Kenntnisnahme - FB 36/0140/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Bewerbung für das EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die EU-Kommission hat im November 2021 einen Aufruf für die „Climate-Neutral and Smart Cities Mission“ gestartet. Sie stellt für diese Mission ab 2022 im Rahmen der Förderkulisse HORIZON Europe 360 Millionen Euro bereit. Ziel ist es, mit dieser Cities Mission mindestens 100 europäische Städte dabei zu unterstützen, bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen und unter hohem Innovationsgrad als Vorbilder für alle europäischen Städte zu dienen. Die Verwaltung hat Ende Januar eine Bewerbung eingereicht. Die Auswahl der Städte soll im März 2022 stattfinden.

Die Stadt Aachen hat sich – ganz im Sinne dieser EU-Mission - bereits mit dem Ratsbeschluss vom 22. Januar 2020 und der Orientierung ihres Klimaschutzzieles am global zulässigen CO2-Restbudget (Ziel von Paris) - zur CO2-Neutralität ab 2030 bekannt. Eine diesem Ziel entsprechende Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (beschlossen im Rat am 26.8.2020) wurde am 24.8.2021 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) beschlossen. Der AUK hat am 18.1.2022 die Übereinstimmung der Intension der EU-Mission mit dem städtischen Klimaschutzziel bekräftigt und beschlossen, bei Auswahl für die Mission einen „Climate City Contract“ aufzustellen.

Mitte 2022 sollen die ersten für die Mission ausgewählten Städte, die ein sogenanntes „Mission Label“ erhalten werden, an der Entwicklung eines „Climate City Contracts“ arbeiten. Dieser Vertrag mit dem Charakter einer Selbstverpflichtung dient dem sichtbaren Bekenntnis zur Klimaneutralität ab 2030 und soll vor allem mit Bürger*innen, Interessenvertreter*innen und Unternehmen zusammen ausgearbeitet werden. Die Erwartung der EU an diese Art „Stadtklimavertrag“ mit allen relevanten Gruppierungen der Stadtgesellschaft ist ganz im Sinne des städtischen Leitgedankens der Beteiligung und trifft in der Stadt Aachen mit engagierten Initiativen von Fridays for Future, über Runden Tisch Klimanotstand bis zum Klima-Entscheid einerseits und einer vielfältigen wissenschaftlichen Kompetenz andererseits auf besonders gute Rahmenbedingungen. Die EU-Kommission erwartet eine öffentliche Unterzeichnung der Oberbürgermeisterin in Gegenwart der Kommission.

Bei der Einbindung von Bürger*innen und Interessensvertreter*innen sollen die Mission-Städte unterstützt werden, ebenso bei der Entwicklung zielführender Strukturen. Auch ein bevorzugter Zugang zu einer Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten über EU-Programme, die Europäische Investitionsbank, nationale Banken und private Investor*innen wurde angekündigt. Eine kleinere Gruppe von 30 Städten wird zusätzlich über eine spezielle „Mission Plattform“ Unterstützung bei der Entwicklung ihrer eigenen kommunalen Strategien erhalten. Dazu zählen auch maßgeschneiderte Finanzierungspläne, Projektplanung und finanzielle Beratung.

Infos unter https://ec.europa.eu/info/news/commission-invites-cities-express-their-interest-become-part-european-mission-100-climate-neutral-and-smart-cities-2030-2021-nov-25_en

Fazit

Mit der Bewerbung zur EU-Mission Klimaneutrale Städte erhofft sich die Stadt Aachen Unterstützung für den Prozess Richtung klimaneutrale Stadt 2030. Durch die Einbindung von Initiativen, Interessensvertretungen und wissenschaftlichem Know-How sollen eine starke öffentliche Wahrnehmung für diese gesamtstädtische Herausforderung und ein breiter Mitmach-Effekt in der gesamten Stadtgesellschaft erzeugt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: