Entscheidungsvorlage - FB 36/0027/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2021 ff. die Anlage von 6 neuen Baumstandorten in der Merowingerstraße im Rahmen der anstehenden Kanal- und Leitungsverlegungsarbeiten der Regionetz GmbH Aachen.

Erläuterungen:

In der  Merowingerstraße wird in Teilbereichen das Kanal- und Leitungsnetz durch die Regionetz GmbH erneuert. Im Rahmen der Tiefbauarbeiten der Regionetz können auch Baumstandorte in der Straße angelegt werden.

Die Merowinger Straße ist 456 m lang. Der Straßenquerschnitt beträgt 18 m. Die Gehwege sind zwischen 2,50 m und 3,0 m breit; die Fahrbahn ist 7,0 m bis 8,0 m breit. Der überwiegende Parkraum für PKW`s befindet sich, von der Krefelder Straße aus gesehen, rechts neben der Fahrbahn, auf großzügig angelegten Flächen mit 5,0 Breite. Die Fahrzeuge werden dort senkrecht zur Fahrbahn abgestellt. Auf der Fahrbahn ist das Parken nur begrenzt in einem Abschnitt vor der Filiale der Stadtsparkasse erlaubt.

5 Bestandsbäume im Einmündungsbereich der Emmastraße

In der Merowinger Straße gibt es nur wenige Straßenbäume. Die insgesamt zehn Bestandsbäume stehen in größeren Pflanzbeeten. Im Einmündungsbereich der Emmastraße befinden sich zwei Beete mit insgesamt fünf Bäumen und im Einmündungsbereich `Am Weberhof´ ist ein Beet mit einem Baum vorhanden. Bei den Bäumen handelt es sich um Mehlbeeren.

Im Einmündungsbereich der Krefelderstraße wurden vor drei Jahren im Zuge der Gehwegerneuerung nach dem dort entstandenen Hotelneubau vier weitere Straßenbäume (Scharlachkirschen) gepflanzt.

Noch im vorderen Drittel der Merowinger Straße wurden im Zuge des neu entstandenen Wohngebietes „Alter Tivoli“ jeweils zwei weitere Baumfelder im Einmündungsbereich der Erschließungsstraßen „An der Haupttribüne“ und „Alter Tivoli“ hergestellt. Diese vier Standorte werden im Frühjahr 2021 gleichzeitig mit den Begrünungsmaßnahmen im Wohngebiet „Alter Tivoli“ bepflanzt.

Bereits ausgebaute Baumstandorte an der Zufahrt zum neuen Wohngebiet „Alter Tivoli“

Merowinger Straße – zwischen „Am Weberhof“ und  Emmastraße.

Auf der Seite der Senkrechtparkstände sind 3 neue Baumstandorte geplant.

Die untere Merowingerstraße ist bislang bis auf einen einzigen kleinen Baum straßenbaumlos. Der Fachbereich Klima und Umwelt schlägt vor, das 230 m lange Teilstück von der Einmündung der Emmastraße bis zum Soerser Weg durch sechs weitere Baumpflanzungen aufzuwerten.

Straßenbaumlose untere Merowinger Straße

Es ist geplant die Pflasterfläche zu entsiegeln und somit Platz für 2 neue Straßenbäume zu schaffen.

Drei der neuen Baumstandorte werden in die Parkraumflächen für die PKW´s positioniert. Es entfallen 3 Parkplätze der insgesamt 65 Senkrechtparker im Abschnitt Soerser Weg bis Einmündung Emmastraße. Zwei weitere Bäume sind im Bereich einer heute großflächig plattierten Gehweganlage nahe des Einmündungsbereiches Merowingerstraße – „Am Weberhof“  eingeplant. Gleichzeitig wird eine befestigte Fläche von 42 m² entsiegelt und durch Einbau von Oberboden und durch Bepflanzung in eine begrünte Fläche umgewandelt. Mittig der Fläche verbleibt eine Querungsstelle für Fußgänger. Der sechste Baum wird in die Bestandsgrünfläche im Einmündungsbereich Merowingerstraße – „Am Weberhof“ gepflanzt.

Es ist geplant, die insgesamt zehn neuen Baumstandorte in der Merowinger Straße mit weiteren Scharlachkirchen und mit Esskastanien zu bepflanzen. Beide Baumarten werden in der Fachwelt als „klimawandeltauglich“ geführt. Die nicht mehr ganz vitalen Bestandsmehlbeeren werden im Laufe der nächsten Jahre durch Jungbäume, ebenfalls Scharlachkirschen und Esskastanien, ersetzt.

Die neuen Baumgruben werden gemäß Empfehlung der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.)  mit Baumsubstrat und einem Volumen von 12 m³ hergestellt. Die mit Hochbordsteinen zur Fahrbahn/ Stellplatzfläche und zum Gehweg eingefassten Baumscheiben sind 2,50 Meter breit und 4,50 m lang.

Die Tiefbauarbeiten der Baumstandorte können im Rahmen der vorgesehenen Kanalbaumaßnahme der Regionetz GmbH ca. 10 % kostengünstiger hergestellt werden.

Für die Herstellung der 6 neuen Baumstandorte entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 48.000 € (Tiefbau 30.000 € / Bepflanzung 18.000 €).

Die Herstellung der beiden Querungsstellen (ca. 16.050 €) und der Einbau von 3 Fahrradbügeln (ca. 950 €) verursachen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 17.000 €.

Finanzielle Auswirkungen

* davon 13.961,36€ als Ermächtigungsübertragung der offenen Aufträge aus dem Vorjahr.

Der oben genannten Ansatz in Höhe von 200.000,00€ in 2021 und je 400.000,00€ in den Folgejahren bei der Finanzposition 78350000 „Investitionsauszahlung für Festwerte“, der insgesamt für Baumpflanzungen sowie die Herstellung entsprechender Baumgruben vorgesehen ist, soll im Rahmen der Veränderungsnachweisung 2021 aufgrund zuordnungsrechtlicher Vorgaben der Anlagenbuchhaltung zur korrekten Darstellung auf die Finanzpositionen 78350000 „Investitionsauszahlung für Festwerte“ für die eigentlichen Baumpflanzungen sowie auf 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“ für die Herstellung notwendiger Baumgruben aufgeteilt werden.

* davon 95.440,56€ als Ermächtigungsübertragung der offenen Aufträge aus dem Vorjahr.

Für die Herstellung der Baumgruben im Rahmen der o.g. Straßen werden insgesamt Mittel im Tiefbau in Höhe von 30.000,00 € benötigt, welche durch die vorgenannte Verlagerung der Ansätze im Rahmen der 2. VN gedeckt werden.

1. Baumstandorte

Für die Herstellung der 6 neuen Baumstandorte entstehen Kosten von insgesamt ca. 48.000 € (Tiefbau 30.000 € über 78520000, Pflanzung und dreijährige Pflege 18.000 € über 78350000 Festwert).

Die beschriebenen Maßnahmen werden über das PSP-Element 5-130101-900-00900-300-1 „Baumpflanzungen im Stadtgebiet“ gebucht/abgewickelt.

Die Kosten für die Baumpflanzungen in Höhe von 18.000,00€ werden gemäß 83 GO bereitgestellt. Diese sind zu 100% gedeckt als zweckgebundene Ausgleichsmittel für neue Baumpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung. Die sogenannten Baumschutzgelder werden unter PSP 5-130103-900-02600-050-1, Sachkonto 68810000 in den Vorjahren vereinnahmt, solange auf dem Bestandskonto „Erhaltene Anzahlungen“ verwahrt bis sich eine zweckentsprechende Verwendung ereignet. Im Anschluss werden sie in Abstimmung mit FB 20 auf dem jeweils sachlich zutreffenden Aufwands- bzw. Auszahlungskonten bereitgestellt.

Erst ab dem 4 Jahr nach Fertigstellung übernimmt der Stadtbetrieb (E18/400) die Pflege und Unterhaltung dieser 6 neuen Standorte.

Aufgrund der zurzeit insgesamt im Stadtgebiet bestehenden negativen Baumbilanz fallen zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Folgekosten an. Die Summe der jährlich anfallenden Pflege- und Unterhaltungskosten für alle städtischen Bäume werden auf Grundlage des zurzeit in Aufstellung befindlichen Baumkatasters sowie im Rahmen des Grünflächenmanagements ermittelt.

1. Fahrradbügel und bauliche Anlagen für Querungshilfen

Finanzielle Auswirkungen (Aufstellen der Fahrradbügel durch FB 61)

PSP Element PSP 5-120102-800-00700-300-1, 78350000 (Fahrradabstellanlagen)

vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021

PSP Element PSP4-120102-811-7, 52560000 (Fahrradabstellanlagen)

Finanzielle Auswirkungen (Aufstellen der Fahrradbügel durch FB 61)

PSP Element PSP 5-120102-900-02400-300-1, 78520000 (Kleinmaßnahmen im Straßenraum)

vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz / die Klimafolgenanpassung

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährlich Einsparziels)

( ) mittel – 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

( ) groß – mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

( ) mittel – 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

( ) groß – mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: