Kenntnisnahme - FB 56/0084/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht zur Situation rund um den Kaiserplatz der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Sachstandsbericht zur Situation rund um den Kaiserplatz der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Im Sinne des Tagesordnungsantrages wird nachfolgend zum Sachstand am Kaiserplatz und den daraus abgeleiteten Maßnahmen und Vorhaben berichtet.

1. Situationsbeschreibung am Kaiserplatz

Die Problematik in den öffentlichen und halböffentlichen Räumen am Kaiserplatz und in den benachbarten Quartieren (inklusive Promenadenstraße und Bereich Bushof/ St. Peter) hat sich in den vergangenen Monaten nach Einschätzung aller beteiligten Akteure und Anwohner*innen stark zugespitzt, insbesondere im Hinblick auf die Größe und die Art des Konsums der Suchtszene, die Straßenprostitution und die Anzahl der Delikte. Zudem kommt es verstärkt zu Verunreinigungen, Belästigungen und Vandalismus. 

Die Corona-Pandemie hat dabei zu einer zusätzlichen Verschärfung der Lage vor Ort geführt. Zurückzuführen ist dies darauf, dass „Rückzugsräume“ in bisherigem Umfang nicht mehr zur Verfügung standen. Gleichzeitig hatten geschlossene Geschäfte und Gastronomie zu einem entsprechenden Rückgang einer normalen Passantenfrequentierung geführt. Die Bereiche rund um den Kaiserplatz wurden damit zeitweise zu einsamen, verlassenen Zonen, was die Lage zusätzlich verschärft hat. Zudem entfielen durch den zeitweisen Shutdown bisherige Einnahmemöglichkeiten für Suchtkranke. Die dringend notwendige Einrichtung eines Tagesaufenhaltes der Suchthilfe in St. Peter hat zudem einen weiteren Kristallisationsbereich für die Sucht-Problematik entstehen lassen.

Geprägt wird die Situation rund um den Kaiserplatz und in den benachbarten Gebieten durch ca. 80 bis 100 Wohnungslose/ suchtkranke Personen, von denen die meisten unauffällig auftreten und bei denen eine enge Anbindung an die Hilfeeinrichtungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege besteht. Eine Gruppe fällt jedoch immer wieder durch sichtbar negative Auswirkungen, wie z.B. aggressives Betteln, Dealerei, Straßenprostitution, Verunreinigungen öffentlicher und privater Flächen und Diebstahlsdelikte auf, die für die Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Passanten zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität führen. In der Folge ist es zu einer Vielzahl an Beschwerden gekommen, die an die Klärungsstelle der Stadt Aachen, die Koordinationsstelle Bushof und den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration sowie den Fachbereich Sicherheit und Ordnung heran getragen wurden. Eine Verbesserung der Situation vor Ort setzt entsprechend ein schnelles und vielschichtiges Vorgehen mit einem Bündel miteinander verzahnter Maßnahmen aus unterschiedlichen  Handlungsfeldern (soziale Hilfen, medizinische Versorgung, polizei- und ordnungsrechtliche Mittel, infrastrukturelle Maßnahmen etc.) voraus.

2. Handlungsansätze

Die lösungsorientierte Auseinandersetzung mit der Lage am Kaiserplatz bedarf einer interdisziplinären Bearbeitung durch unterschiedlichste Akteur*innen, um den Problemfeldern Sucht, Wohnungslosigkeit, Kriminalität, Prostitution und Gewalt mit der richtigen fachlichen und rechtlichen Expertise zu begegnen. Zugleich gilt es die Handlungsansätze dieser Akteur*innen zu verzahnen mit konkreten Planungsansätzen für die Entwicklung des dortigen Stadtraumes und einer gemeinsamen Maßnahmengestaltung. Diese stärker ganzheitliche Betrachtung des Themenfelds ist auch eine wichtige Forderung des Gutachtens „Die niedrigschwelligen Soziale Wohnungslosenhilfen der Stadt Aachen – Herausforderungen und Potentiale eines Netzwerks“ von Herrn Dr. Baum (KatHo).

Die Herangehensweisen von Sozialplanung, Quartiersentwicklung, Wohnungslosenhilfe, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen müssen dabei mit den städteregionalen Vorgehensweisen von Gesundheitsamt und Suchthilfe fokussierter in Einklang gebracht werden.

Hinsichtlich einer möglichst schnellen Reaktion auf die Problemlagen am Kaiserplatz hat sich die Stadtverwaltung entschieden für diesen Teilraum eine abgestimmte Vorgehensweise zu erarbeiten.

Hierfür hat die die Verwaltung dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am 06.05.2021 eine Koordinationsstelle für den Bereich Kaiserplatz als zentrale Maßnahme vorgeschlagen, um einen integrierten Lösungsansatz umsetzen zu können. Vorgeschlagen wurde eine Stelle, die die verschiedenen übergeordneten infrastrukturellen und sozialen Prozesse und Themenstränge (Sicherheitsempfinden, Kommunikation, Netzwerkaufbau/-stärkung, Leerstand, Soziales und städtebauliche Entwicklung etc.) zielorientiert abstimmt, weiter entwickelt und  für die Anwohner*innen sowie den verschiedenen Akteur*innen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als zentrale Ansprechpartner*in für die Belange des Bereichs zur Verfügung steht. Eine Koordinationsstelle kann die Problemlagen vor Ort nicht selbst auflösen, sie kann jedoch Maßnahmen zur Problemlösung initiieren, Akteur*innen koordinieren, Entwicklungen abmildern, transparent machen und zur Wirksamkeit beitragen. Zudem ist sie eine wichtige Kontakt- und Mediationsstelle für die Bevölkerung.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat die Verwaltung beauftragt, diese Maßnahme umzusetzen und eine entsprechende Stelle einzurichten.

Die Koordinationsstelle hat dabei folgendes Profil:

-         Erarbeitung einer integrierten Lösungsstrategie für den Innenstadtbereich rund um den Kaiserplatz

-                      Umsetzung und Koordination der Maßnahmen vor Ort

-         Lotsenfunktion innerhalb der Verwaltung für die vielfältigen Themenbezüge, Teilnahme an der kleinen Ordnungspartnerschaft

-                      Ansprache von Eigentümer*innen und Einrichtungen zum Abbau von Missständen

-                      Ansprechpartner*in für Geschäftsleute, Eigentümer*innen und Anwohner*innen

-          Aktivierung der zivilgesellschaftlichen Ressourcen vor Ort (Einzelhandel, Gastronomie, Verbände und Einrichtungen), Netzwerkaufbau und Initiierung von Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung des Quartiers

-                      Abbau von Angsträumen, Aufwertung vernachlässigter Orte

-                      Gewinnung von Partner*innen und Initiierung von Projekten zur Imageveränderung

-                      Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Zur erfolgreichen Umsetzung soll diese Koordinationsstelle beim Dez. I/ Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung verortet sein und wird in enger Abstimmung mit der Koordinationsstelle Bushof und dem städtischen Citymanagement arbeiten, damit die verschiedenen Prozesse in der Innenstadt und die Wechselwirkungen zwischen diesen Gebieten erfasst und behandelt werden können (Verdrängung von Gruppen, „Problemverlagerung“ etc.).

Aufgrund der anhaltenden Beschwerden fand am 17. Juni 2021 auf Einladung der Oberbürgermeisterin und unter Teilnahme der Fachbereichsleitungen 56, 32 und 01 sowie dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen ein Austausch mit den Beschwerdeführer*innen statt. Dabei wurde die Dringlichkeit und Dramatik der Situation noch einmal eindringlich verdeutlicht und bestätigt, wie wichtig es ist, die Stelleneinrichtung und die Umsetzung des Maßnahmenbündels zu forcieren. Nach der Sommerpause soll die Thematik im Rahmen eines Runden Tisches erörtert werden, an dem auch die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft teilnehmen, um weitergehende Maßnahmen zu beschließen.

Bereits jetzt werden vor dem Hintergrund der Suchtproblematik vor Ort Gespräche mit der Suchthilfe geführt, um die derzeit bestehenden Störungen/ Alltagsirritationen in einem wachsenden Umfeld des Kaiserplatzes durch eine gezielte, aufsuchende Ansprache der Suchtkranken zu reduzieren und geeignete Hilfsangebote zu unterbreiten. Hierzu wird in der Sitzung ein(e) Vertreter*in der Suchthilfe (Caritas) anwesend sein und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass neben kurzfristigen und schneller wirksamen Maßnahmen konkret für den Kaiserplatz eine gesamtstrategische Perspektive in diesem Themenfeld für den Stadtraum insgesamt unerlässlich ist. Die gemeinsame Arbeit der beiden Koordinationsstellen wird hierzu in Zukunft wichtige Erfahrungswerte liefern und diese in weitere Entwicklungen von Maßnahmen und Vorgehensweisen einspielen können.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Stelle (1 VZÄ) wird in das Stellenplanverfahren 2022 eingebracht. Eine abschließende Bewertung steht noch aus. Analog zur Koordinationsstelle Bushof werden zudem 15.000 Euro Sachmittel in die Haushaltsberatung aufgenommen. Die finanziellen Auswirkungen eines ausgeweiteten Betreuungsangebots der Suchthilfe sind noch zu prüfen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: