Entscheidungsvorlage - FB 11/0013/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, ein neues Dezernat VII - Klima, Stadtbetrieb und Gebäude zu bilden und regelt den Geschäftskreis der Dezernate neu (Anlage 2).

Zur Bildung des Dez. VII werden zum Stellenplan 2021 nachfolgende Stelleneinrichtungen beschlossen:

Der Geschäftskreis der Dezernate bleibt bis zum Dienstbeginn der neuen Beigeordneten/ des neuen Beigeordneten unverändert. Ab diesem Zeitpunkt tritt der neue Dezernatsverteilungsplan in Kraft.

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließt der Rat der Stadt, der Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten/ des Beigeordneten für Klima, Stadtbetrieb und Gebäude zuzustimmen (Anlage 3).

Erläuterungen:

Mit der neuen Wahlperiode des Rates der Stadt wird unter Bildung eines weiteren Dezernates VII – Klima, Stadtbetrieb und Gebäude der Geschäftskreis der Dezernate neu geregelt.

Dem neuen Dez. VII werden folgende Organisationseinheiten zugeordnet:

FB 36 Klima und Umwelt    (Verlagerung von Dez. V

    - Neubezeichnung aufgrund neuer Ausrichtung)

    - mögliche Veränderung der Struktur nach laufender

    Organisationsuntersuchung1)

E 18 Aachener Stadtbetrieb    (Verlagerung von Dez. V

    – mögliche Veränderung der Struktur nach laufender

    Organisationsuntersuchung[1])

E 26 Gebäudemanagement   (Verlagerung von Dez. VI)

Hiermit verbunden ergeben sich folgende weitere Änderungen in der Dezernatsverteilung. Der neue Dezernatsverteilungsplan ist in Anlage 2 dargestellt:

Dez. I – Oberbürgermeisterin

Unverändert

(FB 01 Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung – Neubezeichnung aufgrund neuer Ausrichtung)

(FB 13 Kommunikation und Stadtmarketing  – Neubezeichnung aufgrund neuer Ausrichtung)

FB 12 Bürger*innenservice   (Neubezeichnung und Verlagerung nach Dez. V)

Dez. II – Finanzen, Recht und Ordnung

Unverändert

Dez. III – Stadtentwicklung, Bau und Mobilität

Unverändert

(FB 61 Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur – Neubezeichnung

              – mögliche Veränderung der Struktur nach

              laufender Organisationsuntersuchung1)

Dez. IV – Bildung, Jugend und Kultur

FB 52 Sport   (Verlagerung nach Dez. V)

Dez. V – Personal, Feuerwehr und Sport

Unverändert

(FB 11 Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie – Neubezeichnung)

(FB 17 Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit – Anpassung der Organisationsziffer B 17)

(FB 37 Feuerwehr und Rettungsdienst  – Neubezeichnung)

FB 36 Klima und Umwelt   (Neubezeichnung und Verlagerung nach Dez. VII

E 18 Aachener Stadtbetrieb   (Verlagerung nach Dez. VII)

FB 12 Bürger*innenservice  (Neubezeichnung und Verlagerung von Dez. I)

FB 52 Sport   (Verlagerung von Dez. IV)

Dez. VI – Wohnen, Soziales und Wirtschaft

Unverändert

(FB 02 Wirtschaftsförderung und Digitalisierung – Neubezeichnung)

E 26 Gebäudemanagement   (Verlagerung nach Dez. VII)

Mit der Bildung des Dezernates VII sind folgende Stelleneinrichtungen zum Stellenplan 2021 erforderlich:

Die Besoldung von kommunalen Wahlbeamten richtet sich nach den Vorschriften der Eingruppierungsverordnung. Nach § 2 Abs. 3 sind Beigeordnete einer Gemeinde in der Größenklasse von 150.0001 bis 250.000 Einwohner*innen der Besoldungsgruppe B 4/ B5 zuzuordnen. Nach § 2 Abs. 4 dieser Vorschrift dürfen Gemeinden unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Einwohnerzahl die Mitte zwischen der unteren und der oberen Grenze ihrer Größenklasse nach der Tabelle des Absatzes 3 überschritten hat oder die Wahlbeamtin oder Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem sie oder er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Die Stadt Aachen unterschreitet die Grenze von 250.000 Einwohnern nur geringfügig. Die Voraussetzungen zur Nutzung der Höchsteingruppierung liegen somit vor, so dass diese Möglichkeit genutzt werden soll.

Der Geschäftskreis der Dezernate bleibt bis zum Dienstbeginn der neuen Beigeordneten/ des neuen Beigeordneten unverändert. Ab diesem Zeitpunkt tritt der neue Dezernatsverteilungsplan in Kraft.

Dez. VII ist noch in die Vertretungsregelung der Dezernate einzubeziehen.

In der Anlage ist die Ausschreibung für die Stelle einer Beigeordneten/ eines Beigeordneten zur Besetzung des Dezernates VII für die Beschlussfassung des Rates beigefügt.

Um den Beschluss des Rates zur Bildung eines siebten Dezernates rechtssicher umzusetzen, muss in einer der nächsten Sitzungen des Rates eine Anpassung der Hauptsatzung beschlossen werden. Eine entsprechende Vorlage werden die Dezernate I und II erstellen.

Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten/ des Beigeordneten 

Es ist vorgesehen, den Ausschreibungstext in folgenden Medien zu veröffentlichen:

Karriereseite Stadt Aachen

Internet-Job-Börsen

Aachener Tageszeitungen (Erscheinungstag Samstag)

Überregionale Zeitung Frankfurter Allgemeine oder Die Zeit

Deutscher Städtetag

Fachzeitschrift (z.B. Bauwelt)

Die Veröffentlichung in den Printmedien erfolgt aus Kostengründen in gekürzter Fassung mit Hinweis auf den Volltext auf der Karriereseite Stadt Aachen. Es wird vorgeschlagen, eine Bewerbungsfrist von sechs Wochen einzuräumen.

Es ist beabsichtigt, das Auswahlverfahren durch eine externe Unternehmensberatung begleiten zu lassen. Nach bisherigen Erfahrungen ist für diese Dienstleistung mit Gesamtkosten von etwa 30.000 € zu rechnen.

[1] Derzeitige Organisationsprojekte „Grünmanagement“ sowie „ganzheitliche organisatorische Betrachtung Straße“

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe der Personalkosten für die Einrichtung von insgesamt 3,0 Stellen, die sich wie folgt zusammensetzen:

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz  

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:   

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig  

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering      mittel         groß           nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

O vollständig

O überwiegend (50% - 99%)

O teilweise (1% - 49 %)

O nicht

O           nicht bekannt