Kenntnisnahme - E 18/0019/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 22.12.2020 gilt somit als behandelt

Erläuterungen:

Der Aachener Stadtbetrieb führt jährlich ca. 20 Beisetzungen auf dem Ostfriedhof durch und ist für den Erhalt der auf dem Friedhof befindlichen historischen Grabstätten sowie die gesamte Pflege und Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen verantwortlich. Hierzu zählen neben der Pflege der Grabnebenflächen, Wege und Grünflächen mit Rasenflächen auch die Unterhaltung der Gehölzflächen und des Baumbestandes. Außerdem erfolgt 3- bis 4-mal wöchentlich eine Sammlung und Beseitigung von Abfällen aller Art auf dem Friedhofsgelände.

Weiterhin obliegt dem Aachener Stadtbetrieb mit Ausnahme der noch in privater Nutzung befindlichen Grabstätten die Verkehrssicherungspflicht der gesamten Ausstattung, wie beispielsweise der Bänke und Bäume. Darüber hinaus pflegen die Auszubildenden des Aachener Stadtbetriebes aus dem Bereich Friedhofsgartenbau auch denkmalgeschützte Gräber, die sich nicht mehr in privater Nutzung befinden.

Der Ostfriedhof hat aufgrund der Vielzahl historischer Grabstätten ein besonderes Erscheinungsbild und steht zum überwiegenden Teil (90 %) unter Denkmalschutz.

Einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der denkmalgeschützten Grabstätten leistet darüber hinaus auch der 2004 gegründete Förderverein Ostfriedhof, der regelmäßig Führungen zu verschiedenen historischen Themen anbietet. Er führt sein Engagement in enger Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung und der Denkmalpflege durch. Darüber hinaus hält eine Arbeitsgruppe von Schüler*innen der Städt. Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße in Begleitung eines Lehrers ein an die Schule angrenzendes Grabfeld sauber.

Trotz des vielfältigen behördlichen und ehrenamtlichen Engagements ist seit der jüngsten Vergangenheit der Ordnungs- und Sauberkeitszustand des Ostfriedhofs beeinträchtigt:

Auf dem Friedhof werden regelmäßig selbstgebaute Übernachtungslager errichtet, Verunreinigungen durch Fäkalien festgestellt sowie Drogenspritzen sichergestellt, so dass die Gefährdungsbeurteilungen der Mitarbeiter*innen u.a. die Ausstattung mit stichfesten Handschuhen vorschreiben.

Darüber hinaus kommt es zu Belästigungen von Friedhofsbesuchern*innen durch sich auf dem Friedhof aufhaltende Personen. Die Personen werden regelmäßig von Mitarbeiter*innen des Aachener Stadtbetriebes zum Verlassen des Friedhofes aufgefordert, meist mit nur vorübergehendem Erfolg. Als weitere präventive Maßnahme wird der Friedhof abends verschlossen, was durch mutwillige Beschädigung der Schließanlage zu erheblichem Vandalismus und dadurch nicht zu dem gewünschten Erfolg führt.

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung hat bisher einen Einsatz seit Sommer 2020 dokumentiert. In diesem Fall wurde ein Lager einer obdachlosen Person auf einer Wiese an der Peliserkerstraße, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Friedhof liegt, gemeldet. Weiter liegen ihm keine Bürger*innenbeschwerden vor.

Für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und den damit auch verbundenen Auswirkungen auf die Sauberkeit des Ostfriedhofes wird empfohlen, die Zusammenarbeit mit den städtischen Sozialarbeiter*innen und der Suchthilfe Aachen in diesem Bereich zu intensivieren.

Die Friedhofsverwaltung wird die Situation weiter aufmerksam beobachten und die Kontrolle mit Unterstützung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung verstärken.