Entscheidungsvorlage - FB 61/1564/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ (Kruppstraße) zu erstellen und eine Beteiligung der Bewohner*innen in der Zonenerweiterung durchzuführen.

Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ (Kruppstraße) zu erstellen und eine Beteiligung der Bewohner*innen in der Zonenerweiterung durchzuführen.

Erläuterungen:

Die Bewohnerparkzone „K“ (Anlage 1) wurde am 22.04.1998 in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, am 07.05.1998 in der Sitzung des Verkehrsmanagementausschuss (heute Mobilitätsausschuss) beraten und abschließend am 15.12.1999 im Rat beschlossen. Seit dem 15.11.2000 ist die Zone „K“ in Betrieb.

Am 07.05.2008 wurde eine Erweiterung der Zone „K“ um die Häuser an der Roermonder Straße Nr. 2 – 60 politisch beschlossen und umgesetzt. 2014 wurde die Nebenfahrbahn an der Roermonder Straße (Hausnummer 2 – 28) mit Einrichtung der Zone „N“ im Hinblick auf die verkehrliche Erschließung der Zone „N“ zugeordnet.

Zudem wurde innerhalb der Zone „K“ ein neuer Wohnblock neben dem Hörsaalgebäude (C.A.R.L) auf der Grenze der derzeitigen Bewohnerparkzone erbaut. Dieses Gebäude ist sowohl über die die Claßenstraße als auch über Geschwister-Scholl-Straße erschlossen und verfügt somit über zwei Eingänge und zwei unterschiedliche Anschriften. Die Bewohner*innen, die in der Claßenstraße Nr. 13 gemeldet sind erhalten einen Bewohnerparkausweis der Zone „K“. Die Bewohner*innen, die in der Geschwister-Scholl-Straße 18 gemeldet sind erhalten keinen Ausweis, obwohl es sich um ein Gebäude handelt.

Die Verwaltung hat bei der Überprüfung der Situation zusätzlich den Bereich Claßenstraße Hausnr. 2 und Hausnr. 11, Intzestraße Hausnr. 1 – 5 und Nr 2, Kühlwetterstraße Hausnr. 8, Republikplatz 9 – 17, Süsterfeldstraße Hausnr. 3 – 7 und Turmstraße Hausnr. 46 und geprüft, da auch hier ein erhöhter Parkbedarf der Bewohner*innen und somit eine ungleiche Verteilung der Bewohnerparkvorrechte gesehen wird.

Gemäß der durch die politischen Gremien beschlossenen Prioritätenliste wurde die Voruntersuchung zur Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ (Kruppstraße) (Anlage 2) am 11.08.2020 durchgeführt.

Situation:

Gebietscharakteristik:

Das Untersuchungsgebiet, die Erweiterung der Zone „K“, liegt nordwestlich der Aachener Innenstadt. Es wird durch die Kühlwetterstraße im Nordwesten, die Geschwister-Scholl-Straße im Südwesten und die Turmstraße im Südosten begrenzt. Im Nordosten grenzt das Untersuchungsgebiet an die bestehende Bewohnerparkzone „K“, in die das Erweiterungsgebiet eingebunden werden soll, an.

Zum Untersuchungsbereich (siehe Anlage 3) gehören somit folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte:

-          Claßenstraße Hausnr. 2 und 11

-          Geschwister-Scholl-Straße gerade Hausnr. 18-20 und ungerade Hausnr. 15 – 23

-          Intzestraße

-          Kühlwetterstraße Hausnr. 8

-          Republikplatz ungerade Hausnr. 9 – 17

-          Süsterfeldstraße ungerade Hausnr. 3 – 7

-          Turmstraße Hausnr. 46

In dem Untersuchungsgebiet liegen u.a. ein Studierendenwohnheim, ein Appartementhaus, zwei Hörsaalgebäude und mehrere Institutsgebäude der RWTH Aachen sowie ein Gebäude der Deutschen Bahn.

Derzeit sind rund 343 Personen über 18 Jahren und 33 zugelassene Fahrzeuge im Plangebiet gemeldet.

Folgende Daten wurden aus dem Melde- und Kfz-Zulassungsregister ermittelt (Stand Juli 2020):

*Aufgrund der statistischen Geheimhaltung kann in diesem Bereich nicht auf Haupt- und Nebenwohnsitz differenziert werden

In den Gebietsstraßen waren zum Zeitpunkt der Erhebung ca. 126 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Eine Sondernutzung von Parkplätzen, wie z.B. Parkplätze für Schwerbehinderte gibt es nicht.

Im gesamten Untersuchungsbereich waren am Erhebungstag rund 33 Kraftfahrzeuge (Kfz) angemeldet.

Aus Ortsbegehungen und unter Einbeziehung von Luftbildern wurden ca. 56 Stellplätze auf privatem Gelände ermittelt. Diese gehören der RWTH Aachen und der Deutschen Bahn. Zudem gibt es ca. 90 private Tiefgaragenstellplätze im Plangebiet. Die Anzahl der privaten Parkmöglichkeiten umfasst alle Garagen und privaten Stellplätze (z.T. in Innenhöfen) und ist vermutlich höher, da diese Bereiche nur zum Teil einsehbar waren. Insgesamt stehen in der geplanten Erweiterung „K“ ca. 272 private und öffentliche Parkplätze für die Bewohner*innen zur Verfügung.

Parkraumerhebung:

Am Dienstag, den 11.08.2020, wurde im Gebiet der Erweiterung der Zone „K“ eine Parkraumerhebung zur Erfassung des Parkgeschehens durchgeführt. Hierzu wurden in drei Zeitbereichen (6.00 Uhr, 12.00 Uhr und 21.00 Uhr), außerhalb der Ferien bzw. vorlesungsfreien Zeit die im öffentlichen Straßenraum abgestellten Fahrzeuge mit ihren Zulassungskennzeichen erfasst.

Die nachfolgend aufgeführten Daten wurden für den Untersuchungsbereich ermittelt:

Insgesamt wurden im öffentlichen Straßenraum im Untersuchungsgebiet im Mittel (arithmetisches Mittel aller drei Zeitbereiche) 117 Kfz erhoben. In allen Zeitbereichen ist die Anzahl abgestellter Kfz nahezu gleich.

Die Anzahl der Bewohner-Kfz liegt in allen drei Zeitbereichen lediglich bei 3 bzw. 4 Kfz. Der Anteil der Kfz, die nicht den Bewohner*innen des Gebietes zuzuordnen sind, übersteigt die Anzahl der Bewohner-Kfz deutlich (97,4 % um 6:00 Uhr, 96,8 % um 12:00 Uhr und 96,4 % um 21:00 Uhr).

Von den angetroffenen Kraftfahrzeugen konnten am Erhebungstag 70 Kfz als „Dauer-/Mehrfachparker“ identifiziert werden. Das sind diejenigen, deren Kennzeichen in allen drei Zeitbereichen im selben Streckenabschnitt erfasst wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug bewegt wurde. Hiervon entfielen 4,2 % auf die Bewohner*innen des Gebietes und 95,8 % auf sonstige Kraftfahrzeuge.

In dem Untersuchungsgebiet konnten sechs Kraftfahrzeuge aus der Bewohnerparkzone „K“ identifiziert werden.

Ergebnisse der Vorerhebung:

Die Ergebnisse der Parkraumuntersuchung zeigen – bezogen auf das gesamte Untersuchungsgebiet – eine hohe Auslastung (ca. 93 %) der öffentlichen Parkstände.

Die Kraftfahrzeuge der Bewohner*innen stellen zu keinem Erhebungszeitpunkt die Mehrheit der angetroffenen Fahrzeuge (max. 3,6 % um 21:00 Uhr). In allen Bereichen ist der hohe Anteil an Kraftfahrzeugen, die nicht den Bewohner*innen des Untersuchungsgebietes zuzuordnen sind, sehr auffällig.

Die Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ kann dazu beitragen, dass die Parkraumnachfrage durch „ortsfremde“ Kraftfahrzeugführer sinkt und somit die Chancen der Bewohner*innen auf einen freien öffentlichen Parkstand steigen.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt auf Grundlage der Erhebungsergebnisse die zeitnahe Einführung der Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ mit den Straßen Claßenstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Intzestraße, Kühlwetterstraße, Republikplatz, Süsterfeldstraße und Turmstraße. Auf eine Bürgerinformationsveranstaltung im üblichen Präsentformat wird im Hinblick auf die Entwicklung der Coronazahlen verzichtet. Die Bewohner*innen sollen mittels einer vertonten Online-Präsentation über die Planung der Zonenerweiterung „K“ informiert werden. Zudem wird über die Presse, einen öffentlichen Aushang und Hauswurfsendungen an die Bewohner*innen über die Planung in der Zonenerweiterung „K“ informiert. Darüber hinaus wird es seitens der Verwaltung das Angebot zur Meinungsäußerung auf telefonischem und postalischem Weg sowie per Mail geben, so dass ein Stimmungsbild der Bevölkerung in den Abwägungsprozess einfließen kann.