Entscheidungsvorlage - FB 11/0072/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Kanalnetzbetrieb zum 15. Dezember 2005 auf der Basis des Betriebsführungsvertrages auf die Stadtwerke Aachen AG zu übertragen und das städt. Personal mit dem Personalüberleitungsvertrag in die STAWAG-Abwasser GmbH überzuleiten.

(Dr. Linden)

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt hat am 19. Oktober 2005 beschlossen, den Kanalnetzbetrieb auf der Basis der vorgelegten Vertragswerke (Betriebsführungsvertrag und Personalüberleitungs-vertrag) auf die STAWAG zu übertragen und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verträge mit der STAWAG abzuschließen sowie die erforderlichen Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren unmittelbar nach Vorlage des Ratsbeschlusses einzuleiten.

Das am 19. 10. 2005 noch nicht abgeschlossene Mitbestimmungsverfahren nach dem LPVG NW mit dem Personalrat der Stadt ist inzwischen abgeschlossen. Der Personalrat hat der Übertragung des Kanalnetzbetriebes auf die STAWAG und der Überleitung der städt. Beschäftigten in die STAWAG-Abwasser GmbH zugestimmt. Dazu war es erforderlich, den Personalüberleitungsvertrag noch ergänzend zu verhandeln. Die Endfassung nach Zustimmung der Personalvertretung ist als Anlage beigefügt.

Es ist vorgesehen, den Kanalnetzbetrieb zum 15. Dezember 2005 auf die STAWAG zu übertragen. Die derzeit noch ausstehende Genehmigung der Bezirksregierung zum Betriebsführungsvertrag wird bis dahin erwartet.