Entscheidungsvorlage - FB 02/0013/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung nimmt den entwickelten Förderantrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Einreichung des Antrages zu beauftragen und im Fall der Bewilligung das Projekt umzusetzen.

Der Finanzausschuss nimmt den entwickelten Förderantrag zur Kenntnis.

Der Rat nimmt den entwickelten Förderantrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Antrag „Aachen Beyond Borders“ einzureichen und im Fall der Bewilligung das Projekt umzusetzen.

Erläuterungen:

1. Förderaufruf

Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Um dies zu unterstützen, fördert die Bundesregierung seit 2019 erstmals „Modellprojekte Smart Cities“. Der Bundeshaushalt 2021 stellt erneut Mittel für die dritte und voraussichtlich letzte Staffel der Modellprojekte zur Verfügung. Die Modellprojekte Smart Cities der dritten Staffel stehen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“.

Mit den Modellprojekten Smart Cities fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen strategischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die digitale Entwicklung der Städte. Mit den Modellprojekten soll gelernt werden, die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung zu übertragen. Ihre Erkenntnisse sollen in die Breite getragen und allen Kommunen zunutze gemacht werden. Grundlage dafür ist die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

Mit den Modellprojekten Smart Cities wird ein explizit strategischer, partizipativer und integrierter Ansatz verfolgt. Vor der Definition von Projekten stehen eine integrierte räumliche Bestandsaufnahme, Bedarfsanalyse und Zieldefinition. Sie ermöglichen die Entwicklung von integrierten, lokal angepassten Handlungsoptionen entsprechend der jeweiligen kommunalen Entwicklungsziele und bilden die notwendige Grundlage, um Maßnahmen, Projekte und Regelungen zu erarbeiten.

Zu den Modellprojekten gehört als zentraler Bestandteil der Wissenstransfer: Ein intensiver Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen können dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird. Die geförderten Kommunen werden verpflichtet, am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen. Auch hiervon kann die Stadt Aachen profitieren.

Weitere Informationen finden sich unter https://www.smart-cities-made-in.de.

2. Projekthintergrund und Ziele

Als regionales Oberzentrum für Kultur, Freizeit, Shopping und Gastronomie büßt Aachen in zunehmendem Maße Sogwirkung ein. Das ist keine Aachen-spezifische Entwicklung, alle Städte sehen sich der Herausforderung konfrontiert, der zunehmenden Verödung der Innenstädte mit neuen Konzepten entgegenzutreten. Nur ist die Herausforderung in Aachen besonders offensichtlich, da das Stadtzentrum überproportional groß ist in Relation zur gesamtstädtischen Fläche sowie zur Einwohner*innenzahl. Umso mehr müssen für eine nachhaltige Wirkung neue Konzepte holistisch gedacht werden. Alleine den Einzelhandel durch Angebote in der Innenstadt halten zu wollen, führt nicht mehr allein zum Erfolg einer belebten Innenstadt. Neue Nutzungen, neue Erlebnisse und eine neue Attraktivität sind erforderlich. Es bedarf eines komplexeren Vorgehens, welches auch Mobilitäts- und logistische Lösungen sowie infrastrukturelle Maßnahmen berücksichtigt und nicht mehr alleine auf einzelne Zielgruppen zugeschnitten ist, sondern sich offen für alle Menschen und ihre Ideen, Wünsche und Bedarfe gestaltet. Inklusion und Offenheit ist der Weg zu einer resilienten Stadt.

Ein weiterer Aspekt muss in die Zukunftsgestaltung einkalkuliert werden, nämlich die sicherlich weitreichenden, jedoch noch nicht abschätzbaren Folgen der Pandemie für die Gesellschaft. Die Schwachen der Gesellschaft laufen Gefahr, durch den deutschlandweiten Lockdown langfristige Benachteiligung zu erfahren. Hier bedarf es eines gesellschaftlichen Netzes, um die Zielgruppen aufzufangen, seien es die Senioren mit Verlust ihres sozialen Umfeldes, Kinder mit schulischem und sozialem Entwicklungsbedarf oder die Kulturschaffenden, deren Existenz weggebrochen ist.

Beyond Borders Aachen. Aachen braucht neue Anziehungs- und Attraktionspunkte, um wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu ziehen. Dazu entwickelt Beyond Borders Aachen neue, kreative, lebendige, inspirierende, manchmal auch Ruhe spendende Erlebnisräume, die einladen zum Austausch und Verweilen, Arbeiten und Spielen, Freizeit und Wohnen als zusätzliche Angebote zur

Gastronomie und zum Einzelhandel. Wie schon von alters her kann Aachen wieder zum Marktplatz für die Begegnung und das Erleben werden.

Die Pandemie hat die Abwärtsspirale beschleunigt. Mit neuer Geschwindigkeit müssen daher auch die Lösungen angegangen werden, Planungs- und Bauprozesse mittels digitaler Technologien beschleu-nigt werden, um zusätzliche Investitionen in neue Erlebnisräume auszulösen und die Belastungen durch Baumaßnahmen zu begrenzen. Nutzerzentrierte, komfortable neue Transportservices sollen zudem für die Besucher*innen das Aufenthaltserlebnis in der Stadt in den Vordergrund stellen helfen. So kann der Komfort der Onlinelieferung mit dem Erleben in der Stadt und dem Begegnen mit Freunden verknüpft werden.

Die Stadt Aachen – allen voran ihr Zentrum – entwickelt im Rahmen von Aachen Beyond Borders neue Inhalte, die keine Insellösungen mehr darstellen, sondern in allen Richtungen vernetzt in die Umsetzung gebracht werden, um eine durchschlagende Wirkungskraft zu erzielen. Diese Vernetzung löst die zahlreich noch vorhandenen Grenzen der Information, Interaktion und Inklusion auf und versucht bewusst neue Wege zu gehen. Damit wird auch der Lösungsraum innerhalb der Stadt Aachen geöffnet und das digital Machbare sowie sozial Erwünschte unter Zuhilfenahme digitaler (Mess-)Elemente erprobt und bei Erfolg auf weitere Bezirke und Städte übertragen.

Zur Erreichung dieses Zieles – der Vernetzung hin zu einer resilienten Stadt - muss Aachen zum Marktplatz der Ideen werden. Dafür werden in Beyond Borders Aachen

a) smarte Experimentierräume geschaffen, die alle Menschen inkludieren, um neue Ideen in einem co-kreativen Prozess zu entwickeln und unkompliziert in die Erprobung zu bringen,

b) neue Servicequalitäten mit dem Einzelhandel entwickelt, deren digitale Dienste den entscheidenden Unterschied machen,

c) beschleunigte Investitionen innerhalb der Stadtverwaltung erreicht, da die zukunftszuge-wandte Erneuerung der urbanen Infrastruktur sowie die Neugestaltung qualitätsvoller, lebenswerter Stadträume für alle die Grundlage des Veränderungsprozesses darstellen und

d) virtuelle und soziale Begegnungen mittels digitaler Plattformen und Erlebnisräume ermöglicht, um weitere Projekte anzustoßen und vorhandene zu bündeln.

Smart City - Strategie. Um diese Herausforderungen zu meistern, wird die Stadt Aachen in einer einjährigen Konzeptionsphase einen partizipativen Prozess der Strategieentwicklung mit der Stadtgesellschaft für eine Smart City Aachen mit aller Kraft anstoßen und umsetzen. Dabei orientieren sich die Projektpartner stark an den Leitlinien der Smart City – Charta und können in diesem Zuge auch von den bereits in der Förderung befindlichen Städten lernen, da das Förderprogramm eine offene Vernetzung anstrebt. Digitalisierung rückt dabei stets vielschichtige Aspekte in den Vordergrund: soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, die Realisierung einer hohen Lebensqualität für jede*n einzelne*n Bürger*in, die Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft in Entscheidungsprozesse, das Vertrauen in die Wissenschaft, die Stärkung von Kultur, Diversität und Klischeefreiheit sowie vieles mehr – dafür bedarf es integrativer, ganzheitlicher Ansätze und Konzepte. Erreicht die Stadt Aachen einen solch offenen Prozess, so können die pilotierten Maßnahmen in den darauffolgenden vier Jahren in die breite Umsetzung und Übertragung kommen.

Mit dem Vorschalten einer vorangehenden einjährigen Strategiephase stellt der Fördermittelgeber sicher, dass die erarbeiteten Inhalte und Maßnahmen, die auf eine Smart City – Strategie einzahlen, in einem abgestimmten Prozess erfolgen und nicht im Vorfeld fest determiniert sind. Alle angedachten Inhalte sind entsprechend offen für weitere Ideen im Rahmen der Ausgestaltung der unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Arbeitspaketen.

3. Arbeitspakete von „Aachen Beyond Borders“

Arbeitspaket 1: OecherErlebnisraum

Um der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken, müssen neue Erlebnisräume geschaffen werden, welche wieder mehr Besucher*innen in die Innenstadt ziehen und zum Entdecken und Verweilen einladen. Zusätzliche, attraktive Konzepte werden gemeinsam mit den Zielgruppen entwickelt und erprobt. Dabei ist der Ansatz offen und spielerisch gestaltet, um die Stadt neu kennenzulernen – vor Ort und digital.

Drei innerstädtische Leerstände werden temporär vergeben, um abwechselnd verschiedene Nutzungsmöglichkeiten zu erproben. Hierzu zählen unter anderem ein Digital-Café für die soziale und technische Integration Älterer sowie ein Kinder-Explorationsraum, um spielerisch Erfahrungen mit Zukunftstechnologien zu sammeln oder neue Bildungsangebote zu nutzen. Ebenso werden Vereine,

Start-Ups und die Hochschulen für potentielle Nutzungen angefragt. Letztlich werden der Ort, die Art und die Inhalte der Umsetzung im OecherLab gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickelt.

Digitale Tools erlauben hier eine einfache Buchung und damit ein flexibles und variierendes Angebot. Darüber hinaus werden 24/7 Zugangssysteme zu Geschäften erprobt und andere begleitende Informationskanäle wie Augmented Reality genutzt.

Arbeitspaket 2: OecherTwin

In der Stadt Aachen stehen in den kommenden Jahren eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Baumaßnahmen bevor. Angestoßen durch die Wärmewende, die Mobiliätswende sowie unter dem Dach der LeipzigCharta erneuert die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit den öffentlichen Versorgungsträgern (Regionetz, STAWAG, etc.) die Infrastruktur und gestaltet gemeinsam mit der Stadtgesellschaft einen lebenswerten, attraktiven öffentlichen Raum der Zukunft. In gleicher Weise setzt die Stadt Aachen die Leitplanken für wichtige private Bauvorhaben und Investitionen in den Standort Aachen mit besonderem Fokus auf die Aachener Innenstadt. Betreiber von Baustellen – ob öffenlich oder privat – nutzen unterschiedliche Softwarelösungen („Insellösungen“), welches die Abstimmung untereinander und mit den Dienststellen der Stadt Aachen erschwert. Durch die Erstellung eines digitalen Zwillings soll – angelehnt an BIM (Building Information Modeling) jedoch „auf der Straße“, „unter der Straße“ und „über der Straße“ – kann eine tägliche Verfügbarkeit von Informationen erreicht werden, welche insbesondere Planungen, Baufortschritte und die Verfügbarkeit weiterer Informationen erheblich beschleunigt. Der digitale Zwilling eröffnet einen Simulationsraum, der vereinfachte Abstimmung und Früherkennung von Konflikten ermöglicht ebenso wie die strategische Steuerung und Synchronisation infrastruktureller Planungen, um insgesamt die Baustellensituation zu verbessern und eine vereinfachte Handhabung für die Bürger*innen zu realisieren.

Die Darstellung aller Daten erfolgt in einer gemeinsamen Software-Lösung, welche die nötige Transparenz sichert. Die Pilotierung des Zwillings auf ein erstes Gebiet als Reallabor erlaubt eine dynamische digitale Verortung von Baustellen und Planungen unter Einbindung von Virtual Reality – Elementen sowie die Darstellung und Simulation einer Echtzeit-Verkehrsflussanalyse durch Datenfusion.

Neben der Regio.it werden die Formitas, Der Lehrstuhl und Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen sowie die Umlaut AG eingebunden.

Arbeitspaket 3: OecherTrans

Die Aktivitäten für eine verbesserte Mobilität und Logistik stärkt den OecherErlebnisraum und sichert eine schnelle und unkomplizierte Erreichbarkeit des Zentrums, sowohl für Menschen als auch für Waren. Dabei baut OecherTrans auf eine Vielzahl bereits laufender Aktivitäten und Maßnahmen auf und verknüpft diese in ein Smart City – Gesamtkonzept. Insbesondere zu „AachenMooVe“ werden Synergieeffekte gehoben und Mehrwerte geschaffen.

Zentrale Maßnahmen sind die Schaffung von insgesamt vier innerstädtischen Lieferhubs sowie die Etablierung von Warenverkehr zu und von den Hubs unter Einbeziehung des lokalen Einzelhandels. Zusätzlich werden Möglichkeiten der City-Logistik weiter ausgebaut, u.a. durch Einsatz von Lasten-fahrrädern, vernetzten Leichtfahrzeugen, den sog. Ducktrains, Mikro-Depots und Schließfächern für Bürger*innen.

Eine Erweiterung erfolgt durch den Einsatz von diskriminierungsfrei nutzbaren Paketstationen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten (P&R, ÖPNV, Mobilitäts-Hubs), welches insbesondere die Bedarfe von Senior*innen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt. Für die Steuerung der komple-xen und anbieterübergreifenden Warenlogistik werden neue Softwarelösungen entwickelt.

Weitere potentielle Partner des OecherTrans sind neben der STAWAG die APAG, ASEAG, VeloCity, BetterMobility, CLAC und Droiddrive.

Arbeitspaket 4: Digitalisierungsplattform

Das digitale Bindeglied der vorangegangenen Arbeitspakete bildet eine Urban Data Plattform. In dieser Plattform werden die Daten aus den Systemen der Akteure (Stadtwerke, Stadt etc.) zusammengebracht und mit Hilfe künstlicher Intelligenz verarbeitet und dargestellt (Virtual Reality, Stelen, Bürgerportale etc.). Hier sind die Schnittstellen zu allen Teilprojekten gegeben und die Ausgestaltung erfolgt dynamisch. Die Maßnahme zahlt insbesondere auf den Erlebnisraum Innenstadt ein, denn sie ermöglicht eine offene Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft (Bürger*innen,

Verwaltung und Politik, Wissenschaft und Wirtschaft) durch eine Bündelung und Visualisierung der Daten (Virtual und Augmented Reality). Auch beinhaltet die Plattform eine Biete-Suche Funktionalität, um gemeinschaftlich Problemlagen zu adressieren und Ideen zu realisieren.

Arbeitspaket 5: Bürgerpartizipation und Vernetzung

In einem offenen und partizipativen Verfahren wird in der einjährigen Konzeptionierungsphase eine dynamische Smart City - Strategie für Aachen entwickelt. Diese Strategie dient als Grundlage des Projektes „Aachen Beyond Borders“ und setzt sowohl das weitere Vorgehen als auch die konkreten Inhalte einer gesellschaftlichen Aushandlung aus. Nur so kann ein abgestimmter und in seiner Gänze getragener Prozess erreicht werden. Wo in Aachen welche smarten Experimentierräume geschaffen werden, wo Mikro-Hubs sinnvoll sind und wie und in welcher Breite digitale Tools zum Einsatz kommen, wird partizipativ abgestimmt.

Die Strategieentwicklung erfolgt in der einjährigen Konzeptionierungsphase im OecherLAB – Aachens smartes Co-Creation Center, welches im Rahmen der Digitalen Modellregionen in NRW eine Förderung erfährt und sich bewusst für neue Inhalte und Partner*innen öffnet. Aachen Beyond Borders kann hier einen niedrigschwelligen Zugang zu seiner Vision und den geplanten Zielen und Maßnahmen in den Teilpaketen ermöglichen. Durch Information, Partizipation und Mitgestaltung an der digitalen Zukunft sollen die Akzeptanz verbessert, Hemmschwellen bei der Anwendung abgebaut und die Neugier für digitale Technologien geweckt werden.

Eine Übertragung auf weitere Stadtquartiere sowie Städte wird mitgedacht, so werden die Methoden bewusst offen entwickelt und die Ergebnisse kommuniziert sowie Synergieeffekte nicht nur auf lokaler Ebene gesucht und gefördert, sondern bundesweit.

4. Projektstruktur und Finanzplanung

Das Projekt „Aachen Beyond Borders“ wird in einer kooperativen Arbeitsgemeinschaft von unterschiedlichen Fachbereichen der Verwaltung und kommunalen Betrieben bearbeitet. Die Projektleitung wird gemeinsam vom Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02) und der regioIT wahrgenommen. Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) verantwortet dabei die Leitung der Arbeitspakete „OecherTwin“ und „OecherTrans“, während FB 02 die Arbeitspakete „OecherErlebnisort“ und in Abstimmung mit FB01 „Bürgerpartizipation und Vernetzung“ leitet. Weitere Fachbereiche werden in der ersten Strategiephase sukzessive eingebunden. Auch den externen Partnern kommt eine besondere Rolle zu. regioIT, STAWAG, FIR e.V. der RWTH Aachen sowie umlaut AG haben die Bewerbungsphase maßgeblich unterstützt und bringen nicht nur ihre Expertise, sondern darüber hinaus ihr Netzwerk sowie wichtige Vorarbeiten in das Projekt ein. Im Falle einer Förderung stellen sie entsprechende Drittmittel bereit, so dass die mit ihnen umgesetzten Maßnahmen für die Stadt Aachen kostenneutral erfolgen werden.

Ein Strategiekreis, bestehend aus Vertretern der Stadtgesellschaft (Verwaltung, Politik, Wirtschaft, und Wissenschaft) wird die grundsätzlichen Weichenstellungen diskutieren und sicherstellen, dass das Konzept stets offen kommuniziert und einen grundlegend bürgerpartizipativen Charakter aufrechterhält. Eine Lenkungsgruppe bestehend aus Verwaltungsspitze sowie der federführenden Fachbereiche und unterstützenden Wirtschaftsunternehmen prüft dabei die Ziele und Meilensteine des Projektes und kann gegebenenfalls justierend eingreifen. Die weitere Ausgestaltung des Prozesses ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt und muss konkretisiert werden, sobald erkennbar ist, dass das Projekt „Aachen Beyond Borders“ zu den ausgewählten 10 Projekten gehört.

Die Projektdauer ist zunächst auf ein Jahr festgelegt. Nach dieser Konzeptionierungsphase kann das Projekt je nach Ergebnis und Erfolg um weitere vier Jahre verlängert werden. Das Gesamtvolumen des Projektes liegt bei 13,2 Mio. €. Der Fördersatz liegt für die Stadt Aachen bei 65 Prozent der förderfähigen Kosten, damit beträgt der Eigenanteil 35 Prozent. Weiterhin können Drittmittel eingeworben werden. Hier haben sich die Partner regio.IT, Stawag, umlaut und FIR der RWTH Aachen bereit erklärt, die Eigenanteile ihrer Maßnahmen selbst zu tragen. Zusätzlich können bereits vorhandene Personalkosten in die Gesamtkosten eingerechnet werden. Durch die Bereitstellung von Finanzmitteln aus den Etats der Fachbereiche 02 und 61 kann die Umsetzung des Projektes haushaltsneutral erfolgen. Die aktuelle Budgetplanung ist der Anlage beigefügt.

Voraussetzung für die Teilnahme ist ein entsprechender Ratsbeschluss, der auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Bereitstellung der Eigenmittel zeigt.

Finanzielle Auswirkungen

Der Start des Projektes ist für 2022 geplant (Projektlaufzeit 2022 – 2027). Entsprechend der Förderrichtlinien sind für Kommunen Eigenanteile in Höhe von mindestens 17,5% des Projektvolumens zu leisten. Die Einplanung der notwendigen Mittel zur Umsetzung des Förderprojekts erfolgt haushaltsneutral. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Die Aufteilung in konsumtiv und investiv kann erst in der zweiten Stufe der Formantragsstellung erfolgen. Die aktuelle Budgetplanung ist der Anlage beigefügt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz  

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:   

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig  

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering      mittel         groß           nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine     positiv        negativ      nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

O vollständig

O überwiegend (50% - 99%)

O teilweise (1% - 49 %)

O nicht

O           nicht bekannt