Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 4. Quartal 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte des vierten Quartals 2021, die kumulierten Erträge, Aufwendungen und Investitionen des vierten Quartals 2021 sowie ein Forecast für das Jahr 2021 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 4. Quartal 2021

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 4. Quartal 2021

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte bis zum Ende des vierten Quartals 2021 der erwartete Umsatzerlös übertroffen werden. Der kumulierte Ist-Wert des Quartals fällt um 1.160 T€ höher aus, als der kalkulierte Planwert. Im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres ist der Wert für den Umsatzerlös um 373 T€ gestiegen. Der größte Anteil der Umsatzerlöse betrifft die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen zum Ende des vierten Quartals 2.058 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der durchschnittliche Preis pro Tonne Altpapier um ca. 57 € gestiegen. Eine weitere relevante Position sind die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland, die sich zum Ende des vierten Quartals auf 1.250 T€ belaufen.

Weitere relevante Posten der kumulierten Umsatzerlöse sind die Erlöse der Straßenunterhaltung mit 217 T€, die Erlöse für Straßenreinigung und Winterdienst (338 T€) sowie die Erlöse aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau (366 T€).

Die Umsatzerlöse des vierten Quartals belaufen sich auf 1.182 T€. Im Vergleich zum Vorjahreswert fallen die Umsatzerlöse etwas geringer aus. Die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier belaufen sich in diesem Zeitraum auf 651 T€. Die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland liegen bei 243 T€. Grundsätzlich ist bei Betrachtung der Quartale ein stetiger Anstieg der Umsatzerlöse zu verzeichnen.

Unterjährig sind die Erlöse kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht wird der Planwert des Geschäftsjahres 2021 deutlich überschritten werden. Es wird mit einer Mehreinnahme von 1.188 T€ zum Ende des Jahres gerechnet.

• Sonstige betriebliche Erträge

Bis zum Ende des vierten Quartals wurde der Planwert der kumulierten sonstigen betrieblichen Erträge nicht vollständig erreicht. Der Planwert konnte lediglich zu 65 % ausgeschöpft werden. Dies ist darin begründet, dass Zuschüsse aus dem Bereich Straßenunterhaltung noch nicht verbucht werden konnten. Diese werden aber in Kürze erwartet, so dass sich der Forecastwert dem Planwert wieder annähert. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die sonstigen betrieblichen Erträge 223 T€ unter dem Vorjahreswert. Dies liegt vor allem an der einmaligen Auflösung von Rückstellungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2020.

Der Ist-Wert des vierten Quartals beläuft sich auf 413 T€. Der Quartalswert des Vorjahres beläuft sich auf 847 T€, wovon ein Großteil auf die Erträge aus kurzfristigen Rückstellungen entfällt.

Zum Ende des Jahres wird aus derzeitiger Sicht mit einer Mindereinnahme von 290 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans gerechnet.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der kumulierten Erträge zum vierten Quartal um 649 T€ überschritten. Gemessen am Vorjahreszeitraum sind die Erträge um 150 T€ gestiegen. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Erträge zum Ende des Jahres 2021 um 897 T€ höher ausfallen werden als geplant. Durch das interne Berichtswesen wird die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 4. Quartal 2021

• Materialaufwand

Der Planwert zum Ende des vierten Quartals für die kumulierten Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 81 T€ überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 1.228 T€ für das vierte Quartal 2021 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe aufgrund steigender Preise um 323 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (370 T€) und Bau- und Schüttstoffe (314 T€). Auch in diesen Positionen kann im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung der Aufwendungen verzeichnet werden.

Der Ist-Wert des vierten Quartals für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei 1.011 T€. In den letzten beiden Quartalen liegen die Aufwendungen erfahrungsgemäß höher als in den vorangegangenen Quartalen. Dies wurde im Planwert des Quartals berücksichtigt. Der Planwert wurde lediglich zu 95 % ausgeschöpft.

Die kumulierten Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen (18.598 T€) beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich zum Ende des vierten Quartals auf ca. 11.415 T€ belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten für die Abfallentsorgung um 786 T€ gesunken, was vornehmlich an der deutlich geringeren Abfallgrundgebühr liegt. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an KFZ-Fachwerkstätten (1.303 T€) und vergebene Fremdleistungen für die Straßenunterhaltung (2.835 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (1.406 T€) handelt es sich hauptsächlich um Baumpflegearbeiten und Pflegearbeiten auf Bolz- und Spielplätzen. Insgesamt wurde der Planwert des vierten Quartals für die kumulierten Fremdleistungen um 533 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist der Aufwand für die Fremdleistungen um 465 T€ gesunken.

Der Quartalswert für die Fremdleistungen liegt bei 5.928 T€ und unterschreitet den Planwert um 761 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Fremdleistungen um 737 T€ gesunken. Erfahrungsgemäß ist der Aufwand für Fremdleistungen im vierten Quartal deutlich höher als in den vorigen Quartalen. Dies wurde im Planwert des Quartals berücksichtigt, dennoch wird der Planwert lediglich zu 89 % ausgeschöpft.

Am Ende des vierten Quartals wird der Planwert für den kumulierten Materialaufwand um 452 T€ unterschritten. Erfahrungsgemäß werden noch weitere Zahlungen für Fremdleistungen erfolgen, dennoch ist aus heutiger Sicht zum Ende des Jahres von einer Unterschreitung des Planwerts auszugehen.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des vierten Quartals 2021 kumuliert betragen insgesamt 40.090 T€ und liegen somit 1.781 T€ unter dem Planwert, was einer negativen Abweichung von 4 % entspricht. Diese Abweichung rührt hauptsächlich aus der noch fehlenden Verbuchung der Leistungsorientierten Bezahlung, die erst im März des Folgejahres geschieht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist allerdings eine Steigerung des Personalaufwands um 643 T€ zu verzeichnen. Berücksichtigt man die noch nicht verbuchten Positionen, wird sich der Personalaufwand zum Ende des Jahres auf ca. 41.387 T€ belaufen, was einer Ausschöpfung des Planwerts von 99 % entspricht.

• Abschreibungen

Der kumulierte Quartalswert von 5.000 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2021 geringfügig unterschritten wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährig gezahlt. Der Planwert des vierten Quartals ist somit vollständig ausgeschöpft. Die geringe Abweichung resultiert aus dem gerundeten Planwert.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands kumuliert wurde zum Ende des vierten Quartals 2021 um 419 T€ überschritten, was einer Abweichung von 6 % entspricht. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (2.355 T€), wovon 1.239 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (1.131 T€) und Instandhaltung der Gebäude (1.078 T€). Eine deutliche Überschreitung des Planwerts ist bei der Position Instandhaltung der Gebäude zu verzeichnen. Dies liegt in den hohen Aufwendungen für die energetische Sanierung des Gebäudes Friedhof Hüls begründet. Eine noch geringe Ausschöpfung des Planwerts besteht bei der Position Fortbildungs- und Reisekosten (70 %). Bedingt durch die Pandemie haben auch im Jahr 2021 deutlich weniger Dienstreisen stattgefunden. Der Verwaltungskostenbeitrag (1.056 T€) überschreitet den Planwert um 65 T€. Da dieser seitens der Stadt erhöht wurde, wird dieses Defizit durch eine korrespondierende Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ausgeglichen.

Bei der Betrachtung der Ist-Werte des vierten Quartals und der Planwerte fällt auch hier die Überschreitung des Planwerts für Instandhaltung der Gebäude sowie die geringe Ausschöpfung der Position Fortbildungs- und Reisekosten auf. Der Aufwand für die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegt gesamt 38 T€ über dem Planwert.

Zum Ende des Jahres 2021 ist durch die Überschreitung des Planwerts in der Position Instandhaltung der Gebäude bedingt mit einer Abweichung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen zum Wirtschaftsplan von 755 T€ zu rechnen.

• Steueraufwendungen

Der kumulierte Aufwand für Steuern beträgt in 2021 132 T€ und ist im Vergleich zum Vorjahreswert deutlich gestiegen. Der maßgebliche Anteil der Steueraufwendungen liegt bei der Kraftfahrzeugsteuer (79 T€), die unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfällt. 44 T€ entfallen auf die Kapitalertragsteuer. Durch die deutlich erhöhten Erträge der Dualen Systeme Deutschland wird in dieser Position der Wert des Wirtschaftsplans überschritten werden.

• Fazit

Die kumulierten Gesamtaufwendungen liegen zum Ende des vierten Quartals 2021 bei 74.850 T€ und liegen somit 1.789 T€ unter dem Planwert des Jahres 2021. Sowohl in den Positionen Personalaufwand als auch im Materialaufwand wird der Planwert des Jahres unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Wert des Wirtschaftsplans für die Aufwendungen gesamt zum Jahresende fast vollständig ausgeschöpft wird.

4.   Vermögensplan 4. Quartal 2021

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge zum vierten Quartal 2021 für Anlagegüter.

Im Laufe der ersten Quartale erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf.

Nach Ende des vierten Quartals beträgt die Investitionsquote 84 % (10.503 T€) und liegt über der Quote des Vorjahreszeitraums. Demgegenüber stehen die Abschreibungen mit 5.000 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des vierten Quartals 403 T€ betragen, sowie investive Einzahlungen aus Zuschüssen über 336 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan am Ende des vierten Quartals ein negatives Ergebnis von 5.263 T€.

Im vierten Quartal beläuft sich die Auszahlung für Investitionen auf 3.436 T€ und liegt damit 2.518 T€ über dem Vergleichswert des Vorjahreszeitrums. Diese hohe Auszahlungssumme für Investitionen liegt im Kauf des Gebäudes Madrider Ring im Dezember 2021 begründet.

Der Planwert für Investitionen konnte im Jahr 2021 nicht vollständig ausgeschöpft werden.

5.   Resümee und Ergebnis zum Ende des 4. Quartals

Die Entwicklung der Erträge des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des vierten Quartals weicht deutlich von den Planerwartungen ab. Durch die positive Preisentwicklung des Altpapiers und den Abschluss der Vertragsverhandlungen mit den Dualen Systeme Deutschland werden die erwarteten Erträge zum Ende des Jahres den Planwert um 897 T€ überschreiten. Die Aufwendungen zum Ende des Jahres liegen voraussichtlich insgesamt bei 76.587 T€, was einer geringfügigen Unterschreitung des Planwerts von 52 T€ entspricht. Der gezahlte Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen beläuft sich bis zum Ende des vierten Quartals auf 71.106 T€ und beinhaltet zusätzlich einen Sonderzuschuss zum Ausgleich eines voraussichtlichen Defizits aus dem Jahr 2020. Daraus ergibt sich zum Ende des Quartals ein vorläufig positives Ergebnis von 1.897 T€. Der Forecastwert unterscheidet sich hier in einigen Positionen. Unter Berücksichtigung noch fehlender Zahlungen für das Jahr 2021 liegt das voraussichtlich positive Ergebnis nach Jahresabschluss bei 408 T€.