Anhörung - FB 11/0055/WP18

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss vorbehaltlich weiterer Beschlüsse dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen. Zudem nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 zur Kenntnis.

 IV.2  Personalkostenverbund 2022

 IV.3 Personalkostenerstattungen

Zuordnung der neuen Planstellen nach Aufgabenarten:

- 3,0 Stellen für Mitarbeiter*in (Außendienst), BA 1 bis BA 6

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Geschäftsstelle, FB 01

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Stadt der Zukunft, FB 01

- 2,0 Stellen für Sachbearbeitung City-Management, FB 01

- 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Digitalisierungsprojekt „ehrenamtinteraktiv“, FB 01

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Behördeninformationssystem (BIS), FB 12

- 1,5 Stellen für Sachbearbeitung Online Redaktion, FB 13

- 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Fördermittel, FB 60

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung „Shared Mobility“, FB 61

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Digitalisierung Verkehrssysteme, FB 61

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Straßenverkehrsbehörde und Sondernutzungen, FB 61

- 1,0 Stelle für techn. Sachbearbeitung Stadtgestaltung und -erneuerung, FB 61

- 1,0 Stelle für techn. Sachbearbeitung Steuerung Großprojekte, FB 61

- 10,5 Stellen für (techn.) Sachbearbeitung zur Umsetzung des IKSK, FB 61 und FB 02

- 2,0 Stellen für Assistenz der Abteilungsleitungen, FB 45

- 1,5 Stellen für Schulpsychologe*in, FB 45

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Bildungskoordination, FB 45

- 1,0 Projektstelle für Sozialarbeiter*in Frühe Hilfen, FB 45

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Museumsverwaltung Ludwig Forum, formaltechnisch, E 49

- 1,0 Stelle für techn. Sachbearbeitung Grünplanung und -bau, FB 36

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Forschungsmanagement, FB 37

- 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Switch, FB 02

- 2,0 Stellen für Sachbearbeitung Regionalentwicklung/ Strukturförderung, FB 02

- 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Gewerbeflächenmanagement, FB 02

- 1,0 Stelle für Sachbearbeitung Wohnraumschutzsatzung, FB 56

- 1,0 Stelle für Sozialarbeiter*in Übergangswohnen Kooperation mit Alexianer Krankenhaus Aachen,

        FB 56

- 9,0 Projektstellen für Landesprojekt „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM), FB 56

III. 3 Kosten und Refinanzierung

Die in Ansatz gebrachten Personalkosten für die 133,5 neuen Stellen und der sonstigen Bedarfe, die sich hauptsächlich aus der Verlängerung bzw. Wegfall von kw-Vermerken ergeben, wurden auf der Grundlage der KGST-Durchschnittswerte 2020/2021 ermittelt und belaufen sich in 2022 auf insgesamt 9.184.800 € Ausgehend von den realistisch einzuschätzenden tatsächlichen Stellenbesetzungen sind die Kosten 2022 pauschal um 50 Prozent gekürzt worden, soweit es sich nicht um Planstellen handelt, die bereits unterjährig in 2021 eingerichtet oder aus sonstigen Gründen vorzeitig zur Bewirtschaftung freigegeben wurden. Ebenso sind Planstellen mit der Fallkonstellation „Verlängerung oder Wegfall von kw-Vermerken“ ausgenommen, da diese Stellen in der Regel bereits besetzt sind. Drittmittel finanzierte Projektstellen sind von der Kürzung grundsätzlich nicht betroffen.  

Von den o.a. Gesamtkosten entfallen 7.564.700 € auf Stellen, die aus dem Personalkostenverbund (PKV) finanziert werden. Die verbleibenden Kosten in Höhe von 1.620.100 € beziehen sich auf Projektstellen, die über gesonderte 4-er PSP-Elemente im Haushalt abgewickelt werden und nicht dem PKV zuzurechnen sind. Bei den Projektstellen gilt, dass deren Personal- und Sachaufwand vollständig durch die Fördermittel gedeckt und - je nach Förderquote - durch einen Restanteil aus genehmigten Haushaltsmitteln einschließlich Finanzplanung der betreffenden Organisationseinheiten gesichert ist.

Unter Anrechnung von bereits eingeplanten Mitteln für vorhandenes Personal (= Deckung PKV), zu realisierenden Stelleneinsparungen und haushaltsneutralen Verlagerungen aus dem Sachkostenetat ergibt sich aufgrund der Stelleneinrichtungen und der Verlängerung bzw. Streichung von kw-Vermerken eine finanzielle Mehrbelastung für den PKV in Höhe von 4.930.100 € im Jahr 2022. In den Folgejahren erhöht sich dieser Betrag zwangsläufig, weil die aus der prozentualen Kürzung in 2022 resultierende Verbesserung entfällt.

Dem ermittelten Mehraufwand für den PKV steht in verschiedenen Fällen eine Refinanzierung aufgrund von Gebühreneinnahmen, Personalkostenerstattungen und sonstigen Mehrerträgen in Höhe von kalkulierten 1.482.400 € in 2022 gegenüber. Entsprechend verringert sich der nicht gedeckte Betrag für den PKV von 4.930.100 € auf 3.447.700 €.

Der prozentuale Anteil für den ungedeckten Mittelbedarf der neuen Stellen für den PKV (3.447.700 €) beläuft sich im Verhältnis zu den insgesamt für den Haushalt 2022 angemeldeten fortgeschriebenen Personalaufwendungen in Höhe von 215.410.700 € auf 1,6 Prozent. Aufgrund der Ansatzkürzungen für die neu einzurichtenden Stellen wird eine einmalige Verbesserung im Haushaltsjahr 2022 im Vergleich zum Folgejahr in Höhe von rd. 3,37 Mio. € erzielt. Entsprechend erhöht sich der prozentuale Anteil für den ungedeckten Mittelbedarf der neuen Stellen für den PKV in 2023 auf 3,13 Prozent.

Darstellung des finanziellen Bedarfes 2022 für die 133,5 Stellen und sonstigen Bedarfe (9.184.800 €):

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen für die Beamt*innen insgesamt sowie für die Beschäftigten der Allgemeinen Verwaltung, mit Ausnahme von Drittmittel finanziertem Personal (= Sonstige Beschäftigte), werden von FB 11 zentral veranschlagt und bilden den sogenannten Personalkostenverbund (PKV).

Die dem Sachkonto 50190000 zugeordneten Personalaufwendungen für „Sonstige Beschäftigte“ werden von den jeweils zuständigen Organisationseinheiten angemeldet bzw. eingeplant. Es handelt sich hierbei überwiegend um Drittmittel finanziertes Personal im Rahmen von Projekten, die gesondert im Haushalt über 4-er PSP-Elemente abgebildet und für die ab einer Projektdauer von einem Jahr Planstellen eingerichtet werden. Darüber hinaus werden im Sachkonto 50190000 beispielsweise auch die Personalaufwendungen für Brandwachen, Schulweghelfer, Honorarkräfte oder für Aushilfspersonal bei Wahlen veranschlagt.

In den Wirtschaftsplänen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind die Personalaufwendungen für die dort tätigen Beschäftigten und Beamten veranschlagt. Da die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen keine Personalhoheit bezüglich der dort eingesetzten Beamten und Beamtinnen haben, werden diese im städtischen Stellenplan geführt und kostenmäßig dem Personalkostenverbund zugeordnet. Im Gegenzug erstatten die Eigenbetriebe den entstandenen Personalaufwand in voller Höhe an den städtischen Haushalt.

IV. 2 Personalkostenverbund 2022

Für das Haushaltsjahr 2021 belaufen sich die Planansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen (PKV) auf rd. 271,75 Mio. €. Im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2022 erfolgte zunächst die Fortschreibung der Personal- und Versorgungsaufwendungen für den Personalkostenverbund in Höhe von insgesamt 277,24 Mio. € für das Jahr 2022, davon 219,89 Mio. € für Personalaufwendungen.

Nachfolgend sind auf der Grundlage des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2020 und der Prognose 2021 die Planansätze für die Dienstbezüge Beamte und Entgelte Beschäftigte einschl. der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung und Zusatzversorgung zusätzlich zu der bestehenden Bedarfsanpassung um insgesamt weitere 4,0 Mio. € gekürzt worden. Im Übrigen entfällt der ursprünglich ab 2022 vorgesehene jährliche Abbau in Höhe von 1,0 Mio. € der seit 2020 bereits eingerechneten Bedarfsanpassung in Höhe von ebenfalls 4,0 Mio. €.

Ebenso erfolgten Anpassungen bei den Pensionsrückstellungen, die im Einzelnen noch näher erläutert werden. Infolgedessen beläuft sich der Gesamtbedarf für den PKV 2022 auf 265,02 Mio. €. Hiervon entfallen auf Personalaufwendungen 215,41 Mio. €. Die finanziellen Bedarfe für die neuen Stellen der 1. Lesung sind hierin noch nicht enthalten.

Die jährliche Fortschreibung der Dienst- und Versorgungsbezüge, der Entgelte für Beschäftigte einschließlich der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung und Zusatzversorgung, der Beihilfen sowie der Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten und Beamtinnen erfolgt grundsätzlich mit einem Prozent. Hiervon wird abgewichen, wenn für den Planungszeitraum bereits verbindliche Besoldungs- oder Tarifabschlüsse vorliegen.

Die Bezüge für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen sind zuletzt zum 01.01.2021 auf Grundlage der dritten und letzten Stufe des Besoldungsabschlusses 2019 um 1,4 Prozent gestiegen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe eine Erhöhung ab dem Jahr 2022 erfolgen wird. Grundsätzlich orientiert sich die Besoldungs- und Versorgungsentwicklung der kommunalen Beamten an dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder (TVL), der aktuell eine Laufzeit bis zum 30.09.2021 aufweist. Die entsprechenden Tarifverhandlungen für den TVL haben im Oktober 2021 begonnen und werden im November fortgesetzt.

Für Beschäftigte sind die laut Tarifabschluss 2020 beschlossenen linearen Erhöhungen berücksichtigt. Entsprechend wurden - aufbauend auf die zum 01.04.2021 erfolgte Erhöhung um 1,4 Prozent (mindestens 50 €) - die Entgelte sowie die Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung und Zusatzkasse um weitere 1,8 Prozent ab dem 01.04.2022 angehoben und die prozentuale Erhöhung der Sonderzuwendung ab 2022 eingerechnet. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet zum 31.12.2022, sodass die Folgejahre wiederum mit einem Prozent beplant werden.

Die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten werden zur Vermeidung von Nachbesserungen in Höhe des Ansatzes 2021 eingeplant und belaufen sich auf jährlich 18.908.400 €.

Bezogen auf die 133,5 neuen Stellen und sonstigen Bedarfe ist der Personalkostenverbund nach derzeitigem Planungsstand - wie unter Ziffer III.3 bereits ausgeführt wurde - um weitere 4.930.100 € zuzüglich 646.500 € im Rahmen von haushaltsneutralen Verlagerungen (= 5.576.600 € insgesamt) aufzustocken. 

Somit beträgt die Höhe der Personalaufwendungen im PKV nach dem Stand der Haushaltsanmeldung und den nachfolgenden Anpassungen sowie unter Einbeziehung des finanziellen Bedarfes für die 133,5 neuen Stellen insgesamt rd. 220,99 Mio. € (Stand 10/2021). Für sonstige Beschäftigte sind derzeit

8,64 Mio. € vorgemerkt.

Die Höhe der Versorgungsaufwendungen wurde im Rahmen der Haushaltsanmeldung zunächst mit insgesamt 57,35 Mio. € für das Jahr 2022 kalkuliert. 

Bedingt durch die steigende Zahl von Versorgungsfällen ist - analog zum Vorjahr - eine zusätzliche Mitteleinplanung bei den Versorgungsbezügen in Höhe von 1,0 Mio. € jährlich vorgesehen, die im Wege der haushaltsneutralen Verlagerung aus dem SK 50110000 (Dienstbezüge) sichergestellt werden kann.

Außerdem ist aufgrund von steigenden Beihilfeaufwendungen der Planansatz um jährlich 300.000 € zu erhöhen.  

Zur Vermeidung einer hohen Volatilität erfolgt bereits seit 2018 die Kalkulation der Pensionszuführungen für Versorgungsempfänger*innen sowie die damit korrespondierende Ertragsposition „Auflösung von Pensionsrückstellungen“ auf Basis des Durchschnittswertes der beiden Vorjahresergebnisse. Zur Absicherung dieser Zahlen wurde erstmalig im Vorjahr eine Forecast-Berechnung für das laufende Haushaltsjahr mit dem bei der Stadt zur Berechnung der Pensionszuführungen eingesetzten Haessler-Verfahrens durchgeführt. Entsprechend ist für die Planung 2022 verfahren worden. Hierdurch ergibt sich bei den Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger*innen eine Verbesserung in Höhe von 7,74 Mio. € im Vergleich zu den Zahlen gemäß der Haushaltsanmeldung 2022. Indes verringern sich die einzuplanenden Erträge für die Auflösung von Pensionsrückstellungen um 3,84 Mio. €. Bei saldierter Betrachtung beläuft sich die Verbesserung für den Haushalt 2022 auf 3,9 Mio. €.

Die Versorgungsaufwendungen belaufen sich demnach auf insgesamt 49,61 Mio. €

Der Gesamtbedarf für Personal- und Versorgungsaufwendungen (PKV) bemisst sich unter Einbeziehung der neuen Stellen somit auf 270,60 Mio. €. Für sonstige Beschäftigte sind derzeit 8,66 Mio. € vorgemerkt.

Den Personal- und Versorgungsaufwendungen insgesamt stehen Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von insgesamt 18,03 Mio. € gegenüber.

Beim Erfordernis von finanziellen Veränderungen, die sich vorrangig aufgrund von einzelnen Stellenbedarfen für die zweite Lesung zum Stellenplanentwurf 2022 ergeben können, sind diese bis zur Einbringung des Haushaltes 2022 in den entsprechenden Veränderungsnachweisungen aufzunehmen.

In der nachfolgenden Grafik werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 insgesamt aufgezeigt, um einen Gesamtüberblick zu geben, bevor in den anschließenden Erläuterungen und Grafiken konkret auf den Personalkostenverbund (PKV) Bezug genommen wird.

Personal- und Versorgungsaufwendungen insgesamt 2022 (377.503.600 €)       

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand unter Einbeziehung der neuen Stellen der 1. Lesung im PKV gegenüber 2021 eine finanzielle Verringerung in Höhe von 1,15 Mio. €. Bei Gesamtbetrachtung, d.h. unter Einbeziehung der angepassten Erträge für die Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen ist eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 2,55 Mio. € zu verzeichnen.

Der Bedarf für die neuen Stellen im PKV in Höhe von rd. 5,58 Mio. € schließt – wie bereits ausgeführt - die haushaltsneutrale Verlagerung aus dem Sachkostenetat in Höhe von 646.500 € ein. Im Übrigen sind - wie unter Ziffer III.3 bereits ausgeführt wurde - für Personalkostenerstattungen, Gebühreneinnahmen und Mehrerträge rd. 1,46 Mio. € kalkuliert worden, die in erheblichem Umfang zur Deckung des Personalaufwandes für die neuen Stellen beitragen. 

Entwicklung PKV 2021 – 2022         

*Bei der Darstellung der Entwicklung des Personal- und Versorgungsaufwandes PKV (=Aufwand) wird die Verschlechterung bei der ertragswirksamen Auflösung in Höhe von 3,7 Mio. € im Vergleich zu 2021 nicht abgebildet.

Aufteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 (PKV) auf Kostenarten unter Einbeziehung der Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen (252.566.500 €)

IV.3 Personalkostenerstattungen

Den Personalaufwendungen stehen dezentral geplante Erträge für das Personalkostenbudget gegenüber Für das Haushaltsjahr 2022 sind bisher Erträge für Personalkostenerstattungen und -zuweisungen in Höhe von 52,84 Mio. € angemeldet worden. Hierin enthalten sind auch Zuweisungen (Fördermittel) in Höhe von 9,38 Mio. € für drittmittelfinanziertes bzw. sonstiges Personal, das nicht dem Personalkostenverbund zuzurechnen und somit in Abzug zu bringen ist. 

Die dem Personalkostenverbund anzurechnenden Erstattungen belaufen sich demnach auf 43,46 Mio. € einschließlich der Personalkostenerstattungen für die in den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und bei der regio iT tätigen Beamten und Beamtinnen (Stand 10/2021). Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 19,67 Prozent an den gesamten Personalaufwendungen in Höhe von 220,99 Mio. €.

Die aus Gebühren resultierenden Erträge für Personalkosten werden nicht über eigene Sachkonten abgebildet. Grundsätzlich käme eine Aufschlüsselung der Personalkostenanteile nur bei der Kostenart für Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte der Gebührenkalkulationen nach Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), resultierend aus den Gebührensatzungen der städtischen Gebührenhaushalte der Stadtentwässerung im FB 60, des Marktwesens im FB 23 und des Rettungsdienstes / Krankentransportes im FB 37, in Betracht.

Anhand der von diesen Fachbereichen zur Verfügung gestellten Berechnungen sind, bezogen auf die o.g. Gebührenbereiche, insgesamt Personalkostenanteile in Höhe von rd. 5,55 Mio. € bei der Gebührenkalkulation 2021 berücksichtigt worden. Da die Anpassungen bezogen auf den Gebührenbereich des FB 37 für den Haushalt 2022 final erst im Rahmen der Veränderungsnachweisungen erfolgen werden, liegen zurzeit noch keine validen Planzahlen für das nächste Jahr vor. 

V.2 Entwicklung der Mitarbeiterzahlen

Die aktuellen Mitarbeiterzahlen 2021 beziehen sich auf den Stichtag 01.09. so dass die Neueinstellungen der Beamtenanwärter*innen sowie Auszubildenden enthalten sind.

Entwicklung der Mitarbeiterzahlen für die Gesamtverwaltung (Allgemeine Verwaltung und Eigenbetriebe):

Entwicklung der Mitarbeiterzahlen für die Allgemeine Verwaltung:

V.3  Kostenentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

Aus der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ab 2017 ersichtlich. Der erstmalige Einsatz der neuen Heubeck-Richttafeln 2108G im Haushaltsjahr 2019 führte zu einem erheblichen Anstieg bei den Pensionszuführungen für Versorger und hat auch in 2020 den Gesamtaufwand für den Personalkostenverbund entsprechend erhöht. Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Pensionszuführungen für Versorgungsempfänger*innen zum Teil durch die ertragswirksame Auflösung von Pensionsrückstellungen gedeckt sind.

Für das Haushaltsjahr 2021 wird laut Forecast-Berechnung ein dezimierter Anstieg bei den Pensionszuführungen für Versorgungsempfänger*innen prognostiziert, der - wie bereits unter Ziffer IV.2 ausgeführt - auch Auswirkungen auf den PKV im Haushaltsplanentwurf 2022 hat.

VI. Kennzahlen

Die Stellen der Personalreserve (Inaktive, Vermittlung, Demografie, Teilhabechancengesetz) sind in dieser Auswertung nicht enthalten, da diese Sonderzielsetzungen folgen und nicht der üblichen allgemeinen Bewirtschaftung unterliegen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

nachrichtlich:

Die Kosten und Refinanzierung der Stelleneinrichtungen für den Stellenplan 2022 werden in den nachfolgenden Erläuterungen dargestellt. Die Beschlussfassung zu den finanziellen Auswirkungen des Stellenplans 2022 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: