Kenntnisnahme - FB 68/0148/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach in diesem zentralen Einkaufsbereich keine zusätzlichen Haltverbote eingerichtet werden.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 16.09.2005 beantragt Herr Heinz-Josef Arnd, das Fahrbahnrandparken entlang der Severinstraße zwischen den Einmündungen Brückstraße und Kaiserstraße zu verbieten, da in diesem Bereich derzeit ein Begegnungsverkehr unter Beteiligung von Linienbussen und LKW nicht möglich sei. In beigefügter Verwaltungsvorlage für den Beschwerdeausschuss legen Verwaltung und Polizei ihre Auffassung dar, wonach ein Begegnungsverkehr mit PKW möglich ist und LKW sowie Linienbusse dieses Teilstück nur sporadisch befahren. In solchen Fällen können Kraftfahrer vor der Engstelle bzw. in der Einmündung Moritz-Braun-Straße die Durchfahrt des Gegenverkehrs abwarten. Insofern wird im Interesse der dortigen Geschäftsleute die Wegnahme öffentlichen Parkraums als nicht verhältnismäßig und aus örtlicher Sicht auch nicht als notwendig angesehen.

Der Beschwerdeausschuss hat den Antrag an die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf weitergeleitet. Die Verwaltung hält weiterhin an ihrer in der Verwaltungsvorlage dargelegten Auffassung fest.

Sie empfiehlt, keine Veränderung an der bestehenden Parkordnung vornehmen zu lassen, da in den vergangenen Jahren keine Behinderungen des Linienverkehrs aufgetreten sind und Unfallhäufungen polizeilich nicht registriert wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.