Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0037/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Basis der gegebenen Erläuterungen den Wirtschaftsplan 2006 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb festzustellen.

 

Der Rat der Stadt Aachen stellt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb  auf Basis der gegebenen Erläuterungen den Wirtschaftsplan 2006 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb fest.

 

Erläuterungen:

Die ab dem 01.01.2003 gebildete eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb nimmt die Durchführung und Gewährleistung der Aufgaben in den Bereichen Abfallwirtschaft, Friedhofswesen, Krematorium, Grün- und Freiflächenpflege (inkl. Sportanlagen und Spielplätze), Straßenreinigung und gebührenpflichtiger Winterdienst sowie den Hilfs- und Nebenbetrieben wahr.

 

Der zu beschließende Wirtschaftsplan stellt die nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellte Prognose des Jahresergebnisses (Erfolgsplan) für das Wirtschaftsjahr 2006 dar. Er besteht aus dem Erfolgsplan (Anlage 1), dem Vermögensplan (Anlage 2 und 2.a), dem Stellenplan (Anlage 3) sowie dem Finanzplan für die Jahre 2006-2010 (Anlage 4). Der Wirtschaftsplan wird mit seinen Anlagen als Gesamtplan für alle Aufgabenbereiche des Aachener Stadtbetriebes aufgestellt.

 

Sämtliche Ansätze entsprechen den derzeitigen wirtschaftlichen Erfordernissen des Betriebes und wurden auch unter Beachtung der Haushaltslage der Stadt Aachen der Höhe nach kritisch überprüft. Ein Bezug zu historischen Haushaltsansätzen vor 2002 ist weder sachlich noch inhaltlich möglich, da dieser Wirtschaftsplan nicht kameralen sondern handelsrechtlichen Vorschriften unterliegt. Die Zuordnung der Ansätze basiert auf der aktuellen Aufbauorganisation, welche am 01.08.2005 -entsprechend des nachstehenden Organigramms- beschlossen wurde. 

 

 

 

Der Erfolgsplan entspricht dem Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren laut Handelsgesetzbuch und Eigenbetriebsverordnung, erweitert um die Information der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung. Das Einnahme- und Ausgabevolumen wurde den Aufgabenbereichen des Aachener Stadtbetriebes zugeordnet.

 

A. ERTRÄGE

- Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen

Die Einnahmen aus den Gebührenhaushalten werden im städtischen Haushalt verbucht. Im Wirtschaftsjahr 2006 erhält der E 18 eine pauschale Abgeltung für die von ihm erbrachten Leistungen auf Basis der im jeweiligen Wirtschaftsplan dargestellten Planwerte, denen die Ermittlung der Kosten für die operativen Tätigkeiten zugrunde liegen. Der von der Stadt Aachen geleistete Zuschuss wird beim E 18 ertragswirksam erfasst. Der Zuschuss stellt beim E 18 einen Ersatz für die nicht bei ihm sondern bei der Stadt Aachen erfaßten Gebühreneinnahmen dar.

Der Zuschussbedarf der gebührenrelevanten Betriebssparten beträgt insgesamt 38.402.725 € und fällt somit deutlich niedriger aus als im Vorjahr (insgesamt 5.921.614 €)! Hieraus folgt u.a. die Möglichkeit einer Reduzierung der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2006.

 

- Zuschuss städtischer Haushalt

Im Bereich der freiwilligen Leistungen erhält der Aachener Stadtbetrieb einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Verteilt auf die Betriebssparten Grün- und Freiflächenpflege mit 7.465.420 € und Technik / Werkstätten mit 3.380.700 € ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2006 mit 10.846.120 € ebenfalls ein geringerer Zuschuss als im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Zuschuss enthält ebenfalls Leistungen des Aachener Stadtbetriebes für das CHIO (100.000 €), die Karlspreisverleihung (35.000 €) und die Weltreiterspiele 2006 (150.000 €). Diese veranstaltungsbezogenen Kosten werden nicht weiterberechnet, sondern stellen aufgrund der herausragenden Bedeutung einen Beitrag des Aachener Stadtbetriebes bzw. der Stadt Aachen dar. Sämtliche Leistungen für weitere Veranstaltungen sind, nicht zuletzt wegen der schwierigen Haushaltslage, vom jeweiligen Auftraggeber gegen Rechnung zu bezahlen.

Sowohl der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen als auch der Zuschuss vom städtischen Haushalt sind von den jeweils zuständigen städtischen Stellen in vier gleich hohen Raten zu Beginn eines Quartals auf das Konto des Aachener Stadtbetriebes zu überweisen, damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert ist. Eine Anpassung der Höhe eines jeweiligen Zuschusses bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebes.

Die nachstehende Grafik verdeutlicht nochmals, wie sich der Zuschussbedarf des Aachener Stadtbetriebes seit Bildung der eigenbetriebs-ähnlichen Einrichtung verringert hat.

Der auf Haushaltsplanansätzen 2003 kalkulierte Bedarf lag insgesamt bei 56.607.654 €. Im Vergleich hierzu liegt der aktuelle Zuschuss bei insgesamt   49.248.845 €. Dies entspricht einer Reduzierung von  7.358.809 € bzw. rund 13% innerhalb von vier Jahren.

 

- Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen                  

                                                                                   

 

                       

- Erträge aus Zuschüssen Dritter

Nach derzeitigem Planungsstand wird der E 18 keine Einnahme aus Zuschüssen erhalten.

 

- Sonstige Erträge

 

 

B. AUSGABEN

- Materialaufwand

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die zur Leistungserbringung notwendigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die bezogenen Fremdleistungen (z.B. Gebühren des ZEW, Abfallsammlung und –transport durch Braun Umweltdienste, gärtnerische Unternehmerpflege). Im Vergleich zum Vorjahr sinken die geplanten Ausgaben in diesem Bereich erheblich, was überwiegend auf die reduzierten Entgelte des ZEW zurückzuführen ist. Da die endgültigen Gebühren 2006 des ZEW erst Mitte Dezember beschlossen werden, sind eventuelle Mehr- oder Minderkosten in diesem Bereich noch möglich.

 

 

- Personalaufwand

Die im Stellenplan aufgeführten Positionen werden mit den hier veranschlagten Mitteln gedeckt. Die Umstellung vom BAT auf den TVöD wurde berücksichtigt. Dem Aachener Stadtbetrieb zugewiesene Beamte werden weiterhin im Stellenplan der Stadt Aachen geführt und aus dem Sammelnachweis 1 des Kernhaushaltes bezahlt, jedoch durch den Stadtbetrieb vollständig erstattet. In diesen Erstattungsbeträgen sind anteilig auch die Beträge enthalten, welche die Stadt Aachen der Pensionsrücklage zuführt.

           

- Kapitalaufwand

Im Erfolgsplan werden die handelsrechtlichen Abschreibungen und Zinsen veranschlagt. Bei den Gebührenbedarfsberechnungen können jedoch weiterhin die rechtlich zulässigen, höheren kalkulatorischen Kosten angesetzt werden. Die durch die Differenz zwischen kalkulatorischen und handelsrechtlichen Ansätzen bedingten Mehreinnahmen verbleiben bei der Stadt, da diese die Gebühren und somit auch den höheren Ansatz vereinnahmt. Aufgrund einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA konnten die auf aktuellem Handelsrecht beruhenden Abschreibungssätze sowohl für den gebührenrelevanten als auch den freiwilligen Bereich ermittelt und im Wirtschaftsplan angesetzt werden. Die handelsrechtlichen Zinsen ermitteln sich aus dem Fremdkapital, welches von der Stadtverwaltung dem Stadtbetrieb zugeordnet wird.

                                   

- sonstige betriebliche Aufwendungen, außerordentliche Aufwendungen, Steuern

Hierunter fallen die Aufwendungen zur Bewirtschaftung, Unterhaltung und Aufrechterhaltung des Betriebes, seiner Anlagen und Vermögenswerte. Ebenso werden mit dem Ansatz die bezogenen Leistungen von der Stadt Aachen (z.B. Lohnabrechnung, Kasse, Verwaltungskostenbeitrag) bezahlt. Der im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Ansatz resultiert u.a. auch durch die Lizenzkosten von SAP R/3 sowie SAP Waste & Recycling sowie den noch notwendigen Schulungsaufwand, da diese Softwarelösung erstmals zum 01.01.2006 produktiv geschaltet werden soll.

 

C. INNERBETRIEBLICHE LEISTUNGSVERRECHNUNG

Die innerbetriebliche Leistungsverrechnung gibt Auskunft darüber, welche leistungsmäßigen Beziehungen zwischen den einzelnen Betriebssparten innerhalb des Aachener Stadtbetriebes bestehen. Durch die unterjährige Erfassung und Dokumentation von Stundenaufschreibungen, Materialverbräuchen und direkten Kostenzuordnungen werden die tatsächlichen Leistungsbeziehungen wertmäßig abgebildet. Hierdurch wird eine aktuelle und verursachungsgerechte Aufteilung erreicht, die eine umfassende Transparenz bietet. 

                       

D. JAHRESERGEBNIS

Insgesamt schließt der Erfolgsplan mit einem Ergebnis von 0,00 € ab. Der Gesamt-Zuschussbedarf konnte im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesenkt werden. Im Wirtschaftsjahr 2006 besteht das Ziel, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten, um den angestrebten Konsolidierungsbeitrag zu erreichen.

Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Erfolgsplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.           

           

2. VERMÖGENSPLAN

 

Im Vermögensplan sind die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre getrennt nach Betriebssparten aufgeführt. Der Ansatz aller Investitionen ist aus Sicht des Aachener Stadtbetriebs zur Weiterführung der übertragenen Aufgaben notwendig. Durch bisher nicht durchgeführte Ersatz- bzw. Erweiterungsinvestitionen ist in der Vergangenheit ein erheblicher Investitionsstau entstanden, welcher zu erhöhten Reparaturkosten und kürzeren Wartungsintervallen geführt hat.

 

Vom Rat der Stadt Aachen beschlossene Ansätze, welche aufgrund wirtschaftlichen Verantwortungsbewusstseins noch nicht verausgabt wurden, werden nach § 16 Abs.4 S.1 EigVO in die Folgejahre übertragen.

 

Eine spartenbezogene Aufstellung der Ansätze ist der Anlage 2.a) zum Vermögensplan zu entnehmen, wo ebenfalls eine sachliche Zuordnung zu den Positionen des Anlagenspiegels erfolgt. Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Vermögensplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.     

 

3. STELLENPLAN

 

Der Stellenplan wurde vorbehaltlich den Anforderungen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Aachen aufgestellt.

 

Arbeiter und Angestellte

Die Verschiebungen innerhalb der Lohngruppen der Angestellten ergeben sich aufgrund tarifrechtlicher Bestimmungen.

 

Auszubildende

In 2006 werden 6 Auszubildende ihren Beruf im Aachener Stadtbetrieb erlernen.

 

Beamte

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Stellenplan der Stadt Aachen geführt und hier nachrichtlich genannt.

 

4. FINANZPLAN 2006 2010

 

Der Finanzplan weist die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre aus und gibt Auskunft über Mittelherkunft und Mittelverwendung. Aufgrund der Haushaltslage in den vergangenen Jahren hat sich ein Investitionsstau gebildet, der zu einem teilweise veralteten und unwirtschaftlichen Anlagevermögen geführt hat. Um mittelfristig diesen Zustand zu verbessern, wurde für 2006 eine Investitionsvolumen von 4.790.000 € eingeplant. Auch ist die Umstellung der bisherigen Abfallgefäße auf solche geplant, die der gültigen EU-Norm entsprechen. Dieses Volumen soll sich aus Abschreibungen und Darlehen finanzieren. Bei einer angenommenen Tilgung von 3% p.a. sind bei allen geplanten Investitionen der Folgejahre ab 2008 keine Darlehensaufnahmen mehr notwendig, da die Refinanzierung des Kapitals vollständig durch die Abschreibungen gesichert ist. Durch Sondertilgungen könnten ab 2008 Schulden aus den Vorjahren mittelfristig abgebaut werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage