Kenntnisnahme - FB 01/0116/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 25.11.2019 beantragt die Fraktion „Die Grünen“ im Rat der Stadt Aachen den vier im Vorbericht zum Haushalt genannten Perspektiven in der Zielfeldkarte die fünfte Perspektive „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/ Klimaschutz“ hinzuzufügen. Als Begründung wird ausgeführt, dass der Rat der Stadt Aachen am 19.06.2019 per Beschluss den Klimanotstand erklärt und „damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt [hat]“ (s. Anlage 1). Der Finanzausschuss hat den Ratsantrag in seiner Sitzung vom 02.03.2021 einstimmig zur Kenntnis genommen und den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat der Stadt Aachen verwiesen

Die sog. Zielfeldkarte der Stadt Aachen (s. Anlage 2, Abb. 1) ist ein Instrument des strategischen Managements, welches 2015 auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Marcel Philipp auf den Weg gebracht wurde und sich in seiner Systematik an dem Modell der Balanced Scorecard orientiert.

Die Zielfelder wurden bei der erstmaligen Erstellung in einem moderierten Prozess erarbeitet. Wobei die  gesamtstädtischen strategischen Ziele in der ersten Dimension mit der programmatischen Überschrift „Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken“ zusammen gefasst sind. Die weiteren Dimensionen betreffen Ziele der inneren Unternehmenssteuerung (Haushalt, Prozesse, Mitarbeiter), die dazu dienen, die in der ersten Dimension genannten strategischen Ziele zu erreichen.

Seit 2015 sind nur die operativen Kennzahlen fortgeschrieben worden, eine Überarbeitung der Zielfeldkarte als solches  ist nicht erfolgt. Aus Sicht der Verwaltungsleitung ist eine grundsätzliche Aktualisierung der strategischen Ziele nach sechs Jahren sinnvoll und geboten. Hierzu bietet es sich an, in einem interkommunalen Vergleich zu eruieren, welche  neuen Instrumente zur strategischen Steuerung genutzt werden. Unstrittig ist auf dieser Basis die Zieldefinition datenbasiert und partizipativ weiter zu entwickeln. Solch eine grundlegende Neuausrichtung benötigt jedoch Zeit und Ressourcen und ist nicht kurzfristig möglich.

Empfehlung:

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Notwendigkeit zu einem aktiven Handeln auf kommunaler Ebene wurde mit dem Beschluss zum Klimanotstand anerkannt, hierbei heißt es:

„Der Rat der Stadt Aachen erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“

In diesem Kontext wurde die Verwaltung zudem beauftragt, Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Außerdem wurde ein umfangreiches Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, dessen Umsetzung derzeit eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung Aachen ist.

Aufgrund der hohen Relevanz des Themas und der aktuellen Handlungsnotwendigkeit sollen bereits vor einer grundsätzlichen Weiterentwicklung der strategischen Steuerung der Stadt Aachen in einem ersten Schritt die in der ersten Dimension abgebildeten strategischen Ziele der Stadt - bisher überschrieben mit - „Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken““  kurzfristig auf das Thema Klimaschutz fokussiert werden. Hierzu wird die dazugehörige Perspektive in „Attraktivität als klimagerechten Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken“ umbenannt. Darunter wird als neues Teilziel „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/ Klimaschutz“ hinzugefügt. Eine erste textliche Anpassung findet sich in Anlage 2, Abb.2. Das Layout wird noch gemäß der Relevanz des Teilziels angepasst. Parallel wird das grundsätzliche weitere Verfahren zur Implementation einer strategischen Steuerung geprüft und notwendige Schritte sukzessive auf den Weg gebracht.