Entscheidungsvorlage - FB 20/0314/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen entsendet folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der SEGA:

1.)   __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

2.)   __________________

3.)   __________________

4.)   __________________

5.)   __________________

6.)   __________________

7.)   __________________

8.)   __________________

9.)   __________________

10.) __________________

11.) __________________

12.) __________________

13.) __________________

Erläuterungen:

Der fakultative Aufsichtsrat der SEGA besteht gem. § 8 des Gesellschaftsvertrags aus dreizehn Mitgliedern, hierunter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW „… der Oberbürgermeister der Stadt Aachen oder ein von ihm benannter Vertreter.“.

Unternehmensgegenstand ist die Übernahme der städtebaulichen Entwicklung und Erschließung

des Altstadtquartiers Büchel entsprechend der vom Rat der Stadt Aachen festgelegten

Zielsetzung und Bauleitplanung.

Zur Realisierung ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann.

Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, soweit kommunalrechtlich zulässig.

Zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten erhält die SEGA über eine auf drei Jahre befristete Patronatserklärung der Stadt Aachen vom 19.12.2019 einen maximalen Ausgleichsbetrag i.H.v. insgesamt 3 Millionen Euro, gedeckelt auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Jahr.

Zur Umsetzung des Gesellschaftszwecks sind von der Stadt Aachen das Parkhaus Büchel und diverse Grundstücke als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht worden.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren zuletzt folgende Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der SEGA:

1.)    Herr Prof. Dr. Manfred Sicking (Vertretung OBM)

2.)    Herr Marc Beus (Die Linke)

3.)    Herr Thomas Buhr (Piraten)

4.)    Herr Mathias Dopatka (SPD)

5.)    Herr Johannes Hucke (Grüne)

6.)    Herr Alexander Gilson (CDU)

7.)    Herr Ernst-Rudolf Kühn (CDU)

8.)    Herr Joachim Moselage (FDP)

9.)    Frau Claudia Plum (CDU)

10.) Herr Norbert Plum (SPD)

11.)  Herr Michael Rau (Grüne)

12.)  Herr Markus Schmidt-Ott (CDU)

13.)  Frau Renate Wallraff (SPD)