Entscheidungsvorlage - FB 61/0325/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Beschluss zur Beteiligung an der Europäischen Mobilitätswoche 2022 und zur Verstetigung der Beteiligung im Rahmen der Kampagne Mobilitätswende.

Erläuterungen:

Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ist die wichtigste Sensibilisierungskampagne der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in der Stadt. Sie hat das Ziel, Verhaltensänderungen zugunsten von aktiver Mobilität, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen sauberen, intelligenten Verkehrslösungen zu fördern. Seit 2002 findet sie jährlich vom 16. bis 22. September statt.

Im Jahr 2021 nahmen über 129 Kommunen alleine in Deutschland daran teil. Seit 2019 können sich auch Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft mit Aktionen anmelden. 2021 gab es 77 dieser „Mobility Actions“. Da sich jedes Jahr mehr Städte beteiligen und die Kampagne ein großes Medieninteresse findet, ist sie ebenso treibende Kraft, wie etablierte Kommunikationsplattform für nachhaltige städtische Mobilität in Europa und darüber hinaus.

Die Europäische Kommission initiiert die Mobilitätswoche im Europäischen Kontext, gibt jedes Jahr ein neues Motto heraus und bietet sowohl Kommunikationshilfen als auch eine Plattform auf der sich Kommunen und andere Akteure mit ihren Aktionen anmelden und sichtbar werden. Zusätzlich lobt sie die „European Mobility Awards“ aus. Die Koordination auf Bundesebene wird durch das Umweltbundesamt bereitgestellt. Auf Landesebene steht zusätzlich das Zukunftsnetz NRW zur Vernetzung und Unterstützung der Kommunen zur Verfügung.

Seit 2018 beteiligt sich die Stadt Aachen mit stetig wachsendem öffentlichen Interesse an der Europäischen Mobilitätswoche. Die Aktionswoche liegt jedes Jahr zeitlich eng an Septemberspecial und Kunstroute. Seit letztem Jahr findet im gleichen Zeitraum die Europäische Nachhaltigkeitswoche (Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit) statt.

Der konkrete Terminkontext in 2022 wird in Anlage 1 dargestellt.

Ziel ist es, über eine Verstetigung der Planung und eine weitere Vernetzung und Abstimmung zwischen den verantwortlichen Fachbereichen Synergien mit den angrenzenden Veranstaltungen zu schaffen. So können die jeweiligen Veranstaltungen von der Mobilisierung der Bürger*innen untereinander profitieren.

Konzept EMW 2022

Das Motto der diesjährigen Europäischen Mobilitätswoche lautet „Better Connections – Besser verbunden“.

Die derzeitige Planung für Aachen sieht vor, eine „EMW Basisstation“ / „EMW Infopoint“ rund um den Bushof zu positionieren. Dort sollen sich Bürger*innen einen Überblick über die Einzelaktionen im gesamten Stadtgebiet verschaffen können. Dieser Standort wird über die Woche dauerhaft besetzt sein und wird es ebenfalls ermöglichen, Workshops, (Digitale) Veranstaltungen u.Ä. vor Ort durchführen zu können. Denkbare Räumlichkeiten bieten die VHS, die Stadtbibliothek, das ASEAG Kundencenter, mit Vorplatz zwischen Schumacherstraße, Peterstaße und Gasborn und der Bushof im Bereich der Kurhausstraße incl. der Verbindung zum ehemaligen „Lust For Life“ Gebäude.

In den Aktivitäten der EMW rund um den Bushof werden grundsätzlich und frühzeitig (bereits ab der Phase Konzept) Synergien zu weiteren aktuell auflaufenden Prozessen der Innenstadtentwicklung Stadterneuerung (Fokus Östliche Innenstadt) gesucht.

Größere Aktionen mit Passanten werden vorzugsweise in die ersten drei Tage der Aktionswoche gelegt (Fr-So). Die weiteren Tage (Mo-Do) sind Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung vorbehalten. Über die gesamte Woche sind digitale Mitmachaktionen über eine Incentive-App und kommunikative Interventionen im Stadtraum geplant. Denkbar wäre hier z.B. Stadtmobiliar mit Kommunikativen Elementen zur Mobilitätswende. An stark frequentierten Stellen kann es zusätzlich Dankeschön-Aktionen für Nutzer*innen des Umweltverbundes geben (Siehe Anlage 2).

Neben den Veranstaltungen unter Federführung der Stadtverwaltung im Innenstadtbereich, beabsichtigt die Fachverwaltung, die Europäische Mobilitätswoche stärker in die Stadtbezirke zu bringen und den Schwerpunkt auf die Einbindung und Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements zu legen.

Die Bezirksämter sollen durch die Fachverwaltung mit Ideenpaketen in Form von Toolboxen o.ä. unterstützt und somit befähigt werden eigene Aktionen zu planen. Entsprechendes Material stellt z.B. die nationale Koordinationstelle des Umweltbundesamtes zur Verfügung. Für die Einbindung der Bürger*innen wird es einen Leitfaden zu Möglichkeiten der Partizipation an der EMW geben und ein Anmeldeverfahren zur Aufnahme individueller Veranstaltungen (etwa der Verbände und Initiativen) in das Zentrale Programm der Europäischen Mobilitätswoche in Aachen.

Geplant ist, die Öffentlichkeit mit dem oben genannten Leitfaden inklusive Anmeldebogen zur Beteiligung einzuladen. Zur Klärung von Fragen soll ein digitaler Austauschtermin stattfinden. Um den Austausch der Akteure und Initiativen untereinander zu erleichtern, ist derzeit angedacht, eine digitale Austauschplattform zu nutzen.

EMW Verstetigung im Rahmen der Kampagne Mobilitätswende

Im Hinblick auf die zentrale Rolle der Stadtgesellschaft und ihre Bereitschaft und Motivation an der Mobilitätswende und der Erreichung der Ziele der Klimaneutralität aktiv mitzuwirken (z.B. durch die Veränderung des eigenen Mobilitätsverhaltens) stellt die Europäische Mobilitätswoche einen wichtigen Baustein der Kampagne Mobilitätswende (IKSK 4.2.3) dar. Daher soll die EMW als jährlich stattfindende Schwerpunktveranstaltung verstetigt werden. Die Einbindung der Stadtbezirke und die Beteiligung Bürgerschaftlicher Akteure soll stetig ausgebaut werden. In Anlage 3 ist der angestrebte jährliche Planungszyklus dargestellt.

Finanzierungsmöglichkeiten stehen aus dem Förderprojekt AachenMooVe! 3 (Mobilitätsmanagment) bei PSP Element 5-120201-900-02000-900-1/4-120201-981-8 "Mobilitätsmanagement (KKS)" ausreichend zur Verfügung. Zusätzliche Mittel können aus dem PSP Element: 4-1202021-947-3 "Kampagne+Förderprog. Mob.wende (IKSK)“ bereitgestellt werden. Es wird sichergestellt, dass die Ausgaben für 2022 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschreiten. Auch die in den nachfolgenden Jahren entstehenden Kosten werden ebenfalls aus bereits bestehenden Haushaltsmitteln bestritten.

Finanzielle Auswirkungen

vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts

**zum Haushaltsansatz 2022 kommen noch Mittel aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 hinzu im Umfang von voraussichtlich rd. 950.000 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Die CO2-Emissionen der Veranstaltung sind derzeit noch nicht abschätzbar. Ein Konzept zur Reduzierung und Kompensation der Klimaemissionen ist in den Bereichen geplant in denen sie möglich sind. Dazu gehören, z.B. Speisen und Getränke, Give-Aways, Anreisen und Transporte etc.

Konkrete Zahlen können erst nach der Veranstaltung in 2022 ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen konzeptionell auf weitere Veranstaltung übertragen werden.