Entscheidungsvorlage - E 18/0037/WP15-1

Der Rat der Stadt Aachen stellt auf Basis der gegebenen Erläuterungen den Wirtschaftsplan 2006 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb mit den zu der Sitzung vom 22.12.2005 vorgelegten Änderungen fest.

Erläuterungen:

Der Erfolgsplan entspricht dem Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren laut Handelsgesetzbuch und Eigenbetriebsverordnung, erweitert um die Information der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung. Das Einnahme- und Ausgabevolumen wurde den Aufgabenbereichen des Aachener Stadtbetriebes zugeordnet.

 

A. ERTRÄGE

- Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen

Die Einnahmen aus den Gebührenhaushalten werden im städtischen Haushalt verbucht. Im Wirtschaftsjahr 2006 erhält der E 18 eine pauschale Abgeltung für die von ihm erbrachten Leistungen auf Basis der im jeweiligen Wirtschaftsplan dargestellten Planwerte, denen die Ermittlung der Kosten für die operativen Tätigkeiten zugrunde liegen. Der von der Stadt Aachen geleistete Zuschuss wird beim E 18 ertragswirksam erfasst. Der Zuschuss stellt beim E 18 einen Ersatz für die nicht bei ihm sondern bei der Stadt Aachen erfassten Gebühreneinnahmen dar.

Der Zuschussbedarf der gebührenrelevanten Betriebssparten beträgt insgesamt 38.402.725 € und fällt somit deutlich niedriger aus als im Vorjahr (insgesamt 5.921.614 €)! Hieraus folgt u.a. die Möglichkeit einer Reduzierung der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2006.

 

- Zuschuss städtischer Haushalt

Im Bereich der freiwilligen Leistungen erhält der Aachener Stadtbetrieb einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Verteilt auf die Betriebssparten Grün- und Freiflächenpflege mit 7.390.000 € und Technik / Werkstätten mit 2.902.000 € ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2006 mit 10.292.000 € ebenfalls ein erheblich geringerer Zuschuss als im Vergleich zum Vorjahr. Der Ansatz im Wirtschaftsplan wurde von der Stadtkämmerei für das Jahr 2006 vorgegeben und deckt aller Voraussicht nach nicht die kalkulierten Ausgaben. Dennoch wird der Aachener Stadtbetrieb bemüht sein, dieses Plandefizit im operativen Geschäft auszugleichen. Sollte dies nicht gelingen ist zu prüfen, ob im Rahmen des Jahresabschlusses eine Deckung aus der allgemeinen Rücklage erfolgen kann.

 

Dieser Zuschuss enthält ebenfalls Leistungen des Aachener Stadtbetriebes für das CHIO (100.000 €), die Karlspreisverleihung (35.000 €) und die Weltreiterspiele 2006 (150.000 €). Diese veranstaltungsbezogenen Kosten werden nicht weiterberechnet, sondern stellen aufgrund der herausragenden Bedeutung einen Beitrag des Aachener Stadtbetriebes bzw. der Stadt Aachen dar. Sämtliche Leistungen für weitere Veranstaltungen sind, nicht zuletzt wegen der schwierigen Haushaltslage, vom jeweiligen Auftraggeber gegen Rechnung zu bezahlen.

Sowohl der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen als auch der Zuschuss vom städtischen Haushalt sind von den jeweils zuständigen städtischen Stellen in vier gleich hohen Raten zu Beginn eines Quartals auf das Konto des Aachener Stadtbetriebes zu überweisen, damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert ist. Eine Anpassung der Höhe eines jeweiligen Zuschusses bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlage