Entscheidungsvorlage - FB 01/0036/WP18

Beschlussvorschlag:

entfällt
 

Erläuterungen:

Die sachkundigen Bürger*innen und deren Stellvertreter*innen werden durch den Vorsitzenden des Bürgerforums, Mathias Dopatka eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW).

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürger*innen und deren Stellvertreter*innen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe.“

(Bei wiedergewählten sachkundigen Bürger*innen und deren Stellvertreter*innen genügt ein Hinweis auf den bereits früher geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung)
 

Finanzielle Auswirkungen