Kenntnisnahme - FB 56/0081/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
 

Erläuterungen:

Die Zielsetzung, mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wird bei der Stadt Aachen bereits seit der vergangenen Wahlperiode verfolgt. Die Fachverwaltung unterstützt ausdrücklich die Überlegung, dazu Vertreter*innen von Menschen mit Behinderung als sachkundige Bürger*innen in die Fachausschüsse des Rates zu entsenden.

Aufgrund der Tatsache, dass parallel von verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien (Menschen mit Behinderung, Seniorenrat, Integrationsrat, …) gleich oder zumindest ähnlich gelagerte Bestrebungen nach erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten vorlagen (und weiterhin vorliegen), wurde in der zurückliegenden Wahlperiode entschieden, den kommenden Rat selbst darüber beschließen zu lassen, in welcher konkreten Form und Ausprägung er den genannten Interessengruppen künftig die politische Partizipation ermöglichen möchte.

Dezernat I ist mit der Erarbeitung eines entsprechenden Änderungsvorschlags befasst. Durch die gemeinsam zu betrachtenden Anliegen der verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien liegt indes bereits dem Grunde nach eine hohe Komplexität der Angelegenheit vor. Es sind zudem aus verschiedenen Veranlassungen umfangreiche Novellierungen verschiedener Regelwerke/Satzungen (Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung, Geschäftsordnung) zu erarbeiten. Aufgrund der zwischen diesen bestehenden Zusammenhänge und Abhängigkeiten können diese Novellierungen nur gemeinsam in einem Gesamtkontext und nicht lediglich partiell erfolgen. Entsprechend hoch ist der Abstimmungsbedarf sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Politik.

In der Sache stehen aktuell weitere Gespräche des Dezernats I mit dem Fachbereich Recht und Versicherung bevor. Es handelt sich insoweit um einen noch laufenden Prozess.

Die Verwaltung schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.09.2021 erneut Bericht zu erstatten.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: