Entscheidungsvorlage - FB 17/0001/WP18
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß §83 GO NRWHier: Arbeitsplatzausstattung
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 17 - Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
- Beteiligt:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Verfasst von:
- Frau Päßler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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15.12.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Rat der Stadt Aachen:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt, für die Maßnahme "Arbeitsplatzausstattung für die Verlagerung bzw. Neuanmietung mehrerer Verwaltungsstandorte" unter dem PSP-Element 5-010804-900-00200-900-2, Sachkonto 78350000 in Verbindung mit dem PSP-Element 1-010804-900-3, Sachkonto 52560000 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 130.000 € bereitzustellen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Stadt Aachen plant in 2022 die Verlagerung bzw. die Neuanmietung mehrerer Verwaltungsstandorte. Für die Einrichtung der Arbeitsplätze müssen die Arbeitsplatzausstattungen beschafft werden. Aufgrund bekannter Materialengpässe und damit verbundenen langen Lieferzeiten der Möbellieferanten ist es notwendig, die Arbeitsplatzausstattungen noch in diesem Jahr zu bestellen, damit die Umzüge der Fachbereiche wie geplant in 2022 stattfinden können.
Im Haushalt stehen unter dem PSP-Element 5-010804-900-00200-900-2 für die Beschaffung von Arbeitsplatzausstattungen keine Mittel in ausreichender Höhe mehr zur Verfügung. Die Kosten für die Beschaffung der notwendigen Arbeitsplatzausstattung betragen 130.000 €. Diese Mehrkosten müssen somit durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO im Haushalt finanziert werden. Die hierfür erforderliche Deckung kann aus dem PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 „Münsterstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 sowie aus PSP-Element 4-030101-807-8 „OGS“, Kostenart 53180000 gedeckt werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| x |
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PSP-Element 5-010804-900-00200-900-2 – Arbeitsplatzausstattung
Kostenart 78350000 – Investitionsauszahlung für Festwerte
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Investive Auswirkungen | Ansatz 2021 | fortgeschriebener Ansatz 2021 | Ansatz 2021 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 343.760,53*1 | 473.760,53 | 750.000 | 750.000 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 343.760,53 | 473.760,53 | 750.000 | 750.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -130.000 |
0 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
PSP-Element 1-010804-900-3 – Arbeitssicherheit_Gesundheitsschutz Kostenart 52560000 – Aufwendungen für Festwerte
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konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2021 | fortgeschriebener Ansatz 2021 | Ansatz 2021 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 343.760,53*2 | 473.760,53 | 750.000 | 750.000 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 343.760,53 | 473.760,53 | 750.000 | 750.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -130.000 | 0 |
| ||||
| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
*1 Haushaltsansatz i.H.v. 350.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragungen i.H.v. 11.699,15 € abzgl. bereits zu anderen Kostenarten verlagerte 17.938,62 €.
*2 Haushaltsansatz i.H.v. 350.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragungen i.H.v. 11.699,15 € abzgl. bereits zu anderen Kostenarten verlagerte 17.938,62 €.
Die investive Mehrauszahlung wird gedeckt durch Minderauszahlungen bei PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 „Münsterstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 i.H.v. 130.000 €.
Die Mehraufwendungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen bei PSP-Element 4-030101-807-8 „OGS“, Kostenart 53180000 i.H.v. 130.000 €.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
positiv | negativ | nicht eindeutig | |
X |
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Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
|
|
| X |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
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Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering |
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
mittel |
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| 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
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| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | |
mittel |
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| 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
|
| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
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| vollständig |
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| überwiegend (50% - 99%) |
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| teilweise (1% - 49 %) |
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| nicht |
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| nicht bekannt |
