Entscheidungsvorlage - FB 36/0078/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.             

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft u. Wissenschaft  nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht über den Sachstand der Darstellung der Klimarelevanz in Vorlagen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Am 19. Juni 2019 wurde vom Rat der Stadt Aachen der Klimanotstand beschlossen und gleichzeitig der Auftrag an die Verwaltung erteilt, „…bei relevanten Vorlagen etwaige negative Auswirkungen auf das Klima und die Atmosphäre abzuschätzen, sodass Lösungen, die sich positiver auf das Klima auswirken, bevorzugt werden...“

Vom Rat wurde am 26.8.2020 ein entsprechendes Vorgehen verabschiedet.

Die Angabe zur Relevanz einer Maßnahme hinsichtlich des Klimaschutzzieles (CO2-Einsparung) sowie der Relevanz hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel erfolgt seit dem Beschluss in einer Matrix im Textbereich der Vorlagen. Außerdem wurden im September 2020 im Allris-System Felder eingeführt, in denen die Angaben zur Klimarelevanz angekreuzt werden, um auf diese Weise eine Auswertemöglichkeit über alle Vorlagen in Allris zu ermöglichen. Entsprechend der Angaben zum Merkmal Klimaschutzrelevanz in den Kategorien „keine“, „negativ“, „positiv“ und „nicht eindeutig“ ist eine Auswertung möglich.

Sachstandsbericht – August 2021

Rund 1400 Vorlagen sind seit dem Beschluss zur Darstellung der Klimaschutzrelevanz erstellt worden. Die Auswertung der Angaben in Allris (September 2020 bis Ende August 2021) ergab folgendes Ergebnis:

In 609 Vorlagen wurden keine Angaben zur Klimaschutzrelevanz in dem hierfür in Allris vorgesehenen Feld angekreuzt. In 791 Fällen (57% der Vorlagen) wurden Angaben zu klimarelevanten Merkmalen gemacht, davon 527 unter Angabe „keine Relevanz“, 100 Vorlagen mit positiven Auswirkungen, 25 mit negativen Auswirkungen, und in 139 Fällen war die Klimarelevanz nicht eindeutig einzuordnen. Insgesamt ergibt sich diese Aufteilung:

Somit ergibt sich als Gesamtbild, dass über den Zeitraum von rund einem Jahr, in dem die Pflicht zur Angabe der Klimarelevanz von Maßnahmen besteht und die Vorlagen ausgewertet wurden, in 81 Prozent der Vorlagen keine Relevanz für den Klimaschutz angegeben wurde, 7 Prozent sich positiv auswirken und knapp 2 Prozent sich negativ auswirken. Bei rund 10 Prozent war eine genaue Zuordnung nicht möglich, weil sich positive Effekte auf der einen Seite mit negativen auf der anderen Seite ausgleichen und diese oftmals nicht quantifiziert werden können. Als Beispiel sei hier der Bau eines Radweges genannt, dessen positiver Effekt, also die Zahl der Umsteiger vom PKW auf das Rad kaum beziffert, allenfalls geschätzt werden kann und der aber durch die Baumaßnahme klimaschädliche Emissionen auslöst. Diese Emissionen sind nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelbar und senken den positiven Effekt.

Eine quantitative Auswertung eingesparter bzw. ausgelöster CO2-Emissionen ist nicht automatisiert, sondern nur durch Einblick in die einzelnen Vorlagen und unter Annahme von Mittelwerten bei den drei möglichen Kategorien möglich, gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährlich Einsparziels), mittel – 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels), groß – mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels).  Wenn „nicht eindeutig“ angegeben wurde, ist keine quantitative Annahme möglich. Bei 44 der 100 Vorlagen, die mit einem positiven Effekt gekennzeichnet wurden, ergab diese Auswertung ein CO2-Einsparpotenzial von 24.897 Tonnen pro Jahr. Dies entspricht einem Drittel des jährlichen Einsparziels. Nur 11 Vorlagen von 25 mit dem Merkmal „negative Relevanz“ ließen sich beziffern auf 1.200 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen.

Der Prüfvorgang zur Ermittlung der Klimarelevanz soll laut Beschluss vom 26.08.2020 mit möglichst einfachen Mitteln und in einem sinnvollen Verhältnis von Aufwand zu Nutzen erfolgen. Für die quantitative Einordnung wurde im FB 36 eine Excel-Tabelle entwickelt. In den Fällen, in denen eine Quantifizierung von Emissionen bzw. Reduktionseffekten unverhältnismäßig aufwändig wäre, erfolgt eine verbale Beschreibung, d.h. es werden qualitative Aussagen getroffen und/oder Schätzungen vorgenommen.

Nur in 19 Fällen wurde die Klimaschutzkoordination/das Klimaschutzmanagement im FB Klima und Umwelt (FB 36) von den jeweiligen Fachbereichen/Eigenbetrieben um fachliche Unterstützung gebeten. Die Darstellung der Klimarelevanz erfolgte also weitestgehend direkt durch die jeweiligen Fachbereiche.

Ein System der innerstädtischen Kompensation ist noch zu erarbeiten. Hierbei werden Synergien zur Klima-Region (Genossenschaft) geprüft.

Fazit:

Der Einstieg in eine systematische Behandlung des Themas Klimaschutz in Verwaltungsvorlagen ist mittels Darstellung der Klimarelevanz methodisch gelungen. In 38% aller 1400 Vorlagen wurde keine Klimarelevanz identifziert. In 19% aller 1400 Vorlagen wurde eine Relevanz für den Klimaschutz dargestellt. Die Angaben zur Klimarelevanz erfolgten somit zu 57% in automatisch auswertbaren Feldern beim Einstellen der Vorlagen in Allris und darüber hinaus in textlichen Erläuterungen. Diese dienen der Politik zur Einordnung der Klimarelevanz und Abwägung eventueller klimafreundlicherer Alternativen.

Der hier vorgelegte erste Sachstandsbericht konzentriert sich zunächst auf quantitative und methodische Aussagen. Qualitative Fragestellungen – etwa zur fachlichen Herleitung der Aussagen der Klimarelevanz – werden in der Fachverwaltung kontinuierlich diskutiert. Eine Auswertung über die im Rahmen der Erprobungsphase gewonnenen Erkenntnisse hierzu soll explizit Gegenstand des zweiten Sachstandsberichts (avisiert für Herbst 2022) werden.

Finanzielle Auswirkungen

Detaillierte Ausführungen dazu befinden sich  im Erläuterungstext.

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Die Relevanz der Maßnahmen betrifft alle Kategorien. Da nur eine Zuordnung anzukreuzen ist, wird „nicht eindeutig“ angegeben. Details befinden sich im Erläuterungstext.