Kenntnisnahme - FB 32/0006/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In ihrem Tagesordnungsantrag teilt die SPD-Fraktion mit, dass in der Pontstraße in der Nacht Aggression, Trunkenheit, lautstarkes Gebaren sowie lärmender Autoverkehr in störendem Ausmaß zunehme und dass sich die Beschwerden hierüber in letzter Zeit mehren und bittet die Verwaltung, hierzu zu berichten und ggfls. Vorschläge zur Abhilfe zu unterbreiten.

Am 20.08.2021 ist beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebenso ein Schreiben der IG Pontstraße eingegangen, in dem die dortigen Gastronomen eine ähnliche Situation schildern und um ein Gespräch evtl. in der Form eines „Runden Tisches“ bitten.

Seitens des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung können jedoch die von der SPD-Fraktion und der IG Pontstraße beschriebenen Zustände derzeit so nicht bestätigt werden.

Zwar hat es in den letzten Wochen und Monaten Beschwerden und Einsätze des Außendienstes in der Pontstraße gegeben, diese waren aber in der überwiegenden Zahl bedingt durch mögliche Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung.

Selbstverständlich hat es in dieser Zeit auch Beschwerden und Einsätze über Ruhestörungen, wilder Müll, hilflose Personen, etc. gegeben, aber weder in der Abteilung Allgemeine Ordnungs-, Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten (FB 32/300) noch beim Außendienst (FB 32/200) konnte bislang eine wie oben geschilderte Situation aufgrund signifikant gestiegener Fallzahlen festgestellt werden.

Hinsichtlich der Bitte der IG Pontstraße ist, auch wenn eine Vielzahl der von der IG vorgetragenen Aspekte in die Zuständigkeit der Polizei fallen, seitens des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung beabsichtigt, mit den Gastronomen in der Pontstraße in einen weiteren Dialog zu treten, um evtl. mögliche Lösungsansätze zu besprechen.

Selbstverständlich ist die Polizei weitgehend einzubinden, auch in dem anstehenden Dialog.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: