Entscheidungsvorlage - FB 56/0061/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die weiteren Schritte zur schnellstmöglichen, unterjährigen Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich Kaiserplatz einzuleiten. Im Zuge der Stelleneinrichtung sind Abstimmungsgespräche mit der StädteRegion und der Suchthilfe zur Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zu führen.

Erläuterungen:

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich die wahrgenommenen sozialen Problemlagen im Innenstadtbereich – und hier insbesondere in der östlichen Innenstadt und rund um den Kaiserplatz - deutlich verschärft. Aufgrund zunehmender Belästigungen, Delikten und Verunreinigungen gibt es zwischenzeitlich eine Vielzahl an Hilfeersuchen aus der Bevölkerung, dem Einzelhandel und der Gastronomie, an die Oberbürgermeisterin, die Ratspolitik und die Fachverwaltung mit der Bitte, verlässliche Ansprechpartner*innen zu benennen und ein integriertes Konzept zum Umgang mit den Problemlagen umzusetzen. In der Vorlage für die Ausschusssitzung am 04.02.2021 hat die Verwaltung eine zusammenfassende Darstellung der aktuellen Entwicklungen rund um den Kaiserplatz eingebracht und die Komplexität der Problematik vor Ort verdeutlicht, welche zum einen aus den unterschiedlichen sozialen, ordnungsbehördlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Missständen mit ihren jeweiligen Wechselwirkungen im Bereich der östlichen Innenstadt resultiert und zum anderen aus den unterschiedlichen verwaltungsseitigen Zuständigkeiten den Bereich Sucht, den Bereich Wohnungslosigkeit, den Bereich der Ordnungswidrigkeiten, den Bereich des Einzelhandels und der Gastronomie und die städtebauliche Perspektive. Bei Betrachtung der vielfältigen Herausforderungen sind aus Verwaltungssicht eine Koordinierung und eine integrierte Maßnahmenentwicklung für die Zukunft wichtig. 

Zusammenfassend zur Situation am Kaiserplatz hat sich aus den zurückliegenden Diskussionen (Ausschuss 04.02.2021/interfraktionelles Gespräch 03.12.2020) ergeben:

• Die Problematik in den öffentlichen und halböffentlichen Räumen am Kaiserplatz samt Suchtproblematik und Kleinkriminalität hat sich in den vergangenen Monaten stark zugespitzt. Die Corona-Pandemie hat dabei zu einer zusätzlichen Verschärfung der Lage vor Ort geführt, da „Rückzugsräume“ nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen. Neben dem Auftreten suchtkranker und/oder wohnungsloser Menschen treten gewaltbereite Jugendliche in Erscheinung. Die Vertreter des Aquis Plaza berichten zudem über eine hohe Zahl von Ladendiebstahlsdelikten. Die Personenzahl der Szene Kaiserplatz wird auf ca. 80 bis 100 Menschen geschätzt

• Für die Tätigkeiten der Gesundheitsbehörde, der Suchthilfe und der Ordnungsbehörden steht der Kaiserplatz und Umgebung bereits jetzt in einem deutlichen Fokus der Arbeit. Für eine Verbesserung der Situation kann es nicht eine singulär wirkende Lösung geben, in dem die bisherigen Anstrengungen der o.g. Akteure intensiviert werden, sondern es muss ein koordiniertes Maßnahmenbündel entwickelt werden. Verschiedene Handlungsfelder und die bereits bestehenden Initiativen müssen verzahnt werden, u.a. soziale Hilfen, medizinische Versorgung, polizei- und ordnungsrechtliche Mittel, infrastrukturelle Maßnahmen, Kommunikation. Die Problemlage vor Ort ist auf soziale, wirtschaftliche, städtebauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten zurückzuführen. Ein ähnlicher Ansatz wird zurzeit erfolgreich mit der Koordinierungsstelle Bushof verfolgt.

Bei Analyse der Gesamtsituation ist festzustellen, dass es aus Sicht der Sozialverwaltung zwei Herausforderungen gibt, die miteinander verzahnt zu behandeln sind:

1)      Umgang mit Suchtkranken in der Aachener Innenstadt und derzeitige Konzentration im Bereich des Kaiserplatzes

2)      Entwicklung des Innenstadtbereiches rund um Kaiserplatz, untere Adalbertstraße, Suermondtplatz etc., Beendigung des Trading-Down-Effektes durch Aufwertung des Quartiers

Im Hinblick auf das o.g. zur erarbeitende Maßnahmenbündel und die Komplexität der Situation mangelt es aus Sicht der Verwaltung im Zusammenspiel der einzelnen Beteiligten/Verantwortlichen an einer koordinierenden Stelle, die für den Innenstadtbereich rund um den Kaiserplatz eine gesamtstrategische Steuerung übernimmt – ähnlich wie es am Bushof vor der Einrichtung der Koordinierungsstelle war.  Insbesondere durch die Zuständigkeit verschiedener Behörden und Fachdienste und mit Blick auf die beschriebenen unterschiedlichen Zielgruppen sind bestehende Strukturen zu überdenken. Ein koordiniertes Vorgehen ist dabei zentral. Die Verwaltung schlägt daher vor, die guten Erfahrungen, die mit der Koordinationsstelle Bushof gemacht werden, auf den Innenstadtbereich rund um des Kaiserplatzes zu übertragen und hier eine ähnlich gelagerte Struktur zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der Suchtproblematik vor Ort erscheint es geboten, Gespräche mit der Suchthilfe aufzunehmen, um die derzeit bestehenden Störungen/ Alltagsirritationen in einem wachsenden Umfeld des Kaiserplatzes durch eine gezielte, aufsuchende Ansprache der Suchtkranken zu reduzieren und geeignete Hilfsangebote zu unterbreiten. Eine etwaige Videoüberwachung im Bereich des Kaiserplatzes und Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort soll im präventiven Rat erörtert werden. Zudem sollten die Themen Obdachlosigkeit und Sucht auch gesamtstädtisch betrachtet und analysiert werden, weil Maßnahmen in diesen Themenfeldern in einzelnen Räumen stets Auswirkungen auf benachbarte Gebiete haben. Die stärker ganzheitliche Betrachtung des Themenfelds ist auch eine wichtige Forderung des Gutachtens „Die niedrigschwelligen Soziale Wohnungslosenhilfen der Stadt Aachen – Herausforderungen und Potentiale eines Netzwerks“ von Herrn Dr. Baum (KatHo). Eine gesamtstädtische Perspektive auf die Themen Alltagsirritationen im öffentlichen Raum, Sucht, subjektive Unsicherheit etc. ist daher für den weiteren Prozess wichtig. So sind die sich aus dem verstetigten Rückzugsraum St. Peter ergebenden Auswirkungen bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, ob der Betrieb von „St. Peter“ eine örtliche Verlagerung der Szene in Richtung der dortigen Umgebung nach sich zieht.

Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer zentralen Personalstelle für den Bereich Kaiserplatz innerhalb der Verwaltung zu empfehlen, die die verschiedenen übergeordneten infrastrukturellen und sozialen Prozesse und Themenstränge (Sicherheitsempfinden, Kommunikation, Netzwerkaufbau/-stärkung, Leerstand, Soziales und städtebauliche Entwicklung etc.) zielorientiert abstimmt, weiter entwickelt und  für die Anwohner*innen sowie den verschiedenen Akteuren aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als zentrale Ansprechpartnerin für die Belange des Bereichs zur Verfügung steht. Eine Koordinationsstelle kann die Problemlagen vor Ort nicht selbst auflösen, sie kann jedoch Maßnahmen zur Problemlösung initiieren, Akteure koordinieren, Entwicklungen abmildern, transparent machen und zur Wirksamkeit beitragen. Zudem ist sie eine wichtige Kontakt- und Mediationsstelle für die Bevölkerung. 

Äquivalent zur Koordinationstelle Bushof sind die Aufgaben (u.a.) wie folgt zu beschreiben:

-         Erarbeitung einer integrierten Lösungsstrategie für den Innenstadtbereich rund um den Kaiserplatz

-                      Umsetzung und Koordination der Maßnahmen vor Ort

-         Lotsenfunktion innerhalb der Verwaltung für die vielfältigen Themenbezüge, Teilnahme an der kleinen Ordnungspartnerschaft

-                      Ansprache von Eigentümer*innen und Einrichtungen zum Abbau von Missständen

-                      Ansprechpartner*in für Geschäftsleute, Eigentümer*innen und Anwohner*innen

-          Aktivierung der zivilgesellschaftlichen Ressourcen vor Ort (Einzelhandel, Gastronomie, Verbände und Einrichtungen), Netzwerkaufbau und Initiierung von Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung des Quartiers

-                      Abbau von Angsträumen, Aufwertung vernachlässigter Orte

-                      Gewinnung von Partner*innen und Initiierung von Projekten zur Imageveränderung

-                      Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Zur erfolgreichen Umsetzung sollte diese Koordinationsstelle in enger Abstimmung mit der Koordinationsstelle Bushof arbeiten, damit die Wechselwirkungen zwischen diesen Gebieten erfasst und behandelt werden können (Verdrängung von Gruppen, „Problemverlagerung“ etc.). Zudem ist durch eine Zusammenarbeit mit dem Citymanagement die Anbindung an den Prozess der Innenstadtentwicklung zu gewährleisten. Die Verortung der Stelle bleibt im folgenden Prozess zu klären. Durch die Komplexität des Themas und den notwendigen integrierten Ansatz ist für den Kaiserplatz eine übergeordnete Verortung der Stelle in einem Querschnittsbereich der Verwaltung sinnvoll.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Personal- und Sachkosten sind im Zuge des Verfahrens zur Stelleneinrichtung zu klären. Die finanziellen Auswirkungen eines ausgeweiteten Betreuungsangebots der Suchthilfe sind noch zu prüfen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: