Entscheidungsvorlage - FB 20/0025/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung 2021 unter

Einbeziehung:

1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem

Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2021

2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der

Personalkostenaufteilung

zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Haushaltssatzung 2021 unter Einbeziehung:

1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem

Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2021

2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der

Personalkostenaufteilung.

Erläuterungen:

Am 16.12.2020 wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 mit seinen Anlagen in den Hauptausschuss der Stadt Aachen eingebracht, der zum genannten Datum an Stelle des Rates zusammengetreten ist. Zusätzlich wurden den Fraktionen, den nicht fraktionsangehörigen Ratsmitglieder*innen und den Geschäftsführer*innen der Fachausschüsse die ausschussbezogenen, kontenscharfen Auswertungen zur Beratung zur Verfügung gestellt.
 

Darüber hinaus wurden den Fraktionen sowie den nicht fraktionszugehörigen Ratsmitglieder*innen und den Geschäftsführer*innen der Fachausschüsse die 1. ausschussbezogene und kontenscharfe Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2021 zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 02.03.2021 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanentwurfs und der 1. Veränderungsnachweisung für die originär dem Finanzausschuss zugeordneten Produkte (Vorlage FB 20/0027/WP18).

Für die Beratung der 1. Veränderungsnachweisung der übrigen, nicht originär dem Finanzausschuss zugeordneten Produkte wird auf die jeweiligen Fachausschussunterlagen verwiesen.

Die 2. Veränderungsnachweisung enthält nun neben weiteren Veränderungen durch die Verwaltung auch die durch die Fachausschüsse getroffenen Beschlüsse. Diese 2. Veränderungsnachweisung wird als

-          Anlage 1: 2. Veränderungsnachweisung (Ergebnisplan, konsumtiver Finanzplan,

Investitionsplan, Produktblätter und § 13-Liste)

so bald wie möglich nachgereicht. Diese 2. Veränderungsnachweisung wird Positionen enthalten, die bereits in der 1. Veränderungsnachweisung enthalten waren und nunmehr durch die Verwaltung aktualisiert oder aufgrund eines Ausschussbeschlusses angepasst wurden. Es werden dabei die Veränderungen dargestellt, die sich seit der 1. Veränderungsnachweisung ergeben haben. Der jeweiligen Haushaltsposition kann der Urheber der Veränderung (Verwaltung oder Fachausschuss) entnommen werden, haushaltsneutrale Verlagerungen (aufgrund kontierungstechnischer Zuordnung) werden in der Spalte „Thema“ als solche gekennzeichnet.

Eine Übersicht über die wesentlichen Veränderungen der 2. VN im Ergebnis- und Investitionsplan wird den Mitglieder*innen des Finanzausschusses, den Fraktionsgeschäftsführungen sowie den fraktionslosen Mitglieder‘innen des Rates vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegt.

Aufbauend auf den Ergebnissen der 2. Veränderungsnachweisung werden darüber hinaus folgende Unterlagen nachgereicht:

-          Anlage 2: Entwicklung des Eigenkapitals 

-          Anlage 3: Haushaltssatzung

Für die Beratungen im Rat der Stadt Aachen werden ggfls. die Anlage 2: Entwicklung des

Eigenkapitals und die Anlage 3: Haushaltssatzung an die Beratungsergebnisse im Finanzausschuss

angepasst und bis zur Ratssitzung ebenso zur Verfügung gestellt wie eine Auflistung der im

Finanzausschuss beschlossenen Veränderungen.

Die Produktblätter werden hinsichtlich der Kennzahlen, die direkte Abbildungen von

Haushaltspositionen darstellen (z.B. Kennzahl „Jahresfehlbedarf im Haushaltsplan“ im Produkt

01.09.01) sowie den jeweiligen Produktergebnissen und -volumen nach Beschluss des Rates an die

Beratungsergebnisse angeglichen.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Abhängigkeit der getroffenen Beschlüsse.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz  

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:   

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig  

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering      mittel         groß           nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

O vollständig

O überwiegend (50% - 99%)

O teilweise (1% - 49 %)

O nicht

O           nicht bekannt