Entscheidungsvorlage - FB 56/0005/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die in der Anlage benannten Mitglieder und Stellvertreter*innen mit beratender Stimme in die genannten Ausschüsse  zu entsenden.

Auf Vorschlag des Integrationsrats entsendet der Rat der Stadt Aachen die in der Anlage aufgeführten Mitglieder und Stellvertreter*innen des Integrationsrats in die genannten Ausschüsse des Rates.

Erläuterungen:

Gemäß § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen kann der Integrationsrat Mitglieder in die für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, Bürger (Bürgerforum), Kinder und Jugend, Kultur, Planung, Schule, Soziales, Integration und Demographie, Sport, Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Wohnen und Liegenschaften zuständigen Fachausschüsse mit beratender Stimme entsenden.

Durch Ratsbeschluss vom 04.11.2020 haben sich mit Beginn der 18. Wahlperiode bei einzelnen Ausschüssen Änderungen im Zuschnitt ergeben, sodass die o.g. Aufzählung entsprechend angepasst werden muss.

In folgende Ausschüsse kann jeweils ein Mitglied und ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin entsandt werden:

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Haben sich die im Integrationsrat vertretenen Listen auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Entsendung von Integrationsratsmitgliedern/stellvertretenden Integrationsratsmitgliedern in die Ratsausschüsse geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Integrationsratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die direkt gewählten Mitglieder des Integrationsrats die in die Ratsausschüsse zu entsendenden Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder aus ihrer Mitte - § 58 Abs. 5 GO NW, analog.

Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, können die direkt gewählten Integrationsratsmitglieder mit Mehrheit beschließen, dass für die Entsendung von Integrationsratsmitgliedern/stellvertretenden Integrationsratsmitgliedern in die Ratsausschüsse analog dem Zuteilungsverfahren für die Vorsitze in den Ratsausschüssen gem. § 58 Abs. 5 GO NW erfolgen soll.

In diesem Fall werden die Ratsausschüsse den im Integrationsrat vertretenen Listen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Listen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der/die Vorsitzende zu ziehen hat. Die im Integrationsrat vertretenen Listen benennen die Ratsausschüsse, in die sie die Entsendung von Mitgliedern beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die zu entsendenden Mitglieder namentlich.

Finanzielle Auswirkungen

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz

/ die Klimafolgenanpassung

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährlich Einsparziels)

( ) mittel – 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

( ) groß – mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

( ) mittel – 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

( ) groß – mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: