Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Quartal 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2021 sowie ein Forecast für das Jahr 2021 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen. In diesem Bericht entspricht der Forecast-Wert in fast allen Positionen dem Planwert des Wirtschaftsplans.

1.   Erträge 1. Quartal 2021

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2021

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Quartal 2021 der erwartete Umsatzerlös nicht vollständig erreicht werden. Es wird im ersten Quartal eine Mindereinnahme von 101 T€ verzeichnet. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres kann eine Mehreinnahme von 16 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen ca. 59 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 36 Euro gestiegen. Die Abweichung zum Planwert des ersten Quartals 2021 liegt vor allem darin begründet, dass die Nebenentgelte der Dualen Systeme im ersten Quartal 2021 noch nicht verbucht wurden. Aufgrund der noch bestehenden Verhandlungen, ist es bisher nicht zu einer Vertragsschließung mit den Dualen Systemen Deutschland gekommen. Erwartet wird der Abschluss der Vertragsverhandlungen in den nächsten Monaten. Die Erlöse werden dann rückwirkend gezahlt, so dass sich die Mindereinnahme aus dem ersten Quartal in den folgenden Monaten relativieren wird.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen sind die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (125 T€), die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (76 T€) und die Erlöse des Krematoriums für den Verkauf von Altmetallen (14 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in diesen Positionen eine leichte Steigerung der Erlöse zu verzeichnen.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert mindestens vollständig erreicht werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 31 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mehreinnahme von 197 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Quartal hohe Erlöse durch den Verkauf von Anlagevermögen zu verzeichnen sind. Die negative Abweichung von 31 T€ zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für alternative Antriebstechniken bei Fahrzeugen. Auch hier ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt und sich die negative Abweichung wieder relativiert. Daher ist davon auszugehen, dass sich der Wert für die sonstigen Erträge in den folgenden Quartalen dem Planwert annähert.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Quartals um ca. 131 T€ unterschritten, was einer Planerfüllung von 88 % entspricht. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2021 eingehalten werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben Erlöse der Dualen Systeme Deutschland und die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

2.   Aufwendungen 1. Quartal 2021

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Quartals für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde geringfügig überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 220 T€ für das erste Quartal 2021 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahrs haben sich die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe kaum verändert. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (79 T€) und Bau- und Schüttstoffe (71 T€). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben in der Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 38 T€ gestiegen.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Quartal auf ca. 2.072 T€ belaufen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert stark gesunken. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 2.306 T€. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (305 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (180 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau handelt es sich hauptsächlich um Lieferungen von Fallschutzmaterial für Spieleinrichtungen und Baumpflegearbeiten. Die letzten Jahre mit geringem Niederschlag führen beim Aachener Baumbestand zu einer Gefährdung der Vitalität bis hin zu erheblichen Schädigungen. Die Maßnahmen der Baumkontrolle werden daher intensiviert. Insgesamt wurde der Planwert des Quartals für die Fremdleistungen um 340 T€ unterschritten, was einer Ausschöpfung des Planwerts von 90 % entspricht.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Quartal 2021 bei 93 %, was einer Minderausgabe von 291 T€ entspricht. Im Planwert des Quartals ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres nicht überschritten wird.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Quartals 2021 unterschreiten den Planwert um 5 T€. Im Vergleich zum Quartalswert des Vorjahres ist eine Steigerung des Aufwands um 479 T€ gegeben. Diese Steigerung resultiert hauptsächlich daraus, dass zum Ende des Jahres 2020 das zusätzliche Personal für den Winterdienst aus einer Hand eingestellt wurde. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres vollständig ausgeschöpft wird.

• Abschreibungen

Der Quartalswert von 1.124 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 84 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt. Im ersten Quartal findet daher keine Buchung statt.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Quartal 2021 zu 95 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 70 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (692 T€), wovon 310 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (168 T€) und Instandhaltung der Gebäude (104 T€). Eine geringe Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei der Position „Instandhaltung der Gebäude“ zu verzeichnen. Eine noch geringe Ausschöpfung des Planwerts wird bei den Positionen “Fortbildungs- und Reisekosten“ (58 %) und „Öffentlichkeitsarbeit“ (48%) verzeichnet. Bedingt durch die Pandemie, fallen Reisekosten fast vollständig weg und auch geplante jährliche Aktionen für die Öffentlichkeitsarbeit konnten nicht im gewohnten Umfang stattfinden. Der Verwaltungskostenbeitrag (1.056 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Quartal keine Zahlung erfolgt. Der Beitrag wurde für 2021 erhöht und übersteigt den Planwert insgesamt um 65 T€. Der Betriebskostenzuschuss wurde äquivalent dazu ebenfalls erhöht.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Quartals mit einer Ausschöpfung von 95 % unter dem Planwert. Davon ausgehend, dass die Kosten in den folgenden Quartalen deutlich höher liegen, wird der Planwert am Ende des Jahres vermutlich überschritten werden. Eine belastbare Prognose ist aber erst nach dem dritten Quartal möglich.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen Quartalen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 30 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2021 497 T€ unterhalb der Planwerte, welche zu 97 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Da der Planwert des Quartals diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt, ist aus heutiger Sicht in fast allen Positionen von einer Einhaltung des Planwertes auszugehen. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

3.   Vermögensplan 1. Quartal 2021

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Quartal 2021 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Quartals erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Nach Ende des ersten Quartals beträgt die Investitionsquote 16 % (2.044 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 1.124 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des ersten Quartals 119 T€ betragen. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger negativer Saldo von 802 T€.

4.   Resümee und Quartalsergebnis

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Quartals Abweichungen zu einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Quartals sind niedriger als erwartet, was hauptsächlich an der noch ausstehenden Verbuchung der Nebenentgelte der Dualen Systeme Deutschland liegt. Die Aufwendungen für das erste Quartal liegen bei 15.388 T€, was einer Minderausgabe von 497 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Das Ergebnis des ersten Quartals 2021 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 17.718 T€ ein positives Ergebnis von 3.300 T€, was sich im weiteren Verlauf des Jahres jedoch in Richtung des Planwertes verändern wird. Es gilt, die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres durchgehend zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.