Entscheidungsvorlage - E 18/0009/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
|
Entscheidung
|
|
|
|
01.12.2004
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
ohne
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 58
Absatz 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse sind die
sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Amtsantritt von der
Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden einzuführen und in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu verpflichten.
Die
vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die
sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel
bekunden:
„Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten
und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
