Kenntnisnahme - FB 61/0137/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Mitte zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 05.02.2020 wurde beschlossen, dass die Standortplanungen, für die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallenden Fahrradbügel, zukünftig vor Einbau der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme und ggfs. zur Beratung vorgelegt werden. Dies soll quartalsweise geschehen. Die Verwaltung verfährt bei neuen Fahrradbügel-Standorten in den Bezirken entsprechend.

Ziel 5c) des Radentscheides besagt, dass bis zum Ende des Jahres 2027, je 5.000 Plätze an Fahrradbügel – also je 2.500 Radbügel  - außerhalb, sowie innerhalb des Alleenringes geschaffen werden sollen. Insgesamt konnten im Jahr 2020, 538 neue Fahrradbügel aufgestellt werden. Weitere 67 Fahrradbügel werden in den kommenden Wochen ausgeschrieben. Bis zum Ende des Jahres 2027, müssen im gesamten Stadtgebiet somit noch 4.462 Fahrradbügel neu aufgestellt werden.

Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung die im 2. Quartal 2021 geplanten Fahrradbügel in den Bezirken Kornelimünster/Walheim und Mitte vor.

Erläuterung der Vorgehensweise

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 einstimmig die Ziele des Radentscheids beschlossen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Aachen im April 2020 das Meldeportal „Radbügel für Aachen“ (www.radbuegel-aachen.de) ins Leben gerufen. Dieses stand bis zum 31.08.2020 allen Bürger*innen zur Verortung gewünschter Fahrradbügel zur Verfügung. Die im vorliegenden Fotokatalog (Anlage 1) untersuchten Standorte gehen zum Großteil auf dort eingereichte Standortwünsche zurück. Im Meldeportal sind bis Ende August 2020, 1671 Meldungen und 9.138 gemeldete Fahrradbügel eingegangen.

In Kürze erfolgt die Ausschreibung der geplanten Bügel aus dem 4. Quartal 2020. Sobald diese abgeschlossen ist, kann mit der Installation der Bügel an den vorgesehenen Standorten begonnen werden. Anschließend erfolgt die Ausschreibung und Umsetzung der 57 Fahrradbügel aus der Vorlage „Geplante Fahrradbügel im Aachener Stadtgebiet – Q1 2021“ in Laurensberg, Richterich und Mitte.

Insgesamt wurden im zweiten Quartal 2021 35 Meldungen aus dem Meldeportal geprüft. 28 der Meldungen wurde nachgegangen. Die restlichen 7 befinden sich entweder auf Privatgelände oder im Umfeld wurden keine verfügbaren Flächen festgestellt. Bei den Privatflächen wurden die Eigentümer  informiert, dass auf ihrem Grundstück ein Bedarf an Fahrradbügeln angemeldet wurde. 61 der 68 neu geplanten Fahrradbügel beziehen sich auf die Meldungen aus dem Meldeportal. Zudem wurden verschiedenen Bushaltestellen im Bezirk Bezirken Aachen-Kornelimünser/Walheim hinsichtlich einer Flächenverfügbarkeit für Fahrradabstellanlagen, geprüft. An 3 Haltestellen konnten so 10 neue Fahrradbügel geplant werden. Somit soll es den Bürger*innen erleichtert werden mit dem Fahrrad zur Haltestelle zu fahren und vor Ort das Fahrrad sicher abstellen zu können. Vier Fahrradbügel wurden von der Unfallkommission vorgeschlagen, um Sichtbeziehungen zu verbessern.

Der vorliegende Fotokatalog (Anlage 1) zeigt die von der Verwaltung im 2.Quartal 2021 geprüften und vorgeschlagenen Einbauorte in den Stadtbezirken Aachen-Kornelimünster/Walheim  und Aachen-Mitte. Alle Vorschläge wurden durch Ortsbegehungen geprüft, lagegenau festgelegt und verwaltungsintern mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.

Bei der Standortauswahl wurden vornehmlich Örtlichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum gesucht, die auf Hochborden liegen und nicht den parkenden oder rangierenden Pkw-Verkehr einschränken. Dabei wurden Anforderungen der Feuerwehr, der Polizei und des Ordnungsamtes berücksichtigt und Flächen für Außengastronomie ausgenommen. Wenn die Platzverhältnisse auf den Hochborden nicht einem erforderlichen Mindestflächenanspruch genügen oder das Aufstellen von Fahrradbügeln den Bewegungsraum für Fußgänger*innen einschränkt, werden Parkflächen für den ruhenden Pkw-Verkehr zur Umnutzung für Fahrradabstellplätze vorgeschlagen.

Bei der Begehung der Örtlichkeiten wurde hauptsächlich den Meldungen der Bürger*innen nachgegangen. An den meisten geprüften Bushaltestellen fehlen sowohl ausreichende Flächen auf den Hochborden, als auch im Parkraumbereich. Somit konnten lediglich an zwei Haltestellen (Anlage: Standort 01 Haltestelle Hasbach und Standort 10 Haltestelle Tannenallee) Fahrradbügel unter Wegfall jeweils eines Parkstandes realisiert werden. Dort, wo von einem oder mehreren Bürger*innen der Bedarf nach sicheren Abstellplätzen für Fahrräder gemeldet wurde und im Straßenverlauf keine oder offensichtlich nicht ausreichende Fahrradabstellplätze vorhanden sind, wird die Umnutzung von Parkständen vorgeschlagen. Dies ist an 9 Standorten der Fall (Anlage: siehe Standorte 02 Schleidener Straße 181, 04 Prämienstraße 6, 15 Steinkaulplatz Ecke St. Gangolfsberg). Darüber hinaus sollen an einer Stelle, an denen parkende Pkw sicherheitsrelevant Sichtbeziehungen behindern, Parkflächen zu Gunsten von Fahrradbügeln weichen (Anlage: Standort 06 Schleidener Straße Ecke Albert-Einstein-Straße). An zwei Stellen soll durch das Aufstellen von Fahrradbügeln unzulässiges Parken verhindert werden (Anlage: Standort 12 Pontsheide 36 und Standort 21 Kaiserplatz Ecke Heinrichsallee).

Der Standort Nerscheider Weg 157 (07) befindet sich auf dem Gelände des Sportplatzes SG DJK Nütheim/Schleckheim und wurde in Absprache mit dem Verein festgelegt, die die Aufstellung von Fahrradbügeln auf dem Gelände des Sportplatzes begrüßen.

Die weitere konzeptionelle Planung von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt ist Bestandteil eines im vergangenen Jahr beauftragten Gutachtens. Ergebnisse aus dem Gutachten sollen im Sommer dieses Jahres vorliegen.

Kosten

Für den Einbau der Fahrradbügel in den Stadtbezirken Aachen-Kornelimünster/Walheim und Aachen Mitte wird ein Betrag in Höhe von rund 17.500€ benötigt.

Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2021 unter dem PSP Element 5-120102-900-10000-300-1 / 4-120102-986-6 „Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)“ bzw. 5-120102-800-00700-300-1 /4-120102-811-7 „Fahrradabstellanlagen“ zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

*Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 800.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 741.061,03 €

**Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 320.000 € (Personal-/Sachaufwand) bzw. 250.000 € (Abschreibungen) zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 102.245,83 € bzw. 248.131,70 € sowie abzügl. 15.000 € Personal-/Sachaufwand zur Deckung eines Mehrbedarfs bei der Radvorrangroute Brand, PSP-Element 4-120102-979-4

***Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 25.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 37.507,01 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Durch die Schaffung neuer Abstellanlagen und die damit verbundenen besseren Bedingungen für Radfahrende im Straßenverkehr wird sich die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen, wodurch langfristig zu erwarten ist, dass Pendler vom Pkw auf das Rad umsteigen werden. Dieser potenziell positive Effekt auf den Klimaschutz lässt sich jedoch nicht konkret messen/quantifizieren.