Entscheidungsvorlage - FB 61/0304/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan der Stadt Aachen fortzuschreiben.

Erläuterungen:

Gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) haben Kreise, kreisfreie Städte und Zweckverbände als Aufgabenträger zur Sicherung und Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen und bei Bedarf fortzuschreiben. Über den Nahverkehrsplan entscheidet nach § 9 (4) ÖPNVG NRW die Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers.

Der aktuell gültige Nahverkehrsplan, 2. Fortschreibung 2015 wurde am 26.08.2015 vom Rat der Stadt Aachen beschlossen. Die 1. Änderung 2018 hatte insbesondere das Ziel, die Angebotsstruktur (Liniennetz) und das Angebotsprofil (Qualitätsanforderungen) für ein Zielnetz 2018 zu definieren. Das Zielnetz 2018 bildete gleichzeitig die Basis für die im Dezember 2017 erfolgte Neuvergabe der ÖSPV-Leistungen in der Stadt Aachen.

Die nun geplante Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll den bisher geltenden Nahverkehrsplan, fortführen.

Der Bedarf der Fortschreibung des NVP ergibt sich zum einen aus den gesetzlichen Vorgaben, die Zielsetzung „Barrierefreiheit zum 1. Januar 2022“ im Nahverkehrsplan zu verankern: „Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG hat der Nahverkehrsplan die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen bzw. gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 Ausnahmen hiervon konkret zu nennen und zu begründen.“ Daran arbeitet die Verwaltung bereits, gemäß Auftrag des Mobilitätsausschusses vom 30.09.2021. Dies war notwendig, damit die genannte Frist zur Barrierefreiheit im NVP eingehalten werden kann.

Darüber hinaus hat die Fortschreibung das Ziel, die Angebote nachfrageorientiert weiterzuentwickeln, gleichzeitig aber auch eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten. Durch eine Optimierung der Netze und eine differenzierte Ausgestaltung der Angebote soll der ÖPNV im Gebiet der Stadt Aachen bis in die Nachbarregionen gestärkt und für den Bürger*innen attraktiv gestaltet werden.

Des Weiteren gibt der Nahverkehrsplan einen Ausblick auf die Gestaltung des Mobilitätsmarktes der Zukunft. Dabei gilt es, neue attraktive Mobilitätsangebote zu schaffen und den ÖPNV stärker mit anderen Mobilitätsdiensten wie beispielsweise dem Car- oder Bikesharing zu vernetzen. Auf diese Weise sollen Synergien genutzt und Alternativen zur individuellen PKW-Nutzung gestärkt werden. Hierzu zählen auch Angebote mit alternativen Antrieben im ÖPNV wie der Einsatz von Elektro- und Wasserstoffbussen.

Der seit Jahren entwickelte E-Tarif ist gerade auf den Markt gekommen und muss ebenfalls im Nahverkehrsplan aktuell und perspektivisch behandelt werden. Schließlich muss auch die zukünftige Finanzierung des ÖPNV-Angebotes weiter untersucht und Lösungswege aufgezeigt werden.

Denkbar ist eine modulare Bearbeitung und Aufstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Dabei haben die vorgenannten Belange der Barrierefreiheit sowie ein Abgleich des beauftragten Angebotes Ende 2017 mit dem des heutigen Fahrplans eine hohe Priorität.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Fortschreibung erfolgt durch die Verwaltung. Es fallen daher keine Kosten an.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: