Entscheidungsvorlage - FB 61/0009/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausschreibung für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Aachen-Brand vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021 zu beauftragen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Aachen-Brand vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021 auszuschreiben.

Erläuterungen:

1. Anlass

Der Stadtbezirk Aachen-Brand ist mit über 17.000 Einwohner*innen der bevölkerungsreichste Außenbezirk der Stadt Aachen. Durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebietsflächen ist der Stadtbezirk in den vergangenen Jahrzehnten bereits stark gewachsen und wird auch in Zukunft weiter wachsen. Die siedlungsräumlichen Entwicklungen der Vergangenheit sowie die weiteren Planungen führten und führen zu einem starken Anstieg der Verkehrsbelastungen und damit verbunden des Verkehrslärms. Darüber hinaus beeinträchtigen die hohe verkehrliche Dichte und der zunehmende Verkehrsdruck die Verkehrssicherheit in Brand und führen zu Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen. Hier sind insbesondere der hohe Anteil an Pkw- und Lkw-Verkehr, die Einschränkungen von Gehwegen und Sichtfeldern, das Fehlen von Radverkehrsanlagen sowie Engstellen im Straßenraum zu nennen. Daher gilt es, besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder/ Jugendliche und ältere Menschen, aber auch Fußgänger und Radfahrer in besonderem Maße zu schützen, ohne andere auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund liegen der Verwaltung Anträge der CDU-Fraktion Aachen-Brand vom 30.06.2020 sowie der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 06.07.2020 vor. Beide Fraktionen fordern darin die Verwaltung auf, ein umweltverträgliches, zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Aachen-Brand zu erarbeiten, welches als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung und das politische Handeln dienen soll.

2. Heutige Situation

Fuß- und Radverkehr

Bereits in der „Rahmenplanung Brand – Wir entwickeln Brand weiter“ wurden teilweise unzureichende Gehwegbreiten sowie fehlende Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen bemängelt, weshalb der Radverkehr in Aachen-Brand überwiegend im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr geführt wird. Dies führt zu Konflikten zwischen Kfz- und Radverkehr. Stellenweise kommt es auch zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr bzw. zwischen Fuß- und Kfz-Verkehr, wenn gering dimensionierte Fußwege entweder für den Radverkehr freigeben sind und/ oder durch Gehwegparken zusätzlich geschmälert werden. In solchen Fällen sind insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder ältere Menschen betroffen.

Ein Beispiel hierfür ist die Freunder Landstraße, welche für den Fuß- und Radverkehr einige funktionale Defizite aufweist. Die Verkehrsbelastung liegt im am stärksten frequentierten Bereich nahe der Trierer Straße bei etwa 14.000 Fahrzeugen pro Tag und lässt Richtung Ortsausgang etwas nach. Für den Kfz-Verkehr steht je Richtung eine Fahrspur zur Verfügung. Da es keine eigene Radverkehrsanlage gibt, müssen Radfahrende entweder die Fahrbahn oder die für Radfahrende überwiegend freigegebenen Gehwege nutzen. Allerdings verfügen die Gehwege in weiten Teilen nicht über ausreichende Breiten. Teilweise fehlt in den Seitenräumen die Abgrenzung zwischen Parkflächen und Gehwegen, so dass hier eine Vermischung zulasten der Gehwege stattfindet. Daher wurde im Sommer 2020 eine verkehrliche Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, in deren Rahmen aufgezeigt werden soll, welche unterschiedlichen Möglichkeiten es zur stärkeren Berücksichtigung der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden auf der Freunder Landstraße gibt. Dazu sollen richtlinienkonforme Lösungen gefunden werden, die die heutigen Missstände – vor allen für den Rad- und Fußverkehr – beheben, und sichere und komfortable Bedingungen für alle Nutzergruppen schaffen. Die Angebote liegen zwischenzeitlich vor, eine Beauftrag ist noch im Jahr 2020 geplant.

Hinsichtlich der Förderung des Radverkehrs ist in Aachen-Brand bereits einiges im Gange. So wird mit der Umsetzung der Rad-Vorrang-Route Aachen-Brand eine sichere und komfortable Radverkehrsverbindung vom Brander Markt bis in die Aachener Innenstadt geschaffen. Die Route Aachen - Brand ist die dritte Route des Rad-Vorrang-Routen-Netzes in Aachen, die umgesetzt werden soll. Die durchschnittliche Fahrzeit beträgt bei einer angenommenen Reisegeschwindigkeit von 17 km/ h (abschnittsweise 20 km/ h bei Gefälle bzw. 12 km/ h bei Steigungen) ca. 26 Minuten stadteinwärts sowie ca. 30 Minuten Richtung Brand. Ein Großteil der Strecke wird zu Fahrradstraßen umgestaltet. Nach einer ersten Bürgerinformation im März 2020 fand im Zeitraum vom 15.09.20 bis 02.10.20 eine digitale Bürgerinformation zur Rad-Vorrang-Route Aachen-Brand statt. Hinweise, Anregungen und Bemerkungen konnten schriftlich eingereicht werden.

An der Planung der Route Aachen-Brand waren auch Initiativen beteiligt, die sich für die Verbesserung des Radverkehrs in Aachen-Brand einsetzen. Hierbei handelt es sich um die Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“, in deren Rahmen Vertreter*innen der Bürgerschaft, aus politischen Gremien und Verbänden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs entwickeln und konkretisieren, sowie den Arbeitskreis der Stadtteilkonferenz „FahrRad in Aachen-Brand“. Ziel der Teilnehmer*innen ist die Verbesserung der Bedingungen des Radverkehrs in Brand, um die Potentiale der Fahrradnutzung zu verbessern und so die Nutzung attraktiver zu machen. Neben der Rad-Vorrang-Route Aachen-Brand ist auch die Verbreiterung des Vennbahnweges im Rahmen des Projektes #AachenMooVe! ein aktuelles Thema zur Verbesserung der Situation für Fuß- und Radverkehr. Der Vennbahnweg soll zwischen Bahnhof Rothe Erde und Kornelimünster auf bis zu 4,50 m ausgebaut werden, um ein sicheres und komfortables Miteinander von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der sowohl touristisch als auch für den Alltagsverkehr beliebten Strecke zu ermöglichen. Hierzu hat die Bezirksvertretung Aachen-Brand dem Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung am 02.09.20 empfohlen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen, und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Im Abschnitt Niederforstbacher Straße bis Viadukt konnte diese Verbreiterung bereits umgesetzt werden.

ÖPNV

Grundsätzlich besteht von Aachen-Brand ein 15 Minuten-Grundtakt über die Trierer Straße in Richtung Aachen-Bushof. Ab dem Trierer Platz verdichtet sich dieser durch die Fahrten der Linien 5 und 45 auf einen 7,5 Minuten-CityTakt. Darüber hinaus gibt es in den Hauptverkehrszeiten Fahrtenangebote der Schnellbuslinie SB 66, weitere Schnellbusfahrten (125, 135, 173) sowie Zwischenfahrten der Linien 15 und 65. Die Fahrten der 5er-Linien bzw. der zusätzlichen Fahrtenangebote in der Hauptverkehrszeit sind planmäßig so versetzt, dass sie zu einer Angebots- bzw. Taktverdichtung führen. Im Rahmen der Fahrplanmaßnahmen in Brand 2020 wurde bereits eine Vielzahl von Verbesserungen für den Linienverkehr im Stadtbezirk Brand gefordert. Hierzu gehört der Ausbau der Linie 50 zwischen Brand und Eilendorf zu einer „echten Tangentialverbindung“ mit festem Taktmuster sowie die Prüfung einer alternativen Linienführung zur Erschließung der Gewerbegebiete Eilendorf Süd bzw. Gewerbepark Brand mit einer möglichen Ausweitung der Linie bis Haaren. Darüber hinaus wird von der Bezirksvertretung die Einrichtung einer neuen Tangentialverbindung von Brand nach Burtscheid gefordert, die die Reisezeit im ÖPNV wesentlich verkürzen, und somit eine Alternative zum MIV darstellen könnte. Zwei bereits im Test befindliche bzw. in Kürze startende Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sind die Anbindung des Polizeipräsidiums (Haltestelle „Königsberger Straße“) an die Schnellbuslinie SB 66 sowie eine Ortsbuslinie in Brand. Die Schnellbuslinie SB 66 hält seit dem Fahrplanwechsel am 09.08.2020 zu den Hauptarbeitsbeginn- bzw. -arbeitsendzeiten des Polizeipräsidiums probeweise an der Haltestelle „Königsberger Straße (Polizeipräsidium)“ auf der Trierer Straße. Dies soll es Mitarbeiter*innen des Polizeipräsidiums, aber auch der nahegelegenen Gewerbebetriebe ermöglichen, mit dem Bus aus dem Südwesten der StädteRegion zur Arbeit zu fahren und auf das Auto verzichten zu können. Eine Überprüfung der Nutzung ist vorgesehen. Darüber hinaus startet Ende November 2020 der dreimonatige Probebetrieb des sogenannten „Brander Marktliners“. Bei diesem handelt es sich um einen kostenlosen Ortsbus, der an den Markttagen schleifenförmig östlich und westlich der Trierer Straße eine Vielzahl an Haltestellen anfährt und den Brander Bürger*innen die Möglichkeit gibt, bequem und ohne Parkplatzsuche zum Einkaufen zu kommen. Neben dem Brander Markt soll auch das Vennbahncenter an die Schleife angebunden sein. Für die Testphase sind drei Monate vorgesehen. Finanziert wird das Angebot aus Bezirksmitteln in Höhe von 7.500 Euro. Beide Maßnahmen sollen dazu führen, den MIV-Anteil in Brand zu verringern.

Sharing-Angebote (cambio CarSharing und Velocity)

Neben dem klassischen ÖPNV in Form von (Linien-)Busverkehr gibt es in Brand derzeit auch Sharing-Angebote, die den Einwohner*innen von Brand flexible Möglichkeiten der Mobilität bieten. An den Stationen „Brander Markt“ und „Brander Bahnhof“ sind jeweils Stationen von cambio und Velocity eingerichtet, die das Leihen von Pkws oder E-Bikes ermöglichen. Eine weitere cambio-Station befindet sich auf dem Privatgelände der GeWoGe an der Eckenerstraße.

Kfz-Verkehr

Die Hauptverkehrsstraßen in Aachen-Brand weisen teils einen hohen Anteil an Kfz-Verkehr sowie stellenweise auch an Schwerverkehr auf. Verschiedene Beispiele wurden im Rahmen politischer Diskussionen oder Bürgereingaben in der Bezirksvertretung Aachen-Brand bereits mehrfach thematisiert. Hierzu gehören die Trierer Straße, die mit einer Verkehrsbelastung von rund 37.000 Fahrzeugen pro Tag den Bezirk Aachen-Brand in zwei Hälften teilt, und die Freunder Landstraße als Verbindung Richtung Stolberg, die mit streckenweise 14.000 Fahrzeugen pro Tag belastet ist. Auch die Nordstraße mit dem Gewerbepark Brand und die Eilendorfer Straße mit dem Gewerbegebiet Brand-Nord sind durch motorisierten Verkehr stärker belastet. Damit zusammenhängend ist außerdem die Debyestraße mit ca. 12.500 Fahrzeugen pro Tag zu nennen. In den Wohnstraßen der Quartiere und Siedlungen sind die Verkehrsbelastungen dagegen eher gering.

Zur Entlastung der betroffenen Bereiche sollen die Erneuerung der Anschlussstelle Aachen-Brand sowie ein Neubau einer BAB-Anschlussstelle Aachen-Eilendorf und eine Umgehungsstraße Eilendorf L221n beitragen. Zu diesem Zweck hat der Landesbetrieb Straßen NRW die Erstellung einer Verkehrsuntersuchung für den Aachener Süd- und Westraum (zwischen belgischer Grenze und A544/A4) angekündigt. Diese liegt laut Aussage von Straßen NRW im Entwurf vor. Die Verwaltung wird darüber baldmöglichst in den politischen Gremien informieren.

Die hohe verkehrliche Dichte auf den Hauptverkehrsstraßen führt neben Verkehrslärm auch zu einer zunehmenden Sorge um die Verkehrssicherheit. Neben der Forderung einer Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr wurden in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Bezirksvertretung zudem vermehrt Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gefordert und teilweise bereits umgesetzt. Dies dient zum einen dazu, die Verkehrsbelastung auf diesen Strecken zu reduzieren, zum anderen sollen auf diese Weise die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität erhöht werden.

Ruhender Verkehr

Neben Geschwindigkeitsreduzierungen wird auch der ruhende Verkehr häufig in der Bezirksvertretung Aachen-Brand thematisiert. Insbesondere die Situation rund um den Einzelhandel und die Versorgungsfunktionen im Ortskern von Aachen-Brand steht unter ständiger Beobachtung. Im Jahr 2014 wurde für den Bereich rund um Trierer Straße, Markplatz und Freunder Landstraße eine Analyse der Parkraumbewirtschaftung und Parkplatznutzung durchgeführt. Hierzu wurden das vorhandene Parkraumangebot, die Art der Bewirtschaftung sowie die Parkraumnutzung erfasst. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass wie schon bei der vorherigen Untersuchung im Jahr 2008 eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen im Ortskern vorhanden ist. Lediglich vereinzelt wurden Auslastungen von 100% erreicht. Dies war meist in unbewirtschafteten Streckenabschnitten und im Wesentlichen samstags am Marktplatz und in der Nähe des Wochenmarktes der Fall. Es zeigte sich, dass auch während des Wochenmarktes ausreichend Parkplätze zur Verfügung standen, dass aber mit zunehmender räumlicher Nähe der Parkdruck stieg. Die Zahl der Dauerparker war gering. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Neugestaltung des Marktplatzes wurde das dortige Parkplatzangebot reduziert. Statistisch gesehen existiert aber auch nach dem Umbau im gesamten Untersuchungsbereich eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen, jedoch ist die Nähe zum Ortszentrum nicht für alle Parkplätze gleichermaßen gegeben. Daher wird von Einwohner*innen und Einzelhändler*innen eine Erhöhung der Anzahl an Parkmöglichkeiten im Kernbereich gewünscht. Um dem Parkdruck an Markttagen entgegen zu wirken, wurde aktuell die Testphase des „Brander Marktliners“ beschlossen, der an Markttagen den Bereich um Marktplatz und sonstige Einzelhandelsbereiche vom Parksuchverkehr entlasten soll, und den Brander Bürger*innen eine kostenfreie Möglichkeit bietet, den Markt sowie weitere Versorgungseinrichtungen zu erreichen.

Bürgerbeteiligung

Die verstärkte Beteiligung von Bürger*innen in Aachen-Brand wurde von den Fraktionen der dortigen Bezirksvertretung mehrfach gewünscht. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung gibt es in Brand bereits einige positive Erfahrungen. So war im Mai 2019 das Bürgerforum in Brand sehr gut besucht, in dessen Rahmen interessierte Bürger*innen über die Verkehrsprobleme in Aachen-Brand informierten und diskutierten. Das Beteiligungsverfahren zur Erneuerung der Dr.-Josef-Lamby-Straße kann ebenfalls als besonders gut gelungene Einbeziehung der Bürger*innenmeinung betrachtet werden, da in einem umfangreichen Prozess frühzeitig deren Meinung abgefragt und in der Planung berücksichtigt werden konnte. Ebenso stieß die Bürgerinformation zur Rad-Vorrang-Route Aachen-Brand im März 2020 auf Interesse, die aufgrund der Covid-19-Pandemie jedoch nicht so stark besucht wurde. Eine weitere Bürgerinformation über die Rad-Vorrang-Route erfolgte im Zeitraum von Mitte September bis Anfang Oktober 2020 in digitaler Form.

Über die Bürgerinformation hinaus ist in Brand die Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ aktiv, in deren Rahmen Vertreter der Bürgerschaft, aus politischen Gremien und Verbänden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs entwickeln und konkretisieren. Über diese Formen der Bürgerbeteiligung hinaus stellt eine weitere intensive Einbindung der Brander Bevölkerung den Schlüssel für einen intensiven Austausch, die Entwicklung gemeinsamer Ideen sowie eine größere Akzeptanz bei der Umsetzung von Maßnahmen dar.

Im Rahmen der Woche der Mobilität 2019 fand außerdem ein Stadtspaziergang in Brand statt. Hier konnten Bürger*innen aus Brand die aus ihrer Sicht kritischen Stellen bei Vertreter*innen der Stadt anmerken und diskutieren.

3. Planung

Seitens der Bezirkspolitik wird vor diesem Hintergrund, und aufgrund der heute schon häufig aufkommenden Beschwerden von Anwohner*innen über die derzeitige Verkehrssituation, von mehreren Fraktionen die Aufstellung eines bezirklichen Mobilitätskonzeptes zur Unterstützung der Verkehrswende im Bezirk Aachen-Brand gefordert. In Anlehnung an die gesamtstädtischen Planungen zum VEP und unter Berücksichtigung der Rahmenplanung Brand aus dem Jahr 2009 soll ein entsprechendes Mobilitätskonzept durch ein externes Planungsbüro erarbeitet werden. Planungsgrundlagen sollen umfangreiche Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern sowie insbesondere die Einbeziehung von Brander Schulen und Jugendeinrichtungen („Jugendkonferenz“) sein. Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes sollen den Handlungsrahmen für die verkehrliche Weiterentwicklung des Bezirks darstellen und werden in die laufende Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Aachen eingebracht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen und weiteres Vorgehen

Für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts ist überschlägig mit Kosten in Höhe von 50.000 Euro zu rechnen. Zur Finanzierung des Konzeptes wird ein Zuschuss bei der KfW zur Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten („Zuschüsse für nachhaltige, digitale und klimafreundliche Mobilitätskonzepte“) beantragt. Förderziel ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, „die Mobilität vor Ort so zu gestalten, dass die Mobilitätsbedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen berücksichtigt werden, um die Lebensqualität urbaner Räume langfristig zu verbessern und eine Reduzierung der Luftschadstoffe zu erreichen“. Förderfähig sind hierbei auch Teilkonzepte. Es ist mit einem Zuschuss von 80 % der förderfähigen Kosten zu rechnen. Der entsprechende Förderantrag wurde bereits vorbereitet. Haushaltsmittel wurden mit der Haushaltsplanung 2021 zum Haushalt angemeldet und stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Einplanung und der Rechtskraft des Haushalts 2021.

Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsmittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 zum Haushalt angemeldet.