Entscheidungsvorlage - E 18/0003/WP18

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt
 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 58 Abs. 3 und Abs. 4 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner bei ihrem Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / von dem Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

 

 

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze

beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe.“

 

 

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