Entscheidungsvorlage - FB 45/0045/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und wählt als sachkundige Einwohner*innen in der 18. Wahlperiode in den Schulausschuss:

       Für die Stadtschulpflegschaft:

Vertretung: Frau Kiriaki Schwartz

       Für die Bezirksschülervertretung:

Herr Linus Jonathan Momohdu Edward

Vertretung: Herr Lukas Paschen

Erläuterungen:

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung als weitere Mitglieder mit beratender Stimme volljährige Einwohner*innen angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind. Sachkundige Einwohner*innen müssen volljährig sein und in der Gemeinde (Stadtgebiet Aachen) wohnen. Sie sind berechtigt an allen Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung beratend teilzunehmen, sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Für die beiden Institutionen Stadtschulpflegschaft und Bezirksschülervertretung sind neue sachkundige Einwohner*innen in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu wählen.

1.) Stadtschulpflegschaft:

In seiner Sitzung am 18.11.2020 wählte der Rat der Stadt Aachen bereits einen Vertreter der Stadtschulpflegschaft Aachen als sachkundigen Einwohner sowie eine Stellvertretung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorlage: FB 45/0807/WP18). Zwischenzeitlich wurde von Seiten der Stadtschulpflegschaft die Position der Stellvertretung jedoch neu besetzt. Die neu entsendete Person muss durch den Rat als sachkundige*r Einwohner*in in den Ausschuss gewählt werden.

Die Stadtschulpflegschaft benannte als neue Stellvertreterin Frau Kiriaki Schwartz.

2.) Bezirksschülervertretung:

Bei Aufnahme eines Mitglieds der Bezirksschülervertretung als sachkundiger*e Einwohner*in ist – wie auch bei der Stadtschulpflegschaft – zu beachten, dass diese Person auf Grundlage von § 58 Abs. 4 GO NRW vom Rat als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung aufgenommen wird und nicht als Vertretung des Gremiums. Anders als beispielsweise die durch die Kirchen auf Grundlage von § 85 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW benannten Vertretungen, ist der*die jeweilige Einwohner*in demnach keine "offizielle" Vertretung der Bezirksschülervertretung. Aus Sicht der Verwaltung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die von der BSV vorgeschlagenen Vertreter*innen im Interesse der Bezirksschülervertretung agieren und deren Auffassungen und Ziele in den Beratungen entsprechend zum Ausdruck bringen werden.

In seiner Sitzung am 16.12.2020 beschloss der Hauptausschuss die Aufnahme einer*s sachkundige*n Einwohner*in für die Bezirksschülervertretung in der 18. Wahlperiode in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, siehe dazu auch Anlage 1 - Ratsvorlage vom 16.12.2020 „Besetzung des Schulausschusses – Aufnahme der Bezirksschülervertretung“ (FB 45/0004/WP18).

Die Bezirksschülervertretung benannte Herrn Linus Jonathan Momohdu Edward sowie als dessen Stellvertreter Herrn Lukas Paschen.

Die neu entsendeten Personen müssen durch den Rat als sachkundige*r Einwohner*in in den Ausschuss gewählt werden.
 

Finanzielle Auswirkungen

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz  

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:   

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig  

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering      mittel         groß           nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

O vollständig

O überwiegend (50% - 99%)

O teilweise (1% - 49 %)

O nicht

O           nicht bekannt