Entscheidungsvorlage - E 26/0038/WP18

Beschlussvorschlag für den Planungsausschuss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt,  die Verwaltung mit der weiteren Planung für eine Bike+Ride-Anlage am Hauptbahnhof Aachen auf Basis der Variante 3 in der Anlage 1 zu beauftragen. Die Bearbeitung soll durch ein externes Büro erfolgen.

Beschlussvorschlag für den Mobilitätsausschuss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weitere Planung für eine Bike+Ride-Anlage am Hauptbahnhof Aachen auf Basis der Variante 3 in der Anlage 1 zu verfolgen. Die Bearbeitung soll durch ein externes Büro erfolgen.

Erläuterungen:

Anlass

Gut nutzbare und in einer ausreichenden Anzahl vorhandene Fahrradabstellplätze, die eine sichere und witterungsgeschützte Unterbringung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes ermöglichen, sind neben der straßenräumlichen Infrastruktur für Radfahrer eine Grundvoraussetzung zum Umstieg vom Pkw auf das Rad. Die zunehmende Attraktivität des Radfahrens durch hochwertige, leichtgängige Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes erfordert eine diebstahlsichere, stufenlos erreichbare und zielnahe Infrastruktur von Abstellmöglichkeiten, damit die Räder im Alltag auch tatsächlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Die Schaffung sicherer Abstellanlagen gewinnt seit Ende der 1990er Jahre an Bedeutung und ist seit 2015 mit der Aufnahme des Themas in den Luftreinhalteplan verstärkt ein Arbeitsauftrag der Stadtverwaltung.

Zuletzt erfolgte in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 12.09.2019 eine gebündelte Behandlung mehrerer Ratsanträge zum Thema Fahrradparken.

Die Verwaltung hat im Juni 2020 ein Gutachten für ein Fahrradabstellanlagenkonzept in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in diesem Sommer erwartet.

Mit der Annahme des Radentscheides durch den Rat der Stadt Aachen im November 2019 soll auch das Fahrradparken an Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten umfassend ausgebaut werden.

Machbarkeitsstudie für ein Fahrradparkhaus am Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße

Im Zusammenhang mit der Planung der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße wurde auf Beschluss des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Fahrrad-Abstellanlage im Böschungsbereich parallel zur Tiefgaragen-Zufahrt des Verwaltungsgebäudes „Am Marschiertor“ in Auftrag gegeben.

Die Machbarkeitsstudie wurde durch ein externes Aachener Architekturbüro erstellt und ist in Anlage 1 beigefügt.

Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Topographie, Baumstandorte in der Zollamtstraße, Tiefgaragenzufahrt, Bauwerk Tiefgarage) wurden vier Varianten für eine Bike+Ride-Station untersucht.

Alle Varianten sehen eine Einhausung und eine Zugangskontrolle sowie eine Servicestation vor.

Die Kostenschätzungen der einzelnen Varianten belaufen sich auf Gesamtkosten von

Seitens der Verwaltung ist bereits im März 2019 vor Fertigstellung der Machbarkeitsstudie ein Einplanungsantrag zur Förderung einer Bike+Ride-Anlage am VG LH/ Hauptbahnhof Aachen beim Nahverkehr Rheinland gestellt worden.

Empfehlung der Verwaltung

Unter Berücksichtigung der Kostenschätzungen und der Anzahl der möglichen Fahrradabstellplätze empfiehlt die Verwaltung, die Planung auf Basis der Variante 3 weiterzuführen und nach Abschluss der Entwurfsplanung einen Finanzierungsantrag beim Nahverkehr Rheinland zu stellen.

Der zeitliche Ablauf wird als grober Meilensteinplan wie folgt  eingeschätzt, wenn der Beschluss in im September  gefällt wird.

Kosten und Finanzierung

Für die weitere Planung und Realisierung der Bike+Ride-Anlage am VG LH/ Hauptbahnhof Aachen werden die Kosten entsprechend der Kostenschätzung von Variante 3 in Anlage 2 in Höhe von 369.000 € abgeschätzt.

Nach Angaben des Städtischen Gebäudemanagement sind zu diesen Kosten noch weitere Kosten für die aktivierte Eigenleistung des Gebäudemanagements (rd. 22.000 €), Kostensteigerungen aufgrund der Baupreisentwicklung bis zur Realisierung (rd. 44.000 €) sowie eine Kostenvarianz aufgrund von Unsicherheiten bedingt durch die bisher noch nicht erbrachten Planungsphasen (rd. 45.000 €) hinzuzurechnen. In der Summe ergeben sich somit geschätzte Gesamt-Baukosten für das Projekt in Höhe von 480.000 €, die in den Haushaltsjahren 2021 bis 2022 einzuplanen wären. Derzeit sind lediglich 470.000 € mit einer 90%-Förderung eingeplant. Zum Haushaltsplanentwurf 2022 werden die fehlenden 10.000 € mit der 90%-Förderung angemeldet.

Bereits Anfang  2019 wurde beim Nahverkehr Rheinland ein Einplanungsantrag auf Basis von seinerzeit geschätzten Kosten in Höhe von rd. 310.000 € bei einer Förderquote von 90 % beantragt. Eine entsprechende Einplanungsmitteilung des Nahverkehr Rheinland liegt zwischenzeitlich vor.  Nach der Entwurfsplanung wird ein Finanzierungsantrag beim  NVR gestellt werden, der die aktualisierten Gesamtkosten von 480.000 € berücksichtigt.

Mittel für die weiteren Planungsschritte stehen unter PSP-Element 5-120102-000-09400-900-1 – Bike & Ride Anlage HBF im Haushalt zur Verfügung.

Entscheidungen zur Umsetzung von Maßnahmen mit Kosten und Finanzierung bleiben dem Ausführungsbeschluss vorbehalten.

Die Einplanung ggfls. notwendiger zusätzlicher Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt dann haushaltsneutral mit der zukünftigen Haushaltsplanung.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 200.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020

   i.H.v. 110.000 €

**Die zusätzlich 1.000 € Eigenanteil werden mit der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2022

   haushaltsneutral eingeplant.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Die Errichtung von gesicherten Fahrradabstellanlagen schließt eine wichtige Lücke im Angebot für Menschen, die sich mit dem Fahrrad klimaneutral bewegen möchten, und trägt daher zum übergeordneten Ziel bei, das Fahrradfahren in Aachen attraktiver zu machen. Langfristig ist zu erwarten, dass Pendler*innen vom Pkw auf das Rad umsteigen werden. Dieser positive Effekt auf den Klimaschutz lässt sich jedoch nicht konkret messen / quantifizieren.