Entscheidungsvorlage - FB 02/0019/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung regelmäßig über die weiteren Entwicklungen zu informieren.
 

Erläuterungen:

Aktuell erfährt der Öffentlichkeitsgrundsatz in kommunalen Gremien Vertretungsorganen durch den Einsatz moderner elektronischer Medien eine deutliche Veränderung.

Bislang war unter Öffentlichkeit der Gremiensitzungen die Saal- oder Raumöffentlichkeit gemeint, die sich ausschließlich auf die physisch anwesenden Personen bezieht. Die Übertragung von Sitzungen per Audio- und Video-Livestreams erweitert die Öffentlichkeit: Die Bürger*innen können sich die Sitzungen von zu Hause aus anschauen und müssen dafür nicht zu den Sitzungen kommen.

Wie in der Vorlage zur Entwicklung der digitalen Gremienarbeit schon erläutert, müssen hierfür im wesentlichen drei Aufgabenfelder umgesetzt werden, die nachfolgend in einen ersten Umsetzungsfahrplan aufgezeigt werden:

Aufgabenfeld I: Die rechtlichen Grundlagen und Gestaltungsoptionen

Für eine Erweiterung der Öffentlichkeit durch Audio- und Video-Streaming muss ebenfalls erst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Hierzu ist die komplette Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse erforderlich.

Die Persönlichkeitsrechte der unterschiedlichen Akteure in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft sind in jedem Fall zu berücksichtigen.

Nach dem jetzigen Stand (Erstellung dieser Vorlage) ist angestrebt, diese städtischen Satzungen in einer Sitzung des Rates im April/Mai 2021 beraten und beschließen zu lassen.

Aufgabenfeld II: Die organisatorische Transformation

Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die digitale und transparente Verwaltungs- und Gremienarbeit ist die Anpassung der Abläufe und Strukturen an die technischen Möglichkeiten.

Eine weitere Herausforderung für die Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit durch Audio- und Videoübertragung (Streaming) sind die organisatorischen Aspekte, die zu beachten sind:

•          Welche zukünftige Reden- und Debattenkultur soll zugrunde gelegt werden – zentral von einem Rednerpult oder weiterhin von den Tischen der Mandatsträger*innen aus?

•          Mit wie viel Kameras und welchen Kameraeinstellungen wird gearbeitet? Ist dauerhaft über die gesamte Sitzungszeit mit einer fest installierten Kamera der gesamte Sitzungssaal zu sehen oder nur das Rednerpult bzw. die einzelnen Redner*innen durch Heranzoomen?

•          Werden die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand dauerhaft eingeblendet?

•          Werden Abstimmungen der Mandatsträger gezeigt?

•          Werden die Gremiensitzungen aufgezeichnet und danach zeitversetzt gesendet oder erfolgt eine unmittelbare Liveübertragung?

•          Werden die Sitzungen in einer Online-Mediathek – und für welchen Zeitraum – zur Verfügung gestellt?

•          Ist sowohl bei Liveübertragungen als auch bei zeitversetzten Aufzeichnungen eine Personen-Namens-Anzeige gewährleistet, das heißt, werden Namensbinden eingeblendet?

•          Sind für die einzelnen Mandatsträger gleiche Wahrnehmungschancen gewährleistet oder werden bestimmte Fraktionen/Gruppen durch die Kameraperspektive bevorteilt?

•          Gibt es ein einfaches Rats-Streaming  oder ein Rats-TV mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung?

•          Wie kann Öffentlichkeit in Beratungen und Diskussionen digital und interaktiv einbezogen werden?

Zur Klärung und Abstimmung dieser Fragestellungen schlägt die Verwaltung vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus Vertretern der Ausschussmitgliedern und der Verwaltung zusammensetzt und die dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegt, zur praktischen Umsetzung der Übertragung von Gremiensitzungen im Internet sowie zur Lösung des Zielkonflikts von moderner kommunalpolitischer Kommunikation und Transparenz und der Wahrung individueller Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Mandatsträger*innen.

Die Organisation der Arbeitsgruppe wird das Dezernat I übernehmen.

Aufgabenfeld III: Die technische Umsetzung

Parallel zu den oben genannten Themen ist die technische Umsetzung zu steuern. Ein anspruchsvolles störungsfreies Streaming der Gremiensitzung ist in der aktuellen Ausstattung der Sitzungsräume nicht vollumfänglich  möglich. Je nach Übertragungsmedium (Audio oder Video/Audio) sind auch vollkommen unterschiedliche Ausstattungsvarianten notwendig. Neben der Ausstattung ist – je nach Übertragungsniveau - zusätzliches Personal erforderlich.

Um den Umfang sowie die damit verbundenen Kosten verbindlich abbilden zu können, wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, die dem Rat ebenfalls vorgelegt wird.

Über den aktuellen Stand wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung berichten.
 

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: