Entscheidungsvorlage - A 61/0264/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungs- sowie dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der vorgelegten Ergebnisse einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Ergebnisse einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Ergebnisse einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.

 

Erläuterungen:

Bisheriger Ablauf des Beteiligungsprozesses

Mit Datum vom 28.02.2005 haben die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel beauftragt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Herangehensweise wurde in der Sitzung des Planungsauschusses am 09.06.2005 beraten.

 

Dabei wurde einerseits beschlossen, den Bereich über die Grenzen des Frankenberger Viertels hinaus auszudehnen, um insbesondere für das Thema “Parken” eine Lösung zu finden, die nicht zu Lasten der angrenzenden Bereiche geht. Andererseits wurde festgelegt, dass der Prozess bereits in der ersten Phase möglichst breit angelegt wird, damit vielen Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet wird.

 

Nach erfolgter Auftragsvergabe an das Team Zukunftswerkstatt Köln sowie dem Abschluss der organisatorischen Vorbereitungen konnte der Beteiligungsprozess Anfang August gestartet werden. Schwerpunkt dieser ersten Phase war die Kontaktaufnahme zu vorhandenen Initiativen, aber auch zu einzelnen, interessierten Bürgern, die Information über den Prozess sowie das Sammeln von Anregungen. Aufgrund der Erfahrungen in Aachen-Ost wurde für diese Phase eine Methode gewählt, die eine möglichst geringe Hemmschwelle für die Beteiligung bildet. Vom städtischen Bau- und Betriebshof wurde ein Bauwagen ausgeliehen, der jede Woche an einem anderen Ort im Planungsgebiet aufgestellt wurde (samstags vormittags oder freitags nachmittags), z.B. während des Wochenmarktes am Neumarkt oder am Bahnhof Rothe Erde. Über die Termine wurde jeweils auch im Internet sowie in der Presse informiert, so dass viele Bürger auch gezielt zum Bauwagen kamen. Die Resonanz war sehr positiv. Im Schnitt wurden mit etwa 40 Bürgern intensivere Gespräche geführt. Darüber hinaus wurde Infomaterial verteilt und vor allem auch auf die Veranstaltungen hingewiesen.

 

Am 10.09.2005 fand eine Auftaktveranstaltung statt, in der in thematischen Arbeitsgruppen über unterschiedlichste Themen diskutiert wurde. Das Spektrum reichte von verschiedenen verkehrlichen Aspekten (Parken, Fahrradfahren) über Grünflächen, Wohnen, Zusammenleben im Viertel bis hin zur Burg Frankenberg, für die der Verein Frankenb(u)erger e.V. Ideen zur einer Umnutzung als sozio-kulturelles Zentrum entwickelt hat. Grundlage für die Auswahl der Themen bildete die Auswertung der Anregungen, die in den Gesprächen mit Initiativen aus den Vierteln sowie während der Bauwagentermine vorgebracht worden waren. Ca. 60 Bürger nahmen an dieser Veranstaltung teil. Es wurde sehr intensiv diskutiert. Bemerkenswert war das große Interesse der Beteiligten an “ihrem” Viertel und der Verbesserung der Situation in unterschiedlichen Themenfeldern. Sehr positiv war das Knüpfen neuer Kontakte, das z.B. dazu geführt hat, dass aus der Arbeitsgruppe “Burg” die Arbeitsgruppe “Burg-Park-Bunker” wurde. In Zukunft soll zwar jedes Thema weiter auch einzeln vorangetrieben werden - die Umnutzung der Burg, die Aufwertung des Parks -, es soll jedoch auch im Gesamtzusammenhang mit dem Umfeld und da insbesondere dem Musikbunker, betrachtet werden.

 

Die Bauwagentermine wurden wöchentlich fortgeführt bis zur Zukunftswerkstatt, die am 29. und 30.10.2005 in der Maria-Montessori-Schule stattfand. Auch diese Verans0taltung war sehr gut besucht, ca. 80 Personen nahmen teil. Nicht alle waren während der beiden Tage beteiligt, es waren jedoch ständig ca. 40 Bürger anwesend.

Auch in der Zukunftswerkstatt wurde in thematischen Gruppen gearbeitet. Nach der Kritik- und der Phantasiephase, die den Schwerpunkt des ersten Tages bildeten, wurden am zweiten Tag konkrete Ideen und Vorschläge für unterschiedliche Themen entwickelt. Das Ergebnis war sehr beeindruckend, insbesondere wenn man dies in Relation zu der zur Verfügung stehenden Zeit sieht. Hintergrund ist unter anderem, dass viele Beteiligte sich bereits vorher sehr intensiv mit den jeweiligen Themen auseinander gesetzt hatten.

 

Die Ergebnisse des gesamten Prozesses sind in einer Dokumentation dargestellt. Der Teil der Dokumentation zur Realisierungsphase ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Ge­samtfassung wird den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 

Weiteres Vorgehen

Auch die beteiligten Bürger haben als Vorabzug die ihre Arbeitsgruppe betreffenden Auszüge aus der Dokumentation erhalten. Darüber hinaus wurde allen Gruppen ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet mit der Bitte um Rückmeldung dazu. Beispielsweise soll eine Arbeitsgruppe “Verkehr” gebildet werden, die an der Erstellung eines Parkraumkonzeptes durch das Planungsamt beteiligt werden soll. Da noch nicht von allen Gruppen Rückmeldungen vorliegen, wird das Ergebnis in der Sitzung mündlich berichtet.

 

Um weitere Bürger aus dem Planungsgebiet über die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zu informieren sowie um ggfls. weitere Mitstreiter zu finden, wird am 01.02.2006 eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse erfolgen. Neben interessierten Bürgern sollen auch andere Personen, Firmen oder Institutionen eingeladen werden, die für die Umsetzung der Ideen von Bedeutung sind bzw. sein können.

 

Bereits im Januar wird auf Grundlage der Dokumentation vom Team Zukunftswerkstatt Köln und Stadt Aachen gemeinsam eine Expertise erstellt. Darin werden Vorschläge für die Realisierung gemacht, die den politischen Gremien anschließend zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Wünschenswert wäre es, wenn erste, kleinere Maßnahmen bereits in 2006 umgesetzt werden könnten, unter anderem auch, um nach außen darzustellen, dass die Ideen der Bürger ernst genommen werden bzw. auch als “Belohnung” für die engagierte Teilnahme am Beteiligungsprozess. Andere Projekte werden erst mittelfristig zu realisieren sein, da die Ideen dazu erst ausgearbeitet werden müssen, eine Abstimmung mit anderen Beteiligten, z.B. Fach­behörden, erfolgen muss und / oder Fördermittel eingeworben werden müssen.

 

Als dritte Veranstaltung im Rahmen des Beteiligungsprozesses ist im Herbst, ca. ein Jahr nach der Zukunftswerkstatt, eine eintägige Nachfolgewerkstatt geplant. Darin sollen die bis dahin erreichten Erfolge / Fortschritte in den einzelnen Themenfeldern dargestellt, Probleme analysiert und das weitere Vorgehen vereinbart werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit noch nicht abschätzbar.