8.)   __________________

9.)   __________________

10.) __________________

11.) __________________

12.) __________________

13.) __________________

14.) __________________

Erläuterungen:

Der fakultative Aufsichtsrat der ASB besteht aus vierzehn Mitgliedern und setzt sich gem. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der ASB zusammen aus

-          den dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements und

-          „… dem Oberbürgermeister oder des von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Aachen (§113 Abs. 3 S. 2 GO NRW).“.

Unternehmensgegenstand der ASB ist die Gewährleistung eines Stadionbetriebs im Rahmen der Förderung sozialer und kultureller Betreuung der Einwohner der Stadt Aachen, insbesondere für städtische Veranstaltungen auf dem Gebiet der Jugend- und Sportförderung. Hierfür ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, insbesondere Erwerb und/oder Betrieb des Tivoli-Stadions, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann.

Zur Finanzierung des laufenden Betriebs erhält die ASB GmbH einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von maximal bis zu zwei Millionen Euro, der über eine jeweils zeitlich befristete Patronatserklärung der Stadt Aachen abgesichert wird.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren zuletzt folgende Mitglieder des Betriebsausschusses und der Verwaltung als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der ASB:

1.)    Herr Prof. Dr. Manfred Sicking (Vertretung OBM)

2.)    Herr Abdullah Allaoui (SPD)

3.)    Frau Ellen Begolli, (Die Linke)

4.)    Frau Uschi Brammertz, (CDU)

5.)    Herr Ulrich Gaube, (Grüne)

6.)    Herr Heiner Höfken AR-Vorsitz, (SPD)

7.)    Herr Klaus- Dieter Jacoby stellvertr. AR-Vorsitz, (CDU)

8.)    Herr Hermann Pilgram, (Grüne)

9.)    Herr Kurt-Heinrich Radermacher, (CDU)

10.)  Herr Paul Rütgers, (CDU)

11.)  Herr Sevgi Sakar, (SPD)

12.)  Herr Karl-Heinz Starmanns, (CDU)

13.)  Herr Marc Teuku, (Piraten)

14.)  Herr Dr. Klaus Vossen (FDP)