Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Halbjahr 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Dr. Markus Kremer
(Beigeordneter) 

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2021 sowie ein Forecast für das Jahr 2021 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 1. Halbjahr 2021

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2021

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Halbjahr 2021 der erwartete Umsatzerlös übertroffen werden. Es wird im ersten Halbjahr eine Mehreinnahme von 53 T€ verzeichnet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann jedoch eine Mindereinnahme von 321 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese belaufen sich auf 55 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um ca. 50 Euro gestiegen. Die negative Abweichung zum Vorjahreswert liegt vor allem darin begründet, dass die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme im ersten Halbjahr 2021 noch nicht verbucht wurden. Diese Erlöse werden für 2021 rückwirkend gezahlt, so dass sich die Mindereinnahme gegenüber dem Vorjahreswert in den folgenden Monaten relativieren wird und mit einer deutlichen Überschreitung des Planwerts 2021 gerechnet werden kann.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen sind die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (175 T€), die Erlöse der Werkstatt (124 T€) und die Erlöse des Bereichs Grün- und Freiflächenunterhaltung (99 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind im Besonderen die Erlöse der Werkstatt deutlich gestiegen.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist allerdings damit zu rechnen, dass der Planwert überschritten werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Halbjahr des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 166 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mehreinnahme von 251 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Halbjahr hohe Erlöse durch den Verkauf von Anlagevermögen zu verzeichnen sind. Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für alternative Antriebstechniken bei Fahrzeugen. Davon ausgehend, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt, wird sich die negative Abweichung wieder relativieren und der Wert für die sonstigen Erträge in den folgenden Quartalen dem Planwert annähern.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Halbjahres um ca. 113 T€ unterschritten, was einer Planerfüllung von 95 % entspricht. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2021 übertroffen werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben Erlöse der Dualen Systeme Deutschland und die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt. Davon ausgehend, dass die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland ungefähr so hoch ausfallen wie im Vorjahr, ergibt sich im Forecast 2021 eine deutliche positive Abweichung zum Planwert.

3.   Aufwendungen 1. Halbjahr 2021

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Halbjahres für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 20 T€ unterschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 559 T€ für das erste Halbjahr 2021 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 90 T€ gestiegen, was maßgeblich an dem steigenden Preis für Diesel liegt. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (171 T€) und Bau- und Schüttstoffe (157 T€). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben in der Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe insgesamt um 82 T€ gestiegen.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Halbjahr auf ca. 5.625 T€ belaufen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert um 273 T€ gestiegen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 5.352 T€. Besonders die Kosten für die Abfallentsorgung sind Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, was in der gesammelten Menge begründet liegt. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (624 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (528 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau handelt es sich hauptsächlich um Lieferungen von Fallschutzmaterial für Spieleinrichtungen und Baumpflegearbeiten. Die letzten Jahre mit geringem Niederschlag führen beim Aachener Baumbestand zu einer Gefährdung der Vitalität bis hin zu erheblichen Schädigungen. Die Maßnahmen der Baumkontrolle werden daher intensiviert. Insgesamt wurde der Planwert des Halbjahres für die Fremdleistungen um 804 T€ überschritten, was einer Abweichung zum Planwert von 11 % entspricht.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten Halbjahr höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Halbjahr 2021 bei 109 %, was einer Mehrausgabe von 784 T€ entspricht. Im Planwert des Halbjahres ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres überschritten wird. Der Wert wird durch das interne Controlling kritisch beobachtet.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Halbjahres 2021 unterschreiten den Planwert um 157 T€. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist eine Steigerung des Aufwands um 1.098 T€ gegeben. Diese Steigerung resultiert hauptsächlich daraus, dass zum Ende des Jahres 2020 das zusätzliche Personal für den Winterdienst aus einer Hand eingestellt wurde. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres fast vollständig ausgeschöpft wird.

• Abschreibungen

Der Halbjahreswert von 2.526 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 421 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet und dem daraus resultierenden höheren Investitionsbudget. Aus heutiger Sicht ist zum Jahresende mit einer geringfügigen Überschreitung des Planwerts zu rechnen.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt. Im ersten Halbjahr 2021 liegt der Aufwand bei 77 T€.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Halbjahr 2021 zu 85 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 423 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (1.304 T€), wovon 619 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (440 T€) und Instandhaltung der Gebäude (205 T€). Eine jeweils geringe Überschreitung des Planwerts ist bei den Positionen „Öffentlichkeitsarbeit“, „Instandhaltung der Gebäude“ und „Versicherungen“ zu verzeichnen. Bedingt durch die Pandemie, fallen Reisekosten fast vollständig weg und viele Messen und Fortbildungen konnten im ersten Halbjahr nicht im gewohnten Umfang stattfinden. Der Planwert für Fortbildungs- und Reisekosten ist im ersten Halbjahr lediglich zu 59 % ausgeschöpft. Eine weitere Unterschreitung des Planwerts liegt in der Position EDV-Kosten vor. Hier beträgt die Ausschöpfung im ersten Halbjahr 80 %. Da die Realisierung verschiedener IT-Projekte in diesem Jahr noch ansteht, wird sich dieser Wert im Verlauf des Jahres dem Wert des Wirtschaftsplans annähern. Der Verwaltungskostenbeitrag (1.056 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Halbjahr keine Zahlung erfolgt. Der Beitrag wurde für 2021 erhöht und übersteigt den Planwert insgesamt um 65 T€. Der Betriebskostenzuschuss wurde äquivalent dazu ebenfalls erhöht.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Halbjahres unter dem Planwert. Davon ausgehend, dass die Kosten in den folgenden Quartalen in einigen Positionen deutlich höher liegen, wird der Planwert am Ende des Jahres vermutlich überschritten werden. Eine belastbare Prognose ist aber erst nach dem dritten Quartal möglich.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen Quartalen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 48 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2021 223 T€ über dem Planwert, welcher zu 101 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Im Planwert des Halbjahres sind die saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt, dennoch ist aus heutiger Sicht von einer Überschreitung des Planwertes auszugehen. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4.   Vermögensplan 1. Halbjahres 2021

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Halbjahr 2021 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Halbjahres erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote 42 % (5.174 T€). Diesen Investitionsauszahlungen stehen neben den nicht liquiditätswirksam werdenden Abschreibungen von 2.526 T€ auch Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens von 225 T€ gegenüber.

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2021 erfolgen über den etwaigen Ausgleich des negativen Saldo von derzeit 2.423 T€ weitergehende Abstimmungen mit der Kernverwaltung, sofern zum 31.12.2021 weiterhin die Deckung eines negativen Saldos erforderlich sein sollte.

Unter anderem wurden zur Deckung der Investitionstätigkeit des Stadtbetriebes im HH-Plan 2021 für den Ankauf des Betriebsgeländes Madrider Ring ein Gesellschafterdarlehen von 2.070 T€ bereitgestellt.

5.   Resümee und Halbjahresergebnis

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Halbjahres Abweichungen zu einzelnen Planwerten auf. Die Erträge des ersten Halbjahres sind etwas niedriger als erwartet und liegen bei 2.124 T€. Hier steht noch die Verbuchung der Nebenentgelte der Dualen Systeme Deutschland aus. Die Aufwendungen für das erste Halbjahr liegen bei 33.355 T€, was einem Mehraufwand von 223 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Das Ergebnis des ersten Halbjahres 2021 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 35.437 T€ ein positives Ergebnis von 4.205 T€, was sich im weiteren Verlauf des Jahres jedoch in Richtung des Planwertes verändern wird. Bei Betrachtung der Forecast-Werte muss unter Berücksichtigung der vorhergegangenen Erläuterungen mit höheren Aufwendungen gerechnet werden, die zu einem voraussichtlichen Fehlbetrag von -707 T€ zum 31.12.2021 führen. Gegenüber dem Planergebnis des Stadtbetriebs stellt sich das Ergebnis des Forecasts durch die höheren Erträge mit einer Abweichung von 131 T€ besser dar.