Kenntnisnahme - FB 01/0186/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Anträgen vom 27.10.2021 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses, des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung und des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie zu setzen:

„Organisationsstruktur der Verwaltung zum Thema Innenstadtentwicklung".

Zur Begründung wird ausgeführt, dass (Zitat)

„die Verwaltung […] in diesem TOP berichten [soll], welche Fachbereiche für welche Themen/Aufgaben rund um das Thema der Innenstadtentwicklung verantwortlich [sind] und wie die Schnittstellen zwischen diesen Fachbereichen organisiert sind.“

Einleitung:

Die Gestaltung der Transformation der Innenstadt ist seit einigen Jahren eine zentrale Herausforderung der Stadt Aachen und ein großes Anliegen von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Insbesondere seit 2019 wurden politische Grundsatzanträge gestellt, die darauf abzielten, das Thema stärker als bisher vernetzt, interdisziplinär und ganzheitlich zu betrachten sowie integrierte Lösungsstrategien zu entwickeln. Beispielhaft kann dabei auf folgende verwiesen werden:

- Ratsantrag Fraktion Die Grünen: „Aachen kann mehr: Innenstadt neu denken und leben“ (Zielrichtung: die Verwaltung soll die Aachener Innenstadt gemeinsam mit beratenden Fachleuten, Akteur*innen der Innen-stadt, dem Handel, der Bürgerschaft bestehend aus verschiedenen Generationen und Kulturen in kreativen und kooperativen Prozessen wie Workshops, Konferenzen, Think Tanks oder anderen erprobten Formen neue Ideen und Konzepte für eine ‚Zukunft Innenstadt Aachen‘ zu diskutieren und Umsetzungs-strategien zu  entwickeln).

- Gemeinsamer Ratsantrag Fraktionen CDU und SPD: „Innenstadt: City-Management“ (Zielrichtung: die Verwaltung soll ein interdisziplinär angelegtes City-Management in der Verwaltung aufbauen).

- Gemeinsamer Ratsantrag Fraktionen CDU und SPD: „Innenstadt: Zukunft und Wandel“ (Zielrichtung: die Verwaltung soll gemeinsam mit den für die Innenstadt relevanten Akteuren erarbeiten, welche zusätzlichen Funktionen, Bedarfe und Anforderungen die Aachener Innenstadt zukünftig, über ihr bestehendes Portfolio hinaus, erfüllen muss).

- Gemeinsamer Ratsantrag Fraktionen CDU und SPD: „Neue Strukturen – Stadtentwicklungsmanagement“ (Zielrichtung: die Verwaltung soll zur Förderung der Innenstadtentwicklung eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe aufbauen.)

Daneben ging eine Vielzahl an Ratsanträgen zu Themen u. a. aus den Einzelfachlichkeiten Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit, Soziales, Planung ein. Die Einzelstränge der Innenstadtentwicklung wurden in den vergangenen Jahren engagiert vorangetrieben. Gleichzeitig wurde deutlich, dass auch aus Sicht der Verwaltung eine stärkere Steuerung, Koordination und Bündelung in Bezug auf die Schnittstellen und Wechselwirkungen notwendig ist. Entsprechende Strukturen und Prozesse zur Optimierung wurden dazu – in enger Abstimmung mit den Fachdezernaten - seit 2021 durch die Oberbürgermeisterin im Rahmen ihrer Organisationshoheit auf den Weg gebracht.

Ein in Federführung des FB 01 und unter Beteiligung der Fachbereiche 61, 02, 56 und E 49 verfasster Sachstandsbericht zur Innenstadtentwicklung – der insbesondere auch die organisatorische Neuausrichtung der koordinierenden Kräfte in der Innenstadtentwicklung erläutert – wurde in die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Hauptausschusses zur Kenntnisnahme eingebracht. In Abstimmung mit der antragstellen-den SPD-Fraktion wird dieser nun zur Beantwortung des Tagesordnungsantrages nachfolgend zur Kenntnis gegeben. Zudem ist eine erläuternde Präsentation beigefügt (s. Anlage 2). In den Sitzungen wird die Fachbereichsleiterin des FB 01 für Fragen zur Verfügung stehen. Über die weitere Entwicklung wird fortlaufend in den politischen Gremien berichtet.

Vorlage Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung:

Die Innenstadt Aachens befindet sich wie die meisten bundesdeutschen Stadtzentren in einem grundlegenden Transformationsprozess, auf den geändertes Mobilitäts- und Konsumverhalten, Digitalisierung, neue Anforderungen an urbane Räume, veränderte Nutzungsformen und Akteursgruppen einwirken. Die Auswirkungen des Um-bruches sind derzeit sowohl infrastrukturell als auch sozial erlebbar und haben zugleich Einfluss auf den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, die Tourismusbranche als auch auf die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume und die Lebensqualität der Bürger*innen. Diesen Strukturwandel, der gerade erst begonnen hat, können nur Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft gemeinsam gestalten. Dabei gilt es zum einen, kurz- und mittelfristige Lösungen für die offenkundigen Missstände (z. B. Leerstand, Trading-Down-Effekte hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit, Soziales) zu finden und zum anderen eine langfristige Vision der innerstädtischen Zukunft zu entwickeln und dabei an die bestehenden Handlungsansätze und Potenziale anzuknüpfen. Eine besondere Herausforderung liegt in der Notwendigkeit eines prozesshaften Handelns; wir müssen von einer andauernden Phase der Transformation ausgehen, da es nicht den final zu erreichenden Zielzustand gibt.

Einig ist man sich darüber, dass die Innenstädte nicht mehr länger einseitig auf den Handel ausgerichtet bleiben sollen, sondern multifunktionaler, resilienter und in einem kooperativen Zusammenwirken gestaltet werden müssen; das Leitbild einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Entwicklung (ökologisch, sozial und ökonomisch) ist dabei Selbstverständnis gesellschaftlichen und politischen Handelns, blieb bisher aber zu abstrakt. Was heißt das nun für unser Handeln konkret im Lokalen – für Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Aachen?

• Wir bringen als Innovationsmotoren und Fundament die großen Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg, die die Innenstadt strukturell und strategisch nach vorne bringen – wie den Prozess Büchel und das Projekt Theaterplatz sowie die Entwicklung der östlichen Innenstadt vom Kaiserbad zum Kaiserplatz.

• Wir schaffen kurz- und mittelfristige Lösungen für die drückenden Handlungsbedarfe aus den unterschiedlichen Fachlichkeiten, um das Heft des Handelns zurück zu erhalten – wie Sofortprogramme für den Einzelhandel, leistungsfähige Prozesse für eine geordnete Neustrukturierung, immobilien- und wohnungswirtschaftliche Lösungen für einen guten Nutzungsmix, ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen, aber auch dezentrale Kulturveranstaltungen zur Belebung und Mittel der Stadtgestaltung, um den Lebens- und Aufenthaltsort Innenstadt weiter zu attraktiveren.

• Wir wenden die Instrumente des allgemeinen und besonderen Städtebaurechts an, um die gemeinsam identifizierten Ziele zu sichern und die im Rahmen der bevorstehenden Planungs- und Sanierungsprozesse erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen und auch innerhalb des zulässigen Rechtsrahmens durchzusetzen.

• Wir realisieren Zwischenlösungen, Ermöglichungsräume und Reallabore, um Ideen aus der Stadtgesellschaft zu realisieren, Zukunftsvisionen zu erproben, Übergänge zu gestalten und Transformation sichtbar zu machen.

• Wir aktivieren und kooperieren mit der Stadtgesellschaft – den Einzelhandel, die Hochschulen, die Ver-bände, Initiativen und Vereine sowie die Anwohner*innenschaft, die ihre Ressourcen, Ideen und Potenziale in die Entwicklung der Innenstadt einbringen.

• Wir stärken ein enges Zusammenwirken der Akteur*innen und die Entwicklung einer gemeinsamen Vision der Innenstadt von Morgen.

• Wir bringen die Fäden zusammen, vermitteln Aufbruchstimmung und binden die Bevölkerung ein.

