Entscheidungsvorlage - FB 61/0041/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Antragsskizze.

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion greift den im Dezember vom Land NRW veröffentlichten Aufruf zu einem Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ auf und bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Projekte hierfür in Frage kämen.

Der Wettbewerb soll die Transformation und Stärkung städtischer Mobilitätssysteme in NRW stützen. Gefördert werden Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) mit u.a der Zielsetzung einer sukzessiven Reduktion des spezifischen Flächenverbrauchs des MIV. Förderfähig sind z. B. Projekte zur Förderung der Nahmobilität (vgl. FöRi-Nah), der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (vgl. FöRi-MM), sowie erstmals auch Quartiersgaragen.

Für die Jahre 2022 bis 2026 werden insgesamt 100 Mio € bereit gestellt, davon maximal 20 Mio € für ein Projekt das innerhalb von 3 Jahren im o.g. Zeitraum bearbeitet sein muss. Der Fördersatz beträgt 80% der zuwendungsfähigen Kosten.

Der Wettbewerb wird zweistufig durchgeführt. In der ersten Stufe ist bis zum 16.4.2021 die Einreichung einer Projektskizzen notwendig. Danach folgt bei Weiterqualifizierung eine 2. Runde, die bis zum 31.12.2021 eine ausgearbeitete Skizzen erfordert. Hierfür können Mittel bis zur Höhe von 20.000 € für die Beschäftigung eines externen Dienstleisters, der unterstützend tätig werden kann, eingeworben werden.

Die Fachverwaltung prüft erfolgsversprechende Projektideen, die – sofern der Ausschuss dies wünscht - in das beabsichtigte Wettbewerbsverfahren eingebracht werden könnten.