Entscheidungsvorlage - FB 02/0118/WP18
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktueller Sachstandsbericht zu Entwicklungen im Rheinischen Revier
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa
- Verfasst von:
- FB 02
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung
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Entscheidung
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25.01.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung weiterhin die Aktivitäten im Rheinischen Revier zu verfolgen, Anknüpfungspunkte zu identifizieren und aktiv an dem Prozess teilzunehmen.
Der Ratsantrag der GRÜNEN - RA 18/2021 - gilt damit als beantwortet.
Erläuterungen
Aktueller Sachstandsbericht zu Entwicklungen im Rheinischen Revier
Einleitung
Bis 2030 den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Energiewende bewältigt, alternative Arbeitsplätze geschaffen, die Neuanlage von Landschaften und Räumen konturiert und auf diesem Weg unzählige Bewohner*innen, Beteiligte und Betroffene eingebunden zu haben, stellt zweifelsohne eine noch nie da gewesene Herausforderung in unserer Region dar. Zunächst erscheint es daher als allzu verständlich, dass komplexe, aufwändige und letztlich gut gemeinte Strukturen und Verfahren geschaffen wurden, um dies zu orchestrieren. Kontraproduktiv wird dies aber dann, wenn diese Rahmenbedingungen den erforderlichen schnellen und agilen Prozess beginnen, zu lähmen, zu behindern und das Ausstiegsziel zu gefährden. Zuletzt hat daher die Kritik an den langen, komplizierten und nicht immer ausreichend transparenten Verfahren und Zuständigkeiten enorm zugenommen.
Das Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier haben in den vergangenen Monaten versucht, aktiv auf diese Vorwürfe zu reagieren. Neben personellen Veränderungen werden beispielsweise die Revierknoten als Zukunftsfelder künftig in die ZRR integriert. Dennoch ist weiterhin festzustellen, dass Verfahren sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und intransparent gestaltet sind, Förderaufrufe thematisch nicht eindeutig zuzuordnen sind, Restriktionen und Zugangsbeschränkungen zu Förderprogrammen bestehen, etc.. Beispielsweise wurde erst in der letzten Sitzung am 7.12. über die Ende Juni eingereichten Anträge im Förderprogramm Revier.Gestalten entschieden und die Vergabe eines damit verbundenen sog. ersten Sterns (drei sind erforderlich) sichert noch nicht automatisch den Zugang zu einer Förderkulisse. Die Verfahren sind auch für Anträge der Stadt Aachen z.B. im Bereich Rothe Erde maßgeblich.
In einem 10 Punkte-Plan der Landesregierung werden weitere Neuerungen angekündigt, die zu Verfahrensbeschleunigungen und zu einer Stärkung der zuständigen Organisationseinheiten führen sollen. Es bleibt aber abzuwarten, ob diese ersten wichtigen Reaktionen den gewünschten Erfolg bringen; ob beispielsweise die Stadt Aachen ein Teil der geforderten Sonderwirtschafts- und -planungszone sein wird. Dies wäre zwingend erforderlich, um Aachener Kompetenzen und Strukturen umfassend einbringen zu können aber auch um eine unbeteiligte Randlage der Großstädte zu vermeiden, in denen immerhin große Bevölkerungsanteile leben.
Um strategisch besser eingebunden zu sein, hat der Fachbereich nicht nur auf die Einreichung eigener Projekte wie bspw. in Rothe Erde gesetzt, sondern ist auch aktiv auf externe Partner zugegangen wie z.B. die RWTH Aachen oder die Kommunen Mönchengladbach und Düren sowie Unternehmen, um da Netzwerk im Revier auszubauen und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.
Aktuell liegt der Fokus des Rheinischen Reviers auf den Themen Beschäftigung/Ersatzarbeitsplätze und Energiewende. Somit hat sich der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa entschieden, sich ebenfalls schwerpunktmäßig auf den Modellstandort Urbane Produktion Rothe Erde sowie das Thema Wasserstoff zu konzentrieren.
Im Anschluss werden die aus Sicht des Fachbereichs relevantesten Entwicklungen im Rahmen des Rheinischen Reviers widergespiegelt und beleuchtet.
Förderaufruf Revier Gestalten
Zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier wurde das erste Regelprogramm Revier.Gestalten aufgelegt. Bisher wurden in diesem Programm am 30.06.2021 und am 30.11.2021 Förderaufrufe geschlossen. Inhaltlich wurde im 2. Aufruf die Thematik Wirtschaftsflächen ergänzt. Die Einreichungsfrist für den 3. Förderaufruf startet am 01.02.2022 und endet am 30.06.2022. Hierzu sind noch keine inhaltlichen Schwerpunkte bekannt. Über die im ersten Call eingereichten Anträge wurde in der Aufsichtsratssitzung am 10.12.2021 entschieden. Insgesamt erhielten 27 Projekte den 1. Stern und wurden damit als substanzielle Projektidee eingestuft.
Auch der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa hat sich an dem Aufruf beteiligt. Am 30.11.2021 wurde unter dem Titel ‘Vision 2025+ Modellstandort für urbane Produktion Aachen Rothe Erde‘ ein Antrag eingereicht. Ziel ist die Entwicklung des Geländes zu einem Modellstandort für urbane Produktion, der auch geringer bis mittleren Qualifizierten Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Hierzu soll ein zukunftsorientiertes Nachnutzungskonzept, gelenkt durch ein Kompetenzzentrum für urbane Produktion, erarbeitet werden, um so neue Wertschöpfungsnetze aus innovativer Produktion, Kreislaufwirtschaft, produktionsnahen Startups und Dienstleistern zu schaffen. Der Antrag zielt auf Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz am Standort ab. Das Profil wird ergänzt durch effiziente Mobilitätskonzepte, emissionsarme Produktionsweisen, vertikale Produktionsstätten, innovative Energieversorgung und zukunftsweisende digitale Infrastruktur.
Bei einem weiteren Antrag mit dem Titel ‘Hybride Arbeitswelten: Zukunftssichere Gestaltung von Arbeitsumgebungen im Rheinischen Revier‘ hat der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa sich als Partner am Projektkonsortium beteiligt. Das Ziel des Projekts ist es, hybride Arbeitskonzepte so zu explorieren, zu bündeln und den Unternehmen im Rheinischen Revier zur Verfügung zu stellen, dass diese bestmöglich auf sie zugeschnittene hybride Arbeitskonzepte entwickeln und umsetzen können. Dadurch kann das Projekt im Revier Motor und Taktgeber in diesem entscheidenden Zukunftsfeld werden und von den Auswirkungen unmittelbar profitieren. Weitere Partner sind die RWTH Aachen, Ford Research & Advanced Engineering Europe, Mensch im Büro GmbH, Saint-Gobain Group R&D, FH Aachen und MoFleWo GbR.
Die Liste aller bereits mit dem ersten Stern ausgezeichneten Projekte ist unter folgendem Link abrufbar:
211210_sterne_gesamtliste_regelprogramm.pdf (rheinisches-revier.de)
Förderaufruf Unternehmen. Revier
Das seit 2017 aktive Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier wurde bis zum 31.12.2027 verlängert. Das Förderprogramm des BMWi möchte die Menschen vor Ort und ihre Ideen unmittelbar mit einbeziehen, um gemeinsam den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu gestalten. Die Frist zum letzten Call endete am 17.12.2021.
Förderfähig sind hier Einzelprojekte bis zu 200.000 € und Verbundprojekte bis 800.000 €. Das Verfahren besteht aus 2 Stufen. Die Skizzen, die in der 1. Stufe eine Förderempfehlung erhalten, werden in der 2. Phase zu einem formalen Antrag ausgearbeitet. Dieser wird dann durch die Bezirksregierung oder das BMWi geprüft und letztlich stellt die Bezirksregierung eine Förderbescheid aus.
Auch hier hat der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa sich mit einer Projektidee beteiligt und gemeinsam mit den Städten Düren und Mönchengladbach sowie dem Smart-City-Team des Aachener Unternehmens Umlaut im Dezember 2021 eine Skizze eingereicht.
Unter dem Titel ‘RevierLab – Co-kreativer Impulsgeber für die Zukunft des Rheinischen Reviers‘ zielt der Antrag auf die Implementierung eines co-kreativen Innovationsökosystems im Rheinischen Revier ab, um neue Lösungen für eine smarte und klimaneutrale Region in den Alltag der Wirtschaft und der Menschen zu übersetzen.
Dabei dienen die drei entstehenden RevierLabs als gemeinsame Schaufenster der Innovation, um die gewaltigen und zukunftsgestaltenden Entwicklungen im Rheinischen Revier den Menschen anschaulich nahe zu bringen. Gleichzeitig entsteht ein entsprechend aktiver, co-kreativer Gestaltungsraum, der bisher der Region fehlt. Neben den Bürger*innen und Tourist*innen wird insbesondere die Wirtschaft angesprochen, um eine Vernetzung zwischen den vorhandenen und zukünftigen Projekten, der regionalen Industrie sowie den zahlreichen Start-Ups mit ihren Ideen strukturiert herbeizuführen und potenzielle Lösungen schnell in die bürgerpartizipative Erprobung zu bringen. Emissionsfrei belieferte, regional produzierte Marmelade in grasfaserbasierten, nachhaltigen Verpackungen könnte beispielsweise ein co-kreatives Experiment der Revierlabs werden.
Für diesen Innovationsansatz der breiten Präsentation und Vernetzung der Potenziale des Rheinischen Reviers konnte bereits ein breites Unterstützungsnetzwerk (u.a. Hochschulen, DigitalHub, Vertreter aus Wirtschaft und Start-Ups) in der Vorbereitungsphase gewonnen werden. Die drei Innovationsstandorte werden eng zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten und Chancen in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung heben zu können und dabei eigene urbane Akzente setzen.
Just-Transition-Fund
Der Just Transition Fund (JTF), oder auf Deutsch ‘Fonds für einen gerechten Übergang‘, ist Teil des sogenannten ‘Just Transition Mechanisme‘ der Europäischen Kommission, in dessen Rahmen 2021-2027 europaweit ein Investitionsvolumen von insgesamt an die 100 Milliarden Euro erwartet wird. Mit dem neuen Fonds soll der Systemwechsel, hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, beschleunigt werden. Gefördert werden Innovationen zur CO2-Einsparung, Unternehmen die auf alternative Technologien umsteigen, aber auch Weiterbildung und Umschulungen von Arbeitskräften. Die Landesregierung setzt die Förderung in Nordrhein-Westfalen um. Fördermittel aus dem Just Transition Fund fließen auch in das Rheinische Revier und erweitern dort die Fördermöglichkeiten. (Quelle: www.land.nrw).
Diese Aussage des Landes NRW ist allerdings durchaus kritisch zu betrachten. Die Gelder, die aus dem Just Transition Fund der EU fließen, werden zu 85% auf die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregion angerechnet. Daher handelt es sich nicht um eine reine zusätzliche Förderung.
Aktuell gibt es Überlegungen, die Berufskollegs der StädteRegion mit einem Antrag in dieser Förderkulisse bei der Implementierung neuer Ausbildungsinhalte im Rahmen von Industrie 4.0 zu unterstützen.
SofortprogrammPlus:
Das Konzept zur RegioTram hat den zweiten Stern erhalten. Die Regio Tram II bindet den Forschungsflugplatz Würselen-Merzbrück mittels einer Stichstrecke an die zukünftige RegioTram Stammstrecke Aachen-Baesweiler (RegioTram I) und damit an die Kommunen Würselen, Alsdorf, Baesweiler und die Aachener Innenstadt an. So wird zugleich der Netzschluss zwischen der Regio-Tram und dem Euregio-Bahn-Netz gewährleistet.
Weitere Förderaufrufe mit Bezug zum Strukturwandel:
- KoMoNa – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen. Der Städtische Eigenbetrieb E18 ist mit einem Antrag zum Thema Ökologische Friedhofsentwicklungsplanung in der 2. Einreichungsphase
Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier (10-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW)
Aufgrund des nun angestrebten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2030 hat die Landesregierung, bzw. das Wirtschaftsministerium des Landes NRW einen 10-Punkte-Plan entwickelt.
- Schnellere Auszahlung der Strukturfördermittel
- Task Force ‘Sonderplanungszone‘, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen & Unternehmen anzusiedeln
- Eine Experimentierklausel im Planungsrecht
- Stärkung der bewilligenden Stellen
- Stärkung der Prozesssteuerung durch die Landesregierung
- Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Dienstleister der Region in Sachen Strukturwandel
- Vorbereitung der EU-Förderung für KMU, deren Transformation ab 2022 aus dem europäischen Just Transition Fund gefördert wird
- Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, bis 2028 ein zusätzliches GW durch erneuerbare Energien erzeugen
- Fachleute für den Strukturwandel halten
- Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Erhaltung der 5 Dörfer in Erkelenz
Internationale Bau- und Technologieausstellung, IBTA
Im Rahmen einer Internationalen Bau- und Technologieausstellung soll die Umsetzung von hochambitionierten Next-Practice-Projekten im Mittepunkt stehen. Diese Projekte werden zu Meilensteinen im IBTA-Prozess und sollen im Rahmen von Veranstaltungen mit EXPO-Charakter präsentiert werden. Auf Grundlage der aktuell gesetzten Themen der ZRR prüft die Stadt Aachen aktuell, welche Bereiche im Stadtgebiet vorgeschlagen werden können. Das Konzept wird bis zum Frühjahr 2022 in einem gestuften Beteiligungsprozess entwickelt.
- Zeitplan:[1]
Nächster wichtiger Meilenstein: Das finale Konzept zur IBTA wird im Sommer 2022 vorgelegt, eine finale Entscheidung von Region und Land NRW zur Durchführung der IBTA im Rheinischen Revier soll im Herbst 2022 getroffen werden. Die ‘Als wäre die IBTA bereits durchgeführt‘-Website soll in nicht allzu ferner Zukunft online gehen.
- Zentrale Fragestellungen im Rheinischen Revier:[2]
- Wie kommt es zu einer Vereinbarkeit von Siedlung, Wertschöpfung und Landschaft?
- Welche Technologien dienen dem Umbau von Raum, Infrastruktur und der Wirtschaftsweise hin zu einer CO2-Neutralität?
- Wie gelingt beispielhaft und ambitioniert die Transformation des Energiesystems?
- Wie wird das Revier ‘klimaklug‘?
- Wie wollen wir künftig leben? Wie sieht das zukünftige ‘gute Leben‘ konkret vor Ort aus?
- Der inhaltliche Fokus der IBTA liegt auf:[3]
- der ökologischen, wirtschaftsstrukturellen und gesellschaftlichen Dimension der Energiewende und des Klimawandels und den damit verbundenen Transformationsprozessen im Rheinischen Revier in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung als Industrieregion,
- der Realisierung neuer innovativer Arbeitsstandorte, Dorf- und Quartiersentwicklungen sowie des zukunftsfähigen Umbaus bestehender Siedlungsbereiche mit einem hohen Anspruch in baukultureller, ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht,
- der Konversion mittelfristig nicht mehr benötigter Standorte und Infrastrukturen der Braunkohlenförderung und -verstromung (z.B. Kraftwerke) hin zu Arbeitsstandorten der Zukunft und Stätten der Industriekultur,
- der Identifikation und Erprobung innovativer und visionärer Technologien und deren Anwendung sowie der Schaffung von Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung hiermit und deren Erfahrbarmachung,
- der Gestaltung der in ihrer Dimension in Europa einzigartigen landschaftsräumlichen Transformation hin zu multifunktionalen Landschaften, die neue Standort- und naturräumliche Qualitäten sowie Naherholungs- und Tourismusangebote schaffen, klimaresilient sind und neue Wertschöpfungspotenziale in einer Energielandschaft und Landwirtschaft der Zukunft bieten,
- der Schaffung einer Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur der Zukunft, die das Revier und insbesondere die Tagebaufolgelandschaften nachhaltig und klimaschonend erschließt und an die umgebenden Ballungs- und Wirtschafträume leistungsstark anbindet,
- der Anwendung experimenteller Planungsinstrumente/-werkzeuge zur Umsetzung innovativer Projekte der integrierten räumlichen Entwicklung und Schaffung eines Modellraums für die grundlegenden Fragen einer zukünftigen, vernetzten multifunktionalen und -modalen Flächen- und Infrastrukturentwicklung,
- der Etablierung des Rheinischen Reviers als Präsentations-, Ausstellungs- und Erfahrungsraum (EXPO Rheinisches Zukunftsrevier) für innovative und nachhaltige räumliche, wirtschaftsstrukturelle, gesellschaftliche und technologische Innovationen und Transformationsprozesse mit Fokus auf die Energiewende und den Klimaschutz.
Der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa sieht für die Stadt Aachen in der IBTA die Chance, die in Aachen an einigen Stellen bereits gelungene an anderen Stellen geplante Transformation von Räumen modellhaft in die Region zu tragen. Wie auch im Ratsantrag 18/2021 der Grünen dargelegt, können Leuchtturmprojekte mit Modellcharakter zu Themen wie beispielsweise Energieeffizienz, nachhaltiges Bauen oder innovative Verkehrskonzepte, die in Aachen auch als Forschungsprojekte der Hochschulen umgesetzt werden, als Schaufensterprojekte genutzt werden. Bisher waren die Strukturen und die Umsetzungsschritte der IBTA noch recht unklar. Erst durch das Freiwerden der Gelder der Westspange hat das Vorhaben wieder an Fahrt gewonnen. Unter folgendem Link ist ein Memorandum zur IBTA abrufbar:
https://www.region-koeln-bonn.de/fileadmin/region-koeln-bonn/tx_dam/IBTA_Regionalforum/211129_Memorandum_Einzelseiten_V1.pdf
Die Stadt Aachen ist durch Dezernentin Frauke Burgdorff in einem Gremium vertreten. Der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa hat bereits an einem Regionalforum zur IBTA teilgenommen und wird nun die Entwicklung weiter aktiv begleiten. Dr. Reimar Molitor, Leiter des Revierknotens/Zukunftsfeld IBTA im Rheinischen Revier hat sich auf Einladung des Fachbereichs bereit erklärt, voraussichtlich in der Septembersitzung 2022 im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung über das Vorhaben berichten.
Sonstiges
- Zusätzlich zum HydrogenHub, der regionalen Wasserstoffinitiative von Stadt und StädteRegion Aachen, der Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen unter Federführung der IHK Aachen, mit dem Ziel einer erfolgreiche Positionierung als Wasserstoff-Modellregion,hat nun auch das Interreg-Projekt HydogenBooster eine Förderzusage erhalten: Die Wasserstofftechnologie ist auch in unseren Nachbarländern ein zentrales Zukunftsthema. Es liegt daher nahe, die euregionalen Kompetenzen zu bündeln, das Wissen zu teilen und eine gemeinsame Dynamik zu entwickeln. Dieses Ziel verfolgt das erste grenzüberschreitende Interreg-Wasserstoffprojekt EMR HydrogenBooster. Das grenzüberschreitende Konsortium besteht aus den Partnern: Stadt Aachen, IHK Aachen, LIOF, POM Limburg, TWEED, Waterstofcoalatie Limburg; SPI, der Universität Hasselt und WaterstofNet als Konsortialführer. Das Projekt startet zum 01.01.2022 und läuft 18 Monate.
- Ralph Sterck verabschiedet sich als Geschäftsführer der Zukunftsagentur; Nachfolger ist Bodo Middeldorf (ab 01. November 2021)
- Lange Zeit stand im Raum, dass die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekt ‘Westspange Köln‘ aus Mitteln des Rheinischen Reviers gestemmt werden soll. Dieses Projekt dient der Beseitigung der Engpässe im Bahnknoten Köln, der aktuell an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Kern des Projektes ist der Neubau einer S-Bahninfrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren. Damit wird eine Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich, die zu einer Entlastung des gesamten Netzes beitragen soll. Durch die umfangreichen, geplanten Baumaßnahmen wären so aber ein großer Teil der für das Rheinische Revier vorgesehenen Gelder bereits gebunden gewesen. Nun wurde die Entscheidung gefällt, dass 75 % der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW wird sich mit einer Co-Finanzierung beteiligen. Die so frei gewordenen Mittel können anderen Projekte im Rheinischen Revier zugeführt werden, z.B. der Internationalen Bau und Technologie Ausstellung.
- Die Einrichtung von regionalen ‘Projektbüros Arbeit und Beschäftigung‘ (PAB) wird vorangetrieben. Diese Projektbüros widmen sich dem zentralen Ziel ‘Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen‘ aus dem Wirtschafts- und Strukturprogramm. Da die Themen ‘Beschäftigung‘ bzw. ‘Beschäftigungssicherung‘ in den bisher vorliegenden Projektideen stark unterrepräsentiert sind, soll das PAB aktiv die Projektentwicklung in solchen Feldern vorantreiben, die im Wirtschafts- und Strukturprogramm als Zukunftsfelder identifiziert wurden (Wasserstoff, neue Energien, Mobilität etc.). Darüber hinaus geht es darum, zukunftsweisende Strategien und Lösungen für den eher nicht-akademisch/-wissenschaftlich geprägten Arbeitsmarkt mit hohem Fachkräftebedarf (z.B. Handwerk, Industrie, Produktion in kleinen und mittleren Unternehmen/Mittelstand) durch Projektideen positiv im Hinblick auf die Veränderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt, zu entwickeln. Eine wichtige Rolle kommt dem PAB in der Vernetzung und Information der Akteure vor Ort zu. Das PAB soll an drei Standorten im Rheinischen Revier implementiert werden. Hierfür werden Beratungsbüros (mit jeweils zwei Stellen) organisatorisch als Stabstellen bei den Regionalagenturen Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln angebunden. Die Gesamtkoordination aller drei Regionalagenturen soll die RA der Region Aachen übernehmen. Für eine Laufzeit von zunächst 4 Jahren wird von einem Mittelbedarf von 2.248.157,55 Euro ausgegangen. Eine Fortsetzung über die Gesamtlaufzeit der Strukturstärkungsmittel soll erfolgen.
Für die beteiligten Regionen sind die Projektvorhaben kostenneutral. Die Gesamtkosten werden aus den Strukturstärkungsmitteln (Förderrichtlinie STARK) und aus Landesmitteln finanziert
- Im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa wurden 2 Stellen zur Regionalentwicklung eingerichtet. Nach Beantragung der Stellen Anfang 2021 und der Zusage der unterjährigen Besetzung dauertes nun aber bis voraussichtlich April 2022 bis zumindest eine der beiden Stellen besetzt werden kann und bis zum Mai 2023 bis die zweite Stelleninhaberin die Arbeit aufnehmen kann.
[1] https://www.region-koeln-bonn.de/de/themen/integrierte-raumentwicklung/teilregionale-ebene/rheinisches-revier/revierknoten-ibta/index.html
[2] https://www.region-koeln-bonn.de/de/ibta-regionalforum/index.html
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| X |
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
| ||||
| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
| |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
| ||||
| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
positiv | negativ | nicht eindeutig | |
|
|
| X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
|
|
| X |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
|
|
| X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering |
|
| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
mittel |
|
| 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
|
| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
|
| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | |
mittel |
|
| 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
|
| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
|
|
| Vollständig |
|
|
| überwiegend (50% - 99%) |
|
|
| teilweise (1% - 49 %) |
|
|
| Nicht |
|
|
| nicht bekannt |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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175,7 kB
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