Entscheidungsvorlage - FB 01/0089/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen (ZustO) vom 15.12.1995 in der Fassung des siebten Nachtrages der Zuständigkeitsordnung vom 21.04.2021.
 

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner konstituierenden Sitzung vom 04.11.2020 die Bildung eines neuen Ratsausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung beschlossen.

Zur Regelung der Zuständigkeit des neu gebildeten Ausschusses muss in einem ersten Schritt die Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 durch einen siebten Nachtrag ergänzt und geändert werden.

Weitere Änderungsnotwendigkeiten sowie eine komplette inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung im Zusammenspiel mit Änderungssatzungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse werden im Nachgang erfolgen.

Die durch den siebten Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 erarbeiteten Änderungen und Neuerungen sind mit entsprechenden Anmerkungen in der synoptischen Darstellung kenntlich gemacht.

Beigefügt ist ferner die gesamte Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 in der Fassung des siebten Nachtrages.