Die Entwicklung der Innenstadt ist ein hochgradig komplexer Planungs-, Koordinations- und Kommunikationsprozess. Derzeit wird in Aachen ein Bündel an Instrumenten und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die „Innen-stadt von morgen“ konkret und nachhaltig zu gestalten. Dabei sind in der Stadt Aachen alle Dezernate und eine Vielzahl der Fachbereiche mit der Innenstadtentwicklung befasst. Um diese verschiedenen Sicht- und Herangehensweisen miteinander abzustimmen, zu forcieren, zu kommunizieren, kleinräumig zu koordinieren und zu steuern wurden auf Initiative der Oberbürgermeisterin die koordinierenden Kräfte der Innenstadtentwicklung in einem ersten Schritt im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung gebündelt:

-          Das Citymanagement

-          Die Koordinationsstelle Bushof

-          Die Koordinationsstelle Kaiserplatz/ Östliche Innenstadt (s. Stellenplan 2022 ff.)

-          Der/ Die Nachtbürgermeister*in (noch nicht besetzt)

In 2021 standen bei diesen koordinierenden Kräften insbesondere die Akquise von Fördermitteln im Rahmen des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ (MHKBG) i.H.v. 1,4 Mio. Euro sowie dessen Umsetzung (Initiative „Ladenliebe“), die Förderung und Unterstützung von Initiativen und Projekten aus der Stadtgesellschaft (z.B. Engagierte Stadt, Stadtsaal), die Beteiligung und Mitgestaltung von Kooperationsprojekten (z.B. ACademie für kollaborative Stadtentwicklung), die Netzwerkarbeit sowie die Schaffung von Strukturen im Fokus. Ab 2022 ff. soll das Team Innenstadt weiter gestärkt werden und durch die zusätzlichen Ressourcen (s. Stellenplan 2022 ff.) stärker als bisher die Funktion eines zentralen Transformationsmanagements übernehmen. Unter Federführung der Oberbürgermeisterin soll im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung mit diesem Team und in enger Abstimmung mit dem Aufbau des Bürger*innendialogs ab 2022 ff. ein Zukunftsprozess „Innenstadtmorgen“ dezernatsübergreifend auf den Weg gebracht werden, der eine Plattform für alle bestehenden Aktivitäten bietet, die Entwicklung weiter forciert und die Zukunft der Innenstadt gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestaltet. Dabei ist klar, dass das Morgen schon heute beginnt.

Zukunftsprozess „Innenstadtmorgen“ – Gremien

Steuerungskreis „Innenstadtmorgen“

Der Steuerungskreis bildet eine steuernd-strategische Plattform auf Leitungsebene (Oberbürgermeisterin, Fachbereichsleitungen und Dezernate) zu drängenden Themen der Innenstadt. Der Teilnehmer*innenkreis setzt sich je nach Schwerpunktthema und Bedarf fluide zusammen. So stand zum Auftakt der Abstimmungen insbesondere das Thema „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Situation des Einzelhandels und des Leerstands. Mit Eintritt in den Zukunftsprozess Innenstadtmorgen sollen ab 2022 vermehrt dann auch längerfristige, strukturell-strategische Themen fokussiert werden. Zudem dient der Steuerungskreis der verwaltungsinternen Abstimmung von Planungen und Aktivitäten.

Task Force „Innenstadtmorgen“ (Arbeitstitel)

Während beim Steuerungskreis die strategische Ebene und die Lösungen für die komplexen Themen im Fokus stehen, soll die Task Force schnell „ins Machen“ kommen und die Stadtgesellschaft zum Mitmachen einladen. Hierzu wurde fachbereichsübergreifend und quer zur Linie eine „Task Force Innenstadtmorgen“ (Arbeitstitel) als operatives Kreativteam und Umsetzungsgruppe gegründet. Die Task Force versteht sich als verwaltungsinterner Innovationsmotor. Das Kernteam setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Fachbereiche 01, 02, E 49, 56 sowie 61. Projekt- und anlassbezogen werden für die konkreten Umsetzungsschritte und Maßnahmen insbesondere die Bereiche FB 32, FB 36, E 18 und FB 13 einbezogen. Punktuell erfolgt der Einbezug weiterer Fachbereiche. Zudem gewinnt die Zusammenarbeit mit Unterstützer*innen und Kooperationspartner*innen aus der Stadtgesellschaft an Bedeutung, mit denen bereits jetzt gemeinschaftlich eine Vielzahl an Projekten in der Innenstadt realisiert werden.

Erklärtes Ziel der Task Force Innenstadtmorgen ist – in Ergänzung zu den o. g. strategischen Planungsprozessen und den laufenden Maßnahmen der Fachbereiche – eine unmittelbar spürbare Steigerung der City-Qualität in bestimmten Schwerpunkträumen durch ein enges Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft. Pilotmodell ist hierfür die gute Arbeit der Koordinationsstelle Bushof. Kernaufgaben sind: Bedarfe identifizieren (Wo brennt es?), Maß-nahmen entwickeln und umsetzen sowie informieren, kommunizieren, aktivieren und vernetzen. Um nachhaltige Wirkung zu erzeugen, werden kurzfristige Verbesserungen Hand in Hand gehen mit mittel- und langfristigen Maß-nahmen.

In Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen und in Anlehnung an die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (u.a. ACademie für kollaborative Stadtentwicklung, Stadtmacher*innen am Büchel, Engagierte Stadt, Kirche) in der Innenstadt wurde für den Start des Prozesses die Großkölnstraße als erster Fokusraum der Task Force identifiziert. Sie steht exemplarisch für die multiplen Probleme der Innenstadt der letzten Jahre (Trading-Down-Effekte, Leerstand, zu starke Ausrichtung auf den Handel, mangelnde Aufenthaltsqualität, Ordnung und Sicherheit). Gleichzeitig sind dort in den letzten Monaten auch positive Entwicklungen zu verzeichnen (Neu-anmietungen insbesondere durch das Sofortprogramm Innenstadt und Engagement von lokalen Akteursgruppen). Die Großkölnstraße weist außerdem – trotz ihres Handelsschwerpunkts – eine multifunktionale Nutzungsstruktur (inkl. Wohnen), langjährige Traditionsbetriebe, lokalen Einzelhandel und Kultureinrichtungen (Citykirche) auf, die starke Allianzen möglich machen. Mit einer Stärkung und Belebung der Großkölnstraße soll auch der nördliche Rand des Entwicklungsgebietes Büchel als Schnittstelle zum Markt, der östlichen Innenstadt sowie den nördlich angrenzenden Quartieren gestärkt werden.

Aufgabe der Task Force wird sein, die Situation in der Großkölnstraße schnell zu verbessern und eine eigene „Identität“ und Selbstverständnis der Anlieger*innen und Anwohner*innen zu entwickeln. Die Task Force fungiert hier als Impulsgeber mittels Maßnahmen und Netzwerkarbeit, die sich später nachhaltig durch die lokalen Akteur*innen selber tragen sollen. Im Fokusraum sollen auch Methoden, Instrumente und Konzepte getestet werden, die dann auch auf andere Räume effektiv übertragen werden können.

Nach ca. 12-18 Monaten wird die Task Force den nächsten innerstädtischen Teilraum in den Fokus nehmen.

Zukunftsprozess

Ab 2022 soll durch den FB 01 ein integrierter, dialogorientierter und aktivierender Innenstadtprozess mit externer Begleitung initiiert und umgesetzt werden, der auch als Pilot für weitere Zukunftsprozesse dient. Ziel ist es,

1) Steuerungs- und Koordinationsstrukturen zu optimieren, die die Vielzahl der Akteur*innen, Projekte und Netz-werke über die verschiedenen Fachthemen wirkmächtig verbinden

2) einen Zukunftsprozess der Innenstadt gemeinsam mit Stakeholdern und Stadtmacher*innen u.a. in Zukunfts-konferenzen und Fachforen zu entwickeln

3) Zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, zu aktivieren und kooperativ, insbesondere in Fokusräumen, in den Prozess einzubinden und umzusetzen (Open Call)

4) unter dem Titel „Zukunftsprozess Innenstadtmorgen“ eine Plattform zu schaffen, die die große Linie in der Vielzahl der Planungen, Aktivitäten und Projekte sichtbar macht, zur Teilhabe einlädt und eine Aufbruchstimmung erzeugt.