Entscheidungsvorlage - FB 61/0224/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Gutachten „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“ an ein externes Büro zu vergeben.

Erläuterungen:

Anlass:

Die Fraktionen von Grünen und Zukunft im Rat der Stadt Aachen wollen mit beigefügtem Antrag vom 01.02.21 (Anlage 1) die Verwaltung beauftragen in Kooperation mit der APAG ein gesamtstädtisches Konzept zum Parken zu erarbeiten. 

In die gleiche Richtung zielt der Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 03.02.21 (Anlage 2), die ebenfalls die Verwaltung beauftragen wollen, eine Parkraumstrategie zu erstellen um das Parken in Aachen neu zu strukturieren.

Ziel beider Anträge ist eine Verringerung des Fahrbahnrandparkens im öffentlichen Straßenraum und damit einhergehend eine Verlagerung bzw. Bündelung der Parkplätz in Parkhäusern, auf Parkplätze und Tiefgaragen etc. 
Der so gewonnene Raum soll anderen Nutzungen zur Verfügung gestellt werden und die Stadt lebenswerter und lebendiger machen.

Sachstand:

Richtungsweisende Beschlüsse zur Umsetzung der Mobilitätswende in Aachen sind gefasst. Mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes und der Mobilitätsstrategie 2030 sowie der Annahme des Radentscheids sind konkrete Zielsetzungen zur Förderung des Umweltverbundes formuliert. Unstrittig ist, dass die Veränderung des Mobilitätsverhaltens durch gute alternative Mobilitätsangebote abhängig sind und diese wiederum einen entsprechend gut gestalteten und qualitativ hochwertig nutzbaren öffentlichen Raum benötigen. Die Schaffung alternativer, umweltfreundlicher Mobilitätsangebote, der Bau von sicheren Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, ausreichend breite Gehwege für den Fußverkehr und die Schaffung von ansprechenden Aufenthaltsflächen brauchen Platz. Somit steigt der Druck auf die nutzbaren Flächen im öffentlichen Raum, hier vor allem auf die umfangreichen für das Parken genutzten Flächen. Eine Neuorganisation bzw. Reduzierung des Straßenrandparkens trägt maßgeblich dazu bei, die Flächenbedarfe der Mobilitätswende zu generieren und Flächenkonkurrenzen zu verringern. Letztendlich werden Möglichkeiten eröffnet, den öffentlichen Raum gesamtgesellschaftlich effektiver für seine zahlreichen Funktionen zu nutzen.

Als Teil einer Zukunftsstrategie hat der Mobilitätsausschuss am 22.04.2021 bereits die Verwaltung beauftrag, ein Gesamtkonzept zum Quartiersparken in Aachen durch ein externes Büro erarbeiten zu lassen. Am Beispiel von zwei ausgewählten Quartieren soll der Parkraumbedarf von Bewohner*innen aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Dies ergänzend und einordnend ist es sinnvoll und notwendig in einer gesamtstädtischen Betrachtung Zielsetzung, Handlungskonzept und konkrete Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung des Straßenrandparkens und zum Parken in Aachen zu erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung die Vergabe eines Gutachtens „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“, das eine aktuelle Datengrundlage schafft, differenzierte Maßnahmen erarbeitet und abschließend Handlungsempfehlungen definiert. 

Als Ergebnis werden

- eine Analyse der öffentlichen Parkplätze am Straßenrand und größere privaten Stellplätze,

- eine Betrachtung von Flächenkonkurrenzen (Parken – Baum, Parken – Gehweg),

- die Überprüfung der Bewohnerparkzonengrenzen und

- ein Parkgebührenkonzept für Bewohner*innen sowie Pendler*innen und Besucher*innen ebenso erwartet wie

- ein Maßnahmenprogramm mit Umsetzungsstrategie und Prioritätensetzung,

- ein Konzept für die stärkere Nutzung bestehender privater Parkmöglichkeiten,

- ein Vorschlag zur Abwicklung des privaten und gewerblichen Liefer- und Ladeverkehrs und

- Empfehlungen für bevorzugte Bürger*innenbeteiligungsformate.

Die Erarbeitung soll unter Beteiligung von Vertreter*innen der APAG sowie anderer relevanter Parkraumanbieter erfolgen.

Kosten und Finanzierung:

Für die Finanzierung des Gutachtens stehen im Haushalt beim PSP Element 4-120201-953-7 „Parkraumkonzept“ 50.000 € zur Verfügung.

Verwaltungsempfehlung:

Die Verwaltung empfiehlt die Erstellung eines Gutachtens „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“ an ein externes Büro zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Begründung:

Die Beauftragung eines externen Gutachters zur Erstellung einer Parkraumstrategie in der Stadt Aachen hat keine Relevanz für den Klimaschutz